Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1821.1
Finanzplan 2005 - 2009
Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 29. November 2004

Zusammenfassung
–Die aktive Mitarbeit in kantonalen Projekten, allen voran in der Steuerungsgruppe ZFA, ist wichtig. Die Gemeindepräsidentenkonferenz hat beispielsweise im Gegensatz zum Regierungsart verlangt, dass der kantonale Finanzausgleich à fonds neu geregelt werden muss. Die bisher bekannten regierungsrätlichen Informationen zur Sache finden so in der Kommission keine Unterstützung.
–Die Kommission begrüsst die Überprüfung und Anpassung der Gebühren sowie die Kosten-/Nutzenanalyse von einzelnen Aufgaben. Hier ortet die Kommission einiges Optimierungspotential. Die bisherigen Bemühungen um eine Optimierung des Auf-wandes in allen beeinflussbaren Bereichen müssen fortgesetzt und intensiviert werden, auch wenn die Diskussion im Einzelfall unangenehm sein kann.
–Die kritische Auseinandersetzung mit dem Qualitätsniveau der zu erbringenden Leis-tungen ist dringend notwendig. Dabei dürfen auch aus der Sicht der Kommis-sion durchaus gute Leistungsstandards festgelegt und damit zukünftig vom Optimum abgerückt werden.
–Investitionen sind neben ihrer Notwendigkeit auch unter den Aspekten von Umfang, Ausbau und des Unterhalts (Folgekosten) zu bewilligen. Besonders bei den Raum-programmen, den Einrichtungen und der verwendeten Materialen sind bescheidenere Standards zu definieren. Es stellt sich die Frage, ob wir uns eine weitere Verschuldung von CHF 118 Mio. bis 2009 leisten können und wollen. Hier hat es die Stadt in der Hand, die Verschuldung zumindest zu bremsen.
–Die Kommission ist noch nicht überzeugt, dass im Bildungsdepartement im 2006 tat-sächlich ein Wachstum von 22.4 Stellen notwendig ist. Die städtischen Diskussionen um Klassengrössen, Schulkreise etc. werden hier sicher einen ebenso dämpfenden Einfluss haben wie etwa die Auswirkungen des ZFA im Bildungsbereich (Besoldung, Pauschalen, etc.). Im Vergleich mit anderen Zuger Gemeinden hat die Stadt hier aber auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
–Die Planungsparameter für die Laufende Rechnung wurden ohne die Auswirkungen ZFA festgelegt, was aus heutiger Sicht richtig ist. Ob für Beförderungen immer ein ganzes Prozent der Lohnsumme bereitgestellt werden muss, ist fraglich.
–Die Finanzplanung dient der rollenden Planung. Sobald gesicherte Erkenntnisse zu ZFA und NFA bekannt sind, werden diese im Finanzplan berücksichtigt. Dieses Vor-gehen wird von der Kommission unterstützt.
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen, in Kenntnis des Berichtes und Antrages des Stadtrates vom 9. November 2004 nimmt die GPK den Finanzplan 2005 - 2009 zur Kenntnis. Daher stellt die Geschäftsprüfungskommission folgenden

Antrag
„Auf die Vorlage sei einzutreten und es sei der Finanzplan 2005 - 2009 gemäss Bericht und Antrag des Stadtrates vom 9. November 2004 zur Kenntnis zu nehmen."