Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1916

Volksinitiative „Mehr Tagesschule für Zug“:
Gültigerklärung und Abstimmungsempfehlung
Bericht und Antrag des Stadtrates vom 21. November 2006

Das Wichtigste im Überblick
Am 13. Juni 2006 reichte ein Initiativkomitee unter dem Titel „Mehr Tagesschule für Zug“ eine Volksinitiative mit 930 gültigen Unterschriften ein. Gegenstand des Initiativbegehrens ist eine Ergänzung von § 4 des Reglements über die Tagesschule der Stadt Zug vom 30. November 1993 dahingehend, dass neu jedes Schulkind mit Wohnsitz in der Stadt Zug einen Anspruch auf den Besuch der städtischen Tagesschule haben soll; dies unabhängig von der Anzahl zur Verfügung stehender Tagesschulplätze. Eine formalrechtliche Überprüfung hat ergeben, dass die Initiative gültig ist. Angesichts der möglichen finanziellen Auswirkungen der Initiative und mit Blick auf die geplante flächendeckende Einführung des Konzepts „offene Tagesschule“ (Blockzeiten mit Betreuungsangeboten über Mittag und in Randstunden), soll die Initiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung unterbreitet werden.