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GGR-Sitzung vom 24. Februar: Parlament lehnt Doppelinitiative deutlich ab

Der Grosse Gemeinderat steht hinter dem Umzug der Stadtverwaltung in das ehemalige Landis&Gyr-Gebäude. Die Doppelinitiative, die dies verhindern will, lehnen alle Fraktionen ab. Das letzte Wort hat nun erneut das Volk.

Das Stadtzuger Stimmvolk hatte bereits im Jahr 2012 dem Kauf des ehemaligen Landis&Gyr-Gebäudes beim Bahnhof zugestimmt, um darin die städtische Verwaltung zu zentralisieren. Diese ist heute auf sieben Liegenschaften in der Altstadt verteilt. Dagegen wehrt sich ein überparteiliches Komitee: Es hat im April 2014 zwei Initiativen eingereicht mit den Titeln «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» und «Ja zur historischen Altstadt». Darin fordert es den Verkauf des ehemaligen Landis&Gyr-Gebäudes und den Verbleib der Stadtverwaltung in der Zone zwischen Casino und Bundesplatz.
«Der Chef von Novartis in Rotkreuz hat soeben öffentlich gesagt, es sei ein grosser Vorteil, dass alle seine 450 Leute im gleichen Gebäude arbeiten. Hier können wir von der Privatwirtschaft lernen», sagte Stadtpräsident Dolfi Müller. Simon Rohrer (FDP) pflichtete dem bei und sagte im Namen seiner Fraktion: «Wir sollten diesen Volksentscheid respektieren.» «Bei manchen politischen Fragen kann eine erneute Abstimmung Sinn machen, aber nicht bei dieser», doppelte Barbara Gysel für die SP nach. « Der Wegzug der Verwaltung aus der Altstadt wird teils bedauert, bietet aber auch eine Chance für eine neue Belebung.» Ihr Fraktionskollege Urs Bertschi bezeichnete das Gebäude gar als Bijoux und wehrte sich dagegen, dass «die Verwaltung in der Altstadt den letzten Mohikaner spielen muss». Philip C. Brunner (SVP) erinnert daran, dass das Betreibungsamt bereits gezügelt habe. «Die Mitarbeiter sind sehr glücklich. Und gegenüber der Miete in der Altstadt spart die Stadtkasse noch Geld. Die Entwicklung bestätigt, dass die Stimmbürger den richtigen Entscheid gefällt haben.»
Einzig Martin Eisenring (CVP) legte – im Gegensatz zu seiner Fraktion – ein gutes Wort ein für die Doppelinitiative. «Die erste Abstimmung wurde unter grossem zeitlichem Druck abgehalten, es gab eine Sondersession in den Sommerferien, das waren besondere Umstände, unter diesem Hintergrund hat sich eine Opposition formiert», erklärte er.
Grosse Diskussionen löste die Titelsetzung der Initiativen aus. «Der Titel 'Ja zu gesunden Stadtfinanzen' sagt nichts über das Anliegen der Initiative aus», sagte Othmar Keiser. «Es wäre ja ein Witz, wenn das Parlament gesunde Stadtfinanzen ablehnen würde. Natürlich will die CVP-Fraktion gesunde Stadtfinanzen. Aber wir wollen das L&G-Gebäude nicht verkaufen.» Dem Antrag der CVP, die Initiative in «Ja zum Verkauf des L&G-Gebäudes und zu gesunden Stadtfinanzen» umzubennen, stimmte das Parlament zu. Einen Antrag der Alternativen, auch den Titel «Ja zur historischen Altstadt» zu ändern, lehnte der Grosse Gemeinderat ab.
Letztlich sprach sich der Grosse Gemeinderat dafür aus, die Doppelinitiative – mit einer juristischen Änderung – dem Volk vorzulegen. Mit 37 gegen 2 Stimmen beschloss das Parlament deutlich, die Doppelinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat stimmt Berichten und Anträgen des Stadtrates und der vorberatenden Kommission zu.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 28. Oktober 2014 zur Doppelinitiative
Bericht und Antrag des Büro GGR vom 16. Januar 2015 zur Doppelinitiative
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 28. Oktober 2014 zur Motion

Weitere Geschäfte:
Sprühflutanlage für die Bossard Arena
Damit in der Bossard Arena grössere Veranstaltungen durchgeführt werden können, beantragte der Stadtrat beim Grossen Gemeinderat einen Zusatzkredit für den Einbau einer Sprühflutanlage. An der letzten Sitzung hatte das Parlament das Geschäft verschoben, um vom Stadtrat weitere Informationen einzufordern. In der heutigen Sitzung stellte der Stadtrat die Ergebnisse der Nachverhandlung mit der Kunsteisbahn Zug AG (KEB) vor. Neu wird die Stadt Zug nach spätestens zehn Jahren mit der KEB über die Beteiligung der Stadt an den erzielten Erträgen aus den Veranstaltungen, die durch den Einbau der Sprühflutanlage ermöglicht werden, neu verhandeln. Zudem sollen die durch die Sprühflutanlage ermöglichten Anlässe verbindlich über das ganze Jahr festgelegt werden. Wichtiges Kriterium für diese Planung der Anlässe ist die Verträglichkeit mit dem Quartierleben. Um dem Quartier etwas zurückzugeben, folgte der Stadtrat einem Antrag von Astrid Estermann (Alternative-CSP) und erlässt für ein Quartierfest in der Curlinghalle oder auf dem Arenaplatz die Miete der Anlage und allfällige Werkhofleistungen.
Kritik an den Anpassungen kam in erster Linie von Urs Bertschi (SP), der bemängelte, dass die Anzahl möglicher Veranstaltungen zu wenig genau definiert werde und zu viel Spielraum lasse. Er wehre sich gegen diese «Mogelpackung», bei der Sportveranstaltungen, die ohne Sprühflutanlage stattfinden können, nicht in die feste Planung miteinbezogen werden müssten, hielt Bertschi fest.
Insgesamt zeigte sich das Parlament aber mit den Anpassungen einverstanden und stimmte dem Kredit zu.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Verpflichtungskredit mit 25 zu 13 Stimmen zu.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 1. Juli 2014
Zusatzbericht des Stadtrats vom 21. Oktober 2014
Bericht und Antrag der BPK vom 26. August 2014 und 4. November 2014
Bericht und Antrag der GPK vom 17. November 2014 

845 000 Franken für die Jugendarbeit
Reihum Komplimente gab es für den Verein Zuger Jugendtreffpunkt (ZJT). Das Parlament bewilligte denn auch einen jährlich wiederkehrenden Beitrag an den Verein in der Höhe von 845 000 Franken.  Einen Antrag der SP, den Betrag um 25 000 Franken zu Gunsten der offenen Jugendarbeit zu erhöhen, lehnte das Parlament mit 23 gegen 11 Stimmen ab. Auf Antrag von Werner Hauser (FDP) verzichtet der Stadtrat, den Beitrag jeweils an die Teuerung anzupassen.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat stimmt dem jährlich wiederkehrenden Beitrag von 845 000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019 mit 33 Stimmen zu.

Bebauungsplan Salesianum in 1. Lesung beraten
Der erste Bebauungsplan für das Gebiet Salesianum musste überarbeitet werden, weil das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde guthiess und festhielt, dass Gebäude im Gebiet Salesianum nicht höher als zweistöckig gebaut werden dürften. Die Bauherrschaft arbeitete daraufhin gemeinsam mit der Stadt Zug ein neues Projekt aus, welches acht Wohngebäude mit je sieben Wohnungen vorsieht. Der neue Bebauungsplan warf im Parlament einige Fragen auf. Michèle Kottelat forderte für die glp einen Bebauungsplan, der nachbarschaftliche Kontakte stärkt und einen deutlicheren Bezug zwischen den Neubauten und dem Salesianum herstellt. Sie stellte deshalb einen Antrag auf Nichteintreten, der vom Parlament abgelehnt wurde.
Auch die Fraktion Alternative-CSP bemängelte das fehlende Zusammenspiel zwischen dem historischen Bestand und den Neubauten. Zudem stellte Ignaz Voser (CSP) fest, dass Antworten zur weiteren Entwicklung der Nutzung des Salesianum fehlten und der Schutz des Salesianum als Ganzes zu wenig berücksichtig werde: «Durch die rückwertige Grossüberbauung wird das Gebäudeensemble Salesianum schachmatt gesetzt.» Die Fraktion Alternative-CSP beantragte die Rückweisung, die mit 21 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde.
Der Stadtrat folgte einem Hinweis der Bau- und Planungskommission und schlug eine Ergänzung zur Materialisierung und Farbgebung vor. Dieser stimmte das Parlament zu. Auch der Antrag der glp, den Spielplatz gemäss dem Standard der neuen städtischen Spielplätze zu planen, wurde vom Stadtrat aufgenommen.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat hat die Vorlage in 1. Lesung beraten. Er stimmt den Anträgen des Stadtrates zu.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 16. Dezember 2014
Bericht und Antrag der BPK vom 13. Januar 2015

In Kürze:
  • Motion SVP-Fraktion vom 13. Januar 2015 betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des GGR
Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.Motion SVP-Fraktion vom 13. Januar 2015 betreffend Anpassung der Geschäftsordnung (GSO) des GGR

  • Das Parlament nimmt die Antwort des Stadtrats auf das Postulat der SVP-Fraktion für einen aktiven Schuldenabbau zur Kenntnis.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 27. Januar 2015

  • Das Parlament nimmt die Antwort auf die Interpellation der Fraktion Alternative-CSP zu Stand und Planung der Bewirtschaftung der Immobilien im Finanzvermögen und der Liegenschaften mit Wohnnutzung im Verwaltungsvermögen der Stadt Zug  zur Kenntnis.
Antwort des Stadtrats vom 13. Januar 2015

Datum der Neuigkeit 24. Feb. 2015


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