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Gemeinderat genehmigt Budget 2017 und wählt Büro

Das Budget der Stadt Zug für 2017 sieht einen Überschuss von 2.1 Millionen Franken vor. Mit 37 von 39 Stimmen genehmigte der Grosse Gemeinderat den Voranschlag des Stadtrates mit den Änderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission. Alle anderen Anträge scheiterten. Der Stadtrat erhielt von allen Fraktionen viel Lob. Emotionen gab es nur zu den Kremationskosten und der Auslandhilfe. Zu seinem Präsidenten für die nächsten zwei Jahre wählte das Parlament Hugo Halter, CVP. Vizepräsident wird Bruno Zimmermann von der SVP.

Zum dritten Mal in Folge veranschlagt der Stadtrat ein positives Rechnungsergebnis. Dies obwohl gegenüber dem laufenden Jahr ein Mehraufwand von rund 10 Millionen Franken budgetiert sei, wie Karl Kobelt, der Vorsteher des Finanzdepartements, betonte. Dass seit drei Jahren wieder positive Ergebnisse prognostiziert werden, sei den 2012 in die Wege geleiteten Programmen «Sparen und Verzichten I & 2» zu verdanken. «Die Stadt kann heute aus einer Position der Stärke agieren. Trotzdem: die Herausforderungen bleiben», sagte Karl Kobelt zu Beginn der Debatte.

Philip C. Brunner, SVP, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, hielt rhetorisch dagegen: «Karl Kobelt hat in seinen Ausführungen tiefgestapelt, in Einzelteilen sogar massiv untertrieben. Der heutige Tag ist ein Freudentag für die Stadt. Dieses Budget ist das beste seit den letzten Jahren und verdient die Note 6.» Nicht alle Mitglieder seiner Fraktion waren mit ihm einverstanden. Im Namen der SVP stellte Jürg Messmer den Antrag, beim Bildungsdepartement pauschal eine Million Franken einzusparen. Als mögliche Ansätze nannte er die Tagesschule, die Musikschule und die Klassengrössen. Diese Forderung stiess nicht nur bei der Vorsteherin des Bildungsdepartements, Vroni Straub-Müller, auf Unverständnis und wurde vom Rat deutlich verworfen.

Trotz Lob für den Stadtrat aus allen Fraktionen zeichneten sich in der weiteren Debatte die umstrittenen Budgetposten schnell ab. Monika Mathers, Alternative CSP, nahm die, wie sie sagte, «mehr als nur pingeligen Einsparungen» ins Visier: «Eines vermissen wir ein wenig: das Fingerspitzengefühl. Diese kleinlichen Massnahmen bringen einen Spareffekt von ca. 180'000 Franken.» Damit meinte sie den Verzicht auf Grabschmuck für verstorbene städtische Angestellte, den nur noch alle vier Jahre durchgeführten Pensioniertenausflug der Stadtverwaltung, das von sechs auf zwei Flaschen Wein reduzierte Geschenk für Jubilare ab dem 85. Geburtstag und die Einsparung der Kremationskosten. Diese sind in Zukunft von den Angehörigen zu tragen. Die Mehrheit des Rates war mit Monika Mathers nicht einer Meinung. Zwar erhielt sie von Jürg Messmer, SVP, in einem Punkt Unterstützung: Die Stadt Zug solle grosszügig sein und Kremationen wieder übernehmen, argumentierte er. Er blieb erfolglos.

Stadtpräsident Dolfi Müller zeigte sich bereit, zwei der drei Anträge der GPK zu übernehmen. Er wehrte sich gegen die Streichung des Stellenpools im Umfang von 127'300 Franken: «Die Stellenprozente sind in der Kompetenz des Stadtrates. Hier brauchen wir eine gewisse Flexibilität. Mit dem Stellenpool können wir das.» Sein Votum nützte nichts.

Auch der Antrag von Rupan Sivaganesan für die SP-Fraktion scheiterte, den Betrag für Hilfeleistungen ins Ausland von 30'000 um 100'000 Franken zu erhöhen. Die SVP wollte selbst die 30'000 Franken streichen, weil dieser Betrag lediglich ein «Molekül auf den heissen Stein» sei. Letztendlich entschied die Mehrheit, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. Damit bleibt es für die Auslandhilfe beim budgetierten Betrag.

Resultat: Der Rat genehmigt das Budget 2017 mit 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der GPK

Weitere Geschäfte

Motion der FDP-Fraktion vom 9. November 2016 betreffend Pflege der Rechtssammlung Stadt Zug
Im Zusammenhang mit einem vergessen gegangenen Reglement aus dem Jahr 1973 bezüglich Förderbeiträgen an Altersheime und Alterswohnungen fordert die FDP-Fraktion den Stadtrat auf, die Rechtssammlung systematisch zu überprüfen und veraltete Erlasse rechtzeitig aufzuheben. Ansonsten würde die Gefahr bestehen, wie der aktuelle Fall Waldheim zeige, dass die Stadt Zug von älteren Erlassen unangenehm eingeholt werde.
Astrid Estermann, Alternative-CSP, wollte die Motion in ein Postulat umwandeln. Ihr Antrag scheiterte.

Resultat: Die Motion wurde an den Stadtrat überwiesen.

Motion

Postulat Fraktion Alternative-CSP vom 23. November 2016 betreffend Postulat betreffend TiSA (Trade in Services Agreement)
Das Trade in Services Agreement sieht die Möglichkeit vor, öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr etc. zu privatisieren. Dies würde laut den Postulanten die staatliche und kantonale Souveränität beschneiden. Das Abkommen wie auch die geheimen Verhandlungen seien undemokratisch, weswegen die Postulanten den Stadtrat auffordern, die Stadt Zug zur TiSA-freien Zone zu erklären. Für die FDP verfolgt das Postulat eine falsche Strategie. Zudem sei Angst ein schlechter Ratgeber und ein Feierabend-Parlament der falsche Ort, um über Themen zu befinden, die auf nationaler Ebene angesiedelt und dort entschieden werden. Gregor Bruhin, SVP, war hier anderer Meinung, auch wenn er inhaltlich die Haltung der FDP teilte. Er wollte das Postulat überweisen und dem Stadtrat damit die Gelegenheit bieten, die Auswirkungen des Abkommens auf die Stadt Zug darzulegen. David Meyer, GLP, unterstützte ihn dabei: Das Postulat stelle interessante Fragen, die man beantworten lassen sollte.

Resultat: 29 von 39 Ratsmitgliedern stimmten für eine Überweisung des Postulats.

Postulat

Interpellation SVP-Fraktion vom 16. August 2016: Jahresbericht der Energiekommission – schludrig und fehlerhaft!
Aus Zeitgründen wurde das Geschäft auf die nächste Sitzung verschoben.

Antwort des Stadtrats

Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Nachfolge Willi Vollenweider)
Mangels einer Gegenkandidatur wird Jürg Messmer, SVP, stillschweigend als Nachfolger von Willi Vollenweider gewählt.

Wahl des Büros 2017-2018
Unter grossem Applaus wählte der Rat den bisherigen Vizepräsidenten Hugo Halter, CVP, mit 38 von 39 Stimmen zum Präsidenten. In seiner Antrittsrede betonte er: «Ich möchte ein Präsident für alle sein.»
Für das Vizepräsidium nominiert wurden Bruno Zimmermann, SVP, und Tabea Zimmermann, Alternative-CSP. Bei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wurde Bruno Zimmermann mit 20 Stimmen gewählt.
Anschliessend bestimmte der Rat Tabea Zimmermann und Rainer Lehmann als Stimmenzähler sowie Barbara Gysel als Beisitzerin des Büros.

In einer kurzen Erklärung informierte Louis Bisig, SP, die Anwesenden, dass er aus Altersgründen Ende Jahr aus dem GG zurücktreten werde.

Zug, 13. Dezember 2016

Dieter Müller, Leiter Kommunikation

Datum der Neuigkeit 13. Dez. 2016


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