Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1862

Interpellation Urs B. Wyss betreffend Verschiebung eines Abstimmungstermins
Antwort des Stadtrates vom 13. Dezember 2005

Zusammenfassung
Der Grosse Gemeinderat hat an der Sitzung vom 5. Juli 2005 die Vorlage Nr. 1842, Wohnüberbauung Roost, Baukredit, mit 23 zu 10 Stimmen gutgeheissen. In der Debatte wurde die Frage gestellt, ob in Anbetracht des vehementen Widerstandes aus dem Quartier und angesichts der hängigen Einsprachen am vorgesehenen Abstimmungstermin vom 25. September 2005 festgehalten werde. Stadtrat Dolfi Müller bejahte dies.

Im Anschluss an die Ratssitzung wurde der Stadtrat von verschiedenen Mitgliedern des Grossen Gemeinderates aufgefordert, mit der Ansetzung des Termins für die Urnenabstimmung bis zur Erledigung der gegen das Bauvorhaben eingegangenen Einsprachen zuzuwarten.

Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 8. Juli 2005 die Frage des Zeitpunktes der Urnenabstimmung zum Baukredit Wohnüberbauung Roost nochmals beraten. Der Stadtrat ging damals und geht auch heute davon aus, dass eine aufgrund verschiedener Einsprachen auch baurechtlich umstrittene Vorlage dem Stimmvolk erst nach dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens unterbreitet werden soll. Der Entscheid erfolgte gestützt auf § 13 der Gemeindeordnung „im Sinne einer Ausnahme“. Der Stadtrat erachtet dieses Vorgehen auch heute noch als gerechtfertigt.