Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1911

Finanzplan 2007 – 2011
Bericht und Antrag des Stadtrates vom 7. November 2006


Das Wichtigste im Überblick
Die Planjahre 2007 - 2011 bringen anspruchsvolle Herausforderungen. Das zweite Paket der Zuger Finanz- und Aufgabenreform (ZFA) und die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) treten voraussichtlich im Jahre 2008 in Kraft. Der Regierungsrat sieht vor, dass sich der Kanton aus dem innerkantonalen Finanzausgleich zurückzieht. Dies ergibt für die Stadt Zug einen Mehraufwand von etwas über CHF 11 Mio. Die Beteiligung am Ressourcenausgleich NFA wird die Stadt Zug mit CHF 15 Mio. zusätzlich belasten. Die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden hingegen ergibt eine jährliche Aufwandsminderung von CHF 4,2 Mio. Insgesamt resultiert somit eine Mehrbelastung der Stadt Zug von rund CHF 22 Mio. pro Jahr.

Die Stadt Zug widersetzt sich einer Beteiligung an die NFA-Mehrbelastung des Kantons. Sie verlangt, dass die Zusatzbelastung durch den Kanton zu tragen ist. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die Beteiligung der Gemeinden an der NFA-Mehrbelastung ein wichtiger Bestandteil des ZFA-Pakets darstellt.
Die Finanzstrategie sieht vor, dass die Rechnung jeweils ausgeglichen abschliesst und dies mit einem attraktiven, stabilen Steuerfuss.

Die Investitionen bewegen sich auf einem hohen Stand. Deshalb sind Prioritäten für ein ausgewogenes und der Notwendigkeit entsprechendes Investitionsprogramm vorzunehmen. Jedoch ist die tatsächliche Realisierung in dieser Grössenordnung aufgrund der vielen Unwägbarkeiten fraglich.

In den Planjahren tritt das neue Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden in Kraft. Wesentliche Änderungen, die im Finanzplan 2007 - 2011 berücksichtigt wurden, betreffen die Abschreibungssätze, die Bewertungsgrundsätze so wie die periodengerechte Aufwands- und Ertragsabgrenzungen.