Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1796

Volksinitiative „Minitunnel jetzt“
Bericht und Antrag des Stadtrates vom 6. April 2004

Zusammenfassung
Am 15. Dezember 2003 wurde die Volksinitiative „Minitunnel jetzt“ eingereicht. Der Text der Initiative lautet: „Die Stadt Zug erstellt in Absprache mit dem Kanton ein Vorprojekt für einen Minitunnel auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie vom 2. November 1998 (Ergebnis 2. Phase Planungsstudie Stadtverkehr).“ Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Minitunnel jetzt“ und beantragt, diesen gleichzeitig mit der Initiative dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Gegenvorschlag hat folgenden Wortlaut: „Die Stadt Zug leistet einen Beitrag von CHF 250'000.00 an die Erarbeitung eines Generellen Projekts für einen etappierbaren Stadttunnel mit den Anschlüssen Artherstrasse/Hofstrasse, Aegeristrasse, Gotthardstrasse und Gubelstrasse.“

Die von den Initianten verlangte Erarbeitung eines Vorprojekts für den Minitunnel durch die Stadt ist eine Aufgabe, die dem Kanton zufällt und deren Erfüllung einige Millionen Franken kostet. Zudem ist der Stadttunnel entsprechend dem kantonalen Teilrichtplan Verkehr besser geeignet, die städtischen Verkehrsprobleme zu lösen als der Minitunnel. Der Stadtrat erachtet eine rasche Lösung der Verkehrsprobleme in der Altstadt und im Stadtzentrum für wichtig und will deshalb die Planungsarbeiten des Kantons mit einem Beitrag vom CHF 250'000.00 unterstützen. Damit die Wichtigkeit der Lösung auch politisch wahrgenommen wird, soll dieser Beitrag der stadtzugerischen Bevölkerung im Sinne eines Gegenvorschlages zur Abstimmung unterbreitet werden.