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Stadtparlament beschliesst höheren Beitrag für Familienhilfe

Der Grosse Gemeinderat unterstützt die Arbeit des Vereins Familienhilfe Zug: Er beschloss mit 37 zu 0 Stimmen einen jährlichen Beitrag von 100'000 Franken für die ambulante Langzeitpflege und erhöhte ihn gegenüber dem Vorjahr um 20'000 Franken.

Der gemeinnützige Verein Familienhilfe Kanton Zug leistet seit Jahrzehnten Hilfe für Familien und Einzelpersonen bei Krankheit, Überforderung oder (finanzieller) Not. «Unbestritten leistet der Verein sehr wertvolle Hilfe» stellt der Stadtrat in seinem Bericht an das Parlament fest, in welchem er begründet, weshalb er dem Verein weiterhin eine jährliche Defizitgarantie in der Höhe von 80'000 Franken leisten will. Auch in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sei die Stimmung für den Verein sehr gut, hielt Präsident Philip C. Brunner fest. Die GPK ging einen Schritt weiter und beantragte eine Erhöhung des Beitrags von 20'000 Franken. Damit soll die etwas schwache Eigenkapitalbasis des Vereins gestärkt werden. Weiter wollte die GPK die Defizitgarantie in einen festen jährlichen Beitrag umwandeln. Die Fraktionen CVP, SVP, SP, Grünliberale und Alternative-CSP unterstützten den Antrag der GPK. Bedenken äusserte die FDP-Fraktion: Weder der Stadtrat noch der Verein selber hätten mehr Geld verlangt. Und für einmal sei der Anteil der Finanzierung der Stadt Zug im Vergleich zu den anderen Gemeinden ausgewogen; mit einer Erhöhung würde die Stadt wieder überproportional viel bezahlen – «falsch», so die FDP-Fraktion. Auch Stadtrat Urs Raschle wies auf diese Problematik hin und unterstützte ein weiteres FDP-Argument: Die Erhöhung sei ein falsches Signal an andere Vereine, die ebenso gute Arbeit leisteten und nicht in den Genuss von Beitragserhöhungen kommen würden. Die Mehrheit des Rats folgte jedoch den GPK-Anträgen und mit 28 zu 10 Stimmen wurde eine Erhöhung von 20'000 auf 100’000 Franken beschlossen. In der Schlussabstimmung votierten alle 37 Anwesenden für das Geschäft.

Postulat Fraktion Alternative-CSP vom 27. Juni 2019: Nachhaltige Anlagestrategie der Pensionskasse der Stadt Zug. Überweisung
Mit ihrem Postulat wollte die Fraktion erreichen, dass die Pensionskasse der Stadt Zug ihre Anlagestrategie überarbeitet und neu sog. ESG-Kriterien mit speziellem Fokus auf fossile Deinvestitionen integriert. Dafür sollte sich der Stadtrat bei der Pensionskasse einsetzen.
Der Stadtrat beantwortete das Postulat bereits im Herbst 2018, indem er den entsprechenden Wunsch an den Vorstand der städtischen Pensionskasse übermittelte, wofür ihn Christoph Iten namens der CVP-Fraktion lobte. Mathias Wetzel (FDP) stimmte in dieses Lob grundsätzlich ein, wies jedoch darauf hin, dass eigentlich weder die Legislative noch der Stadtrat zuständig seien, um die Anlagestrategie der PK zu ändern. Bei der PK handle es sich schliesslich um eine private Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Stefan Huber (glp) war mit diesem Votum nicht einverstanden: «Wieder die private Leier von der privaten Pensionskasse, die hier gerne als Bitsteller auftritt, aber zu deren Anlagestrategie wir gefälligst schweigen sollen.» Gemäss verschiedener Rechtsgutachten könne die Legislative durchaus einen Anlagerahmen setzen, zumal karbonintensive Investitionen längst keine nachhaltige Anlagestrategie mehr darstellten. Zum Wohle der Umwelt, nachhaltiger Investitionen und dem Wohl der Stadt Zug beantragte er Überweisung des Postulats. Gleicher Meinung waren die Fraktionen SP und Alternative-CSP. Die bürgerlichen Fraktionen hielten dagegen. Letztendlich wurde das Postulat auf Antrag der CVPmit 21:15 Stimmen nicht überwiesen.

Postulat Patrick Steinle, Alternative- die Grünen vom 12. Juli 2019: Verlängerung der Zugerbergbahn bis zur Stadtbahnhaltestelle Oberwil. Überweisung
Der Antragsteller Patrick Steinle fordert die Überprüfung einer Verlängerung der Zugerbergbahn. Ziel sei es, dass weniger Besucherinnen und Besucher mit dem Auto anreisen würden. Ein direkter Anschluss von der Stadtbahnhaltestelle Oberwil würde ein mehrfaches Umsteigen verhindern und die Anreise zum Naherholungsgebiet somit attraktiver machen. Ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung einer Verlängerung wurde im Postulat nicht gefordert. So könne die Zugerbergbahn beispielsweise als Standseil- oder auch als Gondelbahn bis zur Stadtbahnhaltestelle Oberwil verlängert werden. Philip C. Brunner (SVP) befürwortete die Überweisung des Postulats. Die Zugerbergbahn sei für Jahre nicht als Kostenfaktor berücksichtigt worden, auch würde der direkte Anschluss die Situation der Privatschule auf dem Zugerberg verbessern. Die glp-Fraktion kommentierte dies nicht, lobte aber den Mut und die Kreativität des Postulats. Gemäss FDP-Fraktion ist das Projekt zum Scheitern verurteilt und würde zu hohe Kosten generieren. Die SP-Fraktion begrüsste zwar die Idee eines autofreien Zugerbergs. Jedoch sei die Idee einer Verlängerung zu kreativ und würde das Parkplatzproblem letztendlich nicht lösen, sondern nur verschieben. Alternative und umsetzbarere Lösungen wären Shuttlebusse oder Fahrverbote. Schlussendlich votierte der Rat mit 17 zu 18 Stimmen und zwei Enthaltungen für die Überweisung.

Postulat der SVP-Fraktion vom 11. August 2019: Für eine pragmatisch organisierte neue Parkordnung, für Zugerinnen und Zuger, Spaziergänger, für Badegäste, für Pendler und P+R-Benützer der ZVB in der Lorze. Überweisung
Der Parkplatz beim Seebad Brüggli ist vor allem an schönen Tagen dauerbesetzt. An Wochenenden, so erlaubt es ein Stadtratsbeschluss von 1989, kann der Stadtrat die Wiese zwischen Chamerstrasse und Brüggli für die Autofahrenden als Parkplatz öffnen. An den übrigen Tagen bleibt er geschlossen – was von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt nicht verstanden werde, vor allem an schönen Tagen, wie die SVP-Fraktion in ihrem Postulat festhält. Sie forderte deshalb den Stadtrat auf, diesen Wiesenparkplatz zu sanieren und ihn mit einem einfachen System für Parkgebühren und Kontrolle (Ein- und Ausfahrtsschranke) auszustatten und den Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 1989 aufzuheben. In der Debatte wies die glp-Fraktion darauf hin, dass im Gebiet Brüggli eine Richtplananpassung anstehe und das Gebiet allenfalls umgestaltet werden könne; der SVP-Vorstoss komme verfrüht. Die Fraktion stellte Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. Die Fraktion Alternative-CSP konnte sich, aus anderen Gründen, ebenfalls nicht für den Vorschlag erwärmen: Die Wiese werde zubetoniert und versiegelt, fürchtet sie. Die Ein- und Ausfahrt auf dieser Hauptverkehrsachse sei zudem gefährlich. Die SP möchte auf dieser Wiese nicht Autos, sondern Wohnungen. Die SVP-Fraktion widersprach: Ihr Vorschlag beinhalte einen vernünftigen, pragmatischen Ansatz und beseitige die heutige, unbefriedigende Situation. Das sah die Mehrheit des Rates ebenso und überwies das Postulat mit 22 zu 15 Stimmen an den Stadtrat. Dieser hat nun ein Jahr Zeit, um einen Bericht und Antrag zur Thematik zu verfassen.

Postulat Eliane Birchmeier / Karen Umbach, FDP vom 14. Mai 2018: Verkehrsplanung rund um das Nadelöhr Neugasse mit dem Ziel einer nachhaltigen Aufwertung des Gewerbes und der Läden in der Altstadt
Der Stadtrat beantragte in seiner Antwort eine Fristerstreckung, um den Vorstoss im Rahmen der im nächsten Jahr beginnenden Ortsplanungsrevision zu beantworten. Der Stadtrat argumentierte, dass schon im ersten Schritt der Ortsplanungsrevision die Thematik Verkehr und öffentlicher Freiraum bearbeitet und mit der Bevölkerung diskutiert würden. In einem zweiten Schritt folge dann die Verknüpfung mit den übrigen Themen aus den Bereichen Siedlung und Landschaft zu einer Gesamtstrategie. Ein interdisziplinär zusammengesetztes Team aus Verkehrsplanern, Landschaftsplanern, Soziologen und weiteren Spezialisten werde die Thematik Gesamtmobilität und Freiraum bzw. Gestaltung des öffentlichen Raums bearbeiten. Diese Vorgehensweise ermögliche es, die Verkehrsproblematik der Stadt Zug nicht isoliert zu betrachten, sondern sie in die Thematik der Ausgestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums mit einzubinden. Da aus dem Mitwirkungsverfahren bereits im Frühjahr 2020 Ergebnisse erwartet werden, hat sich der Stadtrat im Übrigen entschieden, die Arbeiten für den Bebauungsplan Post nicht forciert voranzutreiben. Vielmehr solle abgewartet werden, ob sich die heutigen Planvorstellungen zur Verkehrsführung auf dem oberen Postplatz mit den Vorstellungen der Bevölkerung decken.
Namens ihrer Fraktion begrüsste die Postulantin Karen Umbach (FDP) die Antwort des Stadtrates und das skizzierte Vorgehen. Auch die anderen Fraktionen nahmen den Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis. Mahnende Worte blieben jedoch nicht aus. So rekapitulierte Benny Elsener (CVP): «Wie vor einem Jahr hier an diesem Rednerpult schon gesagt, wir von der CVP erwarten eine ganzheitliche Lösung, keine Pflästerli für den Freiraum und keine Pflästerli für die Parkierung.» Auch Urs Bertschi (SP) mahnte, den Gesamtblick und den Fokus auf die Freiräume nicht aus den Augen zu verlieren. Der Zwischenbericht und Antrag des Stadtrates wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Interpellation der Fraktion Alternative/CSP vom 13. April 2019: Steht Zug bald ohne Kinderärzte da?
Die Interpellantin Monika Mathers-Schregenberger war mit der Antwort des Stadtrates sichtlich unzufrieden. Die Beantwortung ihrer Fragen empfand sie als uninteressiert und contre coeur. Heute leben in der Stadt Zug 5579 Kinder im Alter bis 18 Jahre und im Jahr 2030 ist mit rund 8250 bis 9300 zu rechnen (Quelle: BFS). Die Gruppe Kinder- und Jugendmedizin des BFS postuliere, dass es auf 1000 Kinder einen Kinderarzt oder eine Kinderärztin brauche. Dies werde in Zug nicht erfüllt, denn in der hier befinde sich lediglich eine Kinderpraxis. Der Stadtrat begründete dies mit der Kleinräumlichkeit des Kantons Zug. Würde man nur schon Baar mitzählen, wo die Kinderpraxis im Lindenpark unmittelbar bei der Stadtgrenze liegt, würde man bereits 13 Kinderärzte und -ärztinnen zählen. Auch die CVP ist der Meinung, dass der ganze Kanton oder gar die Region in die Betrachtung aufzunehmen sei. Bei schwerwiegenderen Krankheiten oder Anliegen werden Kinder und Jugendliche schnell nach Luzern oder Zürich verlegt. Dies sei sinnvoll, weil die Kinderklinik in Luzern und das Kinderspital Zürich auf Kinder spezialisiert sind. Die SVP-Fraktion sieht die Situation ebenfalls weniger kritisch. Hausärzte verfügen, genauso wie Kinderärzte, über eine Grundausbildung und können daher einen Teil der minderjährigen Patienten abdecken. Bei Hausärzten bestand in der Vergangenheit teilweise sogar eine Überversorgung in der Stadt Zug. Zum Schluss der Diskussionen ergriff Stadträtin Vroni Straub-Müller das Wort. Sie stehe in engem Kontakt mit Fachgruppen und dem Hebammenverband, die keinen Kinderärztemangel feststellten. Sie empfahl eine positive Kenntnisnahme. Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats mit 28 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung zur Kenntnis.

Interpellation der SVP-Fraktion vom 25. April 2019: Sprache und Integration
Wie steht es um die Sprachkenntnisse von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in der Stadt Zug und wie hoch ist deren Eigeninitiative zum Erlernen der deutschen Sprache? Diese Fragen standen im Zentrum des SVP-Vorstosses, zu welchem der Stadtrat zusammenfassend festhielt: Die Sprachkenntnisse der Migranten und Migrantinnen sind sehr unterschiedlich, hängen auch vom Alter der Personen ab: Ältere Personen bekunden mehr Mühe mit der deutschen Sprache, jüngere weniger. Auch würden Personen, die neu in der Schweiz ankommen, auf die Wichtigkeit des Deutschlernens aufmerksam gemacht. Die Motivation zum Spracherwerb hänge vielfach von der Möglichkeit zum Bleiben in der Schweiz ab: Wer hier bleiben darf oder kann, zeige mehr Eigeninitiative als andere. Diese Aussage entsprach auch dem Votum der Grünliberalen im Rat: Wer längerfristige Perspektiven für einen Aufenthalt in der Schweiz habe, sei bereit und sehr motiviert, Deutsch zu lernen. Für die SP-Fraktion ist es wichtig und beinahe selbstverständlich, dass Migrant/-innen die deutsche Sprache lernen; deshalb müsse das Angebot von Sprachkursen ausreichend und attraktiv sein. Die SVP-Fraktion zeigte sich mit der Antwort des Stadtrates nur teilweise zufrieden. Im Besonderen vermisste die Fraktion Aussagen über den Grad der Eigeninitiative von Migranten und Migrantinnen oder Expats. Auch die SVP hätte vom Stadtrat klarere Aussagen bezüglich der erreichten Effektivität der Sprachkurse erwartet. Stadtrat Urs Raschle versicherte, die Erfolge der Sprachkurse für Kinder im Vorschul- und Kindergartenalter stimmten ihn sehr zuversichtlich: Kinder erlernten, auch dank guter Methoden, sehr schnell die deutsche Sprache. Der Rat nahm die Interpellationsantwort zur Kenntnis und schrieb sie ab.

Interpellation der SVP- und glp-Fraktion vom 16. Juni 2019: Fragen zur Transparenz: Wer sitzt in den Kommissionen und wie sind sie dorthin gekommen?
Die Frage der Zusammensetzung von städtischen Kommissionen beschäftigte den Rat ein weiteres Mal. Im Besonderen wollten die Fraktionen von SVP und glp wissen, nach welchen politischen und fachlichen Kriterien Personen in die Kommissionen gewählt würden. Der Stadtrat hielt in seiner Antwort fest, dass die Bestellung der Kommissionen nach unterschiedlichen Kriterien geschehe. Immer sei aber die Fachkompetenz ein entscheidendes Kriterium. Für Kritik im Parlament sorgte der Umstand, dass der Stadtrat eine der Fragen unbeantwortet liess. So wollten die Interpellanten beispielsweise den Qualifikationsgrund, die Höhe der Entschädigung und zahlreiche weitere Informationen in Erfahrung bringen. Der Stadtrat lehnte dies mit Hinweis auf den grossen Arbeitsaufwand und den Datenschutz ab.  Mit dieser Antwort waren und SVP ganz und gar nicht zufrieden und warfen dem Stadtrat «Arbeitsverweigerung» und «Machtpolitik» vor, mit dem Hinweis, das Thema sei für sie noch nicht erledigt. Auf Antrag der glp beschloss der Rat mit 20 zu 16 Stimmen, die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen.

Die folgenden Geschäfte wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vom 1. Oktober 2019 verschoben:

  • Interpellation Etienne Schumpf, FDP vom 6. Juni 2019: Stadtzuger Auslandhilfe – Erkaufte Solidarität mit fremdem Geld auf dem Buckel der Zuger?
  • Interpellation der Grünliberalen Partei vom 10. Mai 2019: «Wie lassen sich Zwischenstunden und überlange Mittagspausen auf Sekundarstufe I vermeiden?»
  • Interpellation der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2019: Die 4-rädrige Stadtverwaltung – schrötig, nötig, sauber und fortschrittlich?
  • Interpellation der Grünliberalen Partei vom 4. März 2019: «Polit-Treffs»

Hinweis

Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier



Datum der Neuigkeit 10. Sept. 2019


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