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Parlament lehnt Doppelinitiative deutlich ab
«Der Chef von Novartis in Rotkreuz hat soeben öffentlich gesagt, es sei ein grosser Vorteil, dass alle seine 450 Leute im gleichen Gebäude arbeiten. Hier können wir von der Privatwirtschaft lernen», sagte Stadtpräsident Dolfi Müller. Simon Rohrer (FDP) pflichtete dem bei und sagte im Namen seiner Fraktion: «Wir sollten diesen Volksentscheid respektieren.» «Bei manchen politischen Fragen kann eine erneute Abstimmung Sinn machen, aber nicht bei dieser», doppelte Barbara Gysel für die SP nach. « Der Wegzug der Verwaltung aus der Altstadt wird teils bedauert, bietet aber auch eine Chance für eine neue Belebung.» Ihr Fraktionskollege Urs Bertschi bezeichnete das Gebäude gar als Bijoux und wehrte sich dagegen, dass «die Verwaltung in der Altstadt den letzten Mohikaner spielen muss». Philip C. Brunner (SVP) erinnert daran, dass das Betreibungsamt bereits gezügelt habe. «Die Mitarbeiter sind sehr glücklich. Und gegenüber der Miete in der Altstadt spart die Stadtkasse noch Geld. Die Entwicklung bestätigt, dass die Stimmbürger den richtigen Entscheid gefällt haben.»
Einzig Martin Eisenring (CVP) legte – im Gegensatz zu seiner Fraktion – ein gutes Wort ein für die Doppelinitiative. «Die erste Abstimmung wurde unter grossem zeitlichem Druck abgehalten, es gab eine Sondersession in den Sommerferien, das waren besondere Umstände, unter diesem Hintergrund hat sich eine Opposition formiert», erklärte er.
Grosse Diskussionen löste die Titelsetzung der Initiativen aus. «Der Titel 'Ja zu gesunden Stadtfinanzen' sagt nichts über das Anliegen der Initiative aus», sagte Othmar Keiser. «Es wäre ja ein Witz, wenn das Parlament gesunde Stadtfinanzen ablehnen würde. Natürlich will die CVP-Fraktion gesunde Stadtfinanzen. Aber wir wollen das L&G-Gebäude nicht verkaufen.» Dem Antrag der CVP, die Initiative in «Ja zum Verkauf des L&G-Gebäudes und zu gesunden Stadtfinanzen» umzubennen, stimmte das Parlament zu. Einen Antrag der Alternativen, auch den Titel «Ja zur historischen Altstadt» zu ändern, lehnte der GrosseGemeinderat ab.
Letztlich sprach sich der Grosse Gemeinderat dafür aus, die Doppelinitiative – mit einer juristischen Änderung – dem Volk vorzulegen. Mit 37 gegen 2 Stimmen beschloss das Parlament deutlich, die Doppelinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Resultat: Der Grosse Gemeinderat stimmt Berichten und Anträgen des Stadtrates und der vorberatenden Kommission zu.