Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1796.1
Volksinitiative "Minitunnel jetzt"
Bericht und Antrag der Bau- und Planungskommission vom 20. April 2004

Zusammenfassung
Verschiedene skeptische Stimmen der BPK befürchten, der Gegenvorschlag sei wirkungslos, da der Kanton wegen Geldmangels sowieso nichts mache und somit auch den städtischen Beitrag nicht abholen werde. Es sei fraglich, ob mit dieser als "Schmiergeld-Angebot" bezeichneten Anschubfinanzierung etwas Positives bewirkt werden könne. Zudem könnten sowohl die Initiative wie der Gegenvorschlag von den übrigen Gemeinden als arrogante Zwängerei empfunden werden.

Dem gegenüber wird klar hervorgehoben, dass es seitens der Stadt eine Initiative brauche, um einerseits die Sache zu beschleunigen und andererseits eine Planung zu initiieren, welche der Innenstadt auch wirklich die angestrebte Entlastung bringe, indem sie die notwendigen Anschlüsse vorsehe. Die übrigen Gemeinden seien an einer verbesserten Lebensqualität im Hauptort ihrer Region bestimmt auch interessiert. Ein klares Votum für einen Stadttunnel sei auch ein deutliches Signal für den Kanton, welches nicht einfach ignoriert werden könne. Der Initiative selber werden nur geringe Abstimmungs-Chancen zugemessen.

Die BPK empfiehlt die Vorlage im Sinne des Stadtrates zur Annahme und beantragt, auf die Vorlage sei einzutreten und dem Volk sei ein Gegenvorschlag gemäss dem Antrag des Stadtrates zu unterbreiten.