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Volksinitiative "Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte - Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen"

17. Oktober 2008
Die Initianten (Bund der Steuerzahler) der Volksinitiative "Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte - Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen" haben heute die Initiative der Stadtkanzlei eingereicht.
Der Stadtrat wird bei diesem Geschäft in den Ausstand treten, wie er dies auch bei der städtischen Urnenabstimmung vom 12. Februar 2006 betr. Revision des Stadtratsreglements getan hat. Das Büro des Grossen Gemeinderats wird den Bericht und Antrag an den GGR wie auch die Abstimmungsbroschüre zur Volksinitiative verfassen. Sofern die Initiative rechtsgültig ist, wird sie voraussichtlich am 17. Mai 2009 der Urnenabstimmung unterbreitet.
Das Büro GGR wird sich bereits an seiner nächsten Sitzung vom 24. Oktober 2008 mit der Initiative befassen.

Arthur Cantieni, Stadtschreiber