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Stadtparlament ebnet Weg für ökologisches Wärme- und Kälteverbundssystem

9. Mai 2017
Ein Schritt mehr in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft: Einstimmig genehmigte das Zuger Stadtparlament den Konzessionsvertrag für den Wärme- und Kälteverbund Circulago mit den WWZ. Damit können diese mit Seewasser über ein Verteilsystem Wärme und Kälte gewinnen – und viel C02-Ausstoss vermeiden.
«Die Stadt Zug ist privilegiert: Wir haben einen See voller Energie. Wir müssen ihn nur noch nutzen», warb Stadtratsvizepräsident Andrè Wicki für das Geschäft und setzte noch ein Argument drauf: «Wir machen einen Siebenmeilenstiefel-Schritt in Richtung autarker Energieversorgung.» Dabei geht es um Folgendes: Die WWZ wollen dem See Wasser entnehmen und dessen Energie nutzen – um zu kühlen oder zu heizen. Das Seewasser wird in die Seewasserzentrale geleitet. Über Wärmetauscher wird dem Seewasser Wärme entzogen (gleich heizen) beziehungsweise Wärme zugegeben (gleich kühlen). Dieses System, «Circulago» genannt, hat den Vorteil, den CO2-Ausstoss um bis zu 80 Prozent zu reduzieren und die Stadt unabhängiger von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu machen. Die Stadt muss für «Circulago» auch keine Investitionen leisten: Die WWZ wollen dafür rund 100 Mio. Franken aufbringen. Der Grosse Gemeinderat musste an seiner Sitzung «lediglich» seine Zustimmung zum Konzessionsvertrag geben, mit welchem die Benützung des öffentlichen Grunds und Bodens geregelt wird. Denn die Rohre werden hauptsächlich im öffentlichen Raum verlegt.
Alle Fraktionen waren des Lobes voll über das innovative WWZ-Projekt und zeigten sich beeindruckt vom Mut der WWZ für diese grosse Investition, die trotz ihrer langfristigen Ausrichtung mit einem nicht unerheblichen Risiko verbunden ist, das alleine die WWZ tragen. Die Bau- und Planungskommission setzte sich im Vorfeld intensiv mit dem Geschäft und der Technologie auseinander und empfahl deutlich Zustimmung. Für den Zugersee und dessen Flora und Fauna sei das Vorhaben unbedenklich, wie Studien glaubhaft zeigten, äusserte sich BPK-Präsident Urs Bertschi. Hervorgehoben wurde von den Fraktionen etwa die in Zug verbleibende Wertschöpfung, die private Initiative durch die WWZ, aber auch die perfekte Einbettung in die 2000-Watt-Gesellschaft, zu welcher sich die Stadtzuger Stimmberechtigten im Jahre 2011 bekannten.
Zum Projekt gab es also keine Kritik, hingegen zum Konzessionsvertrag. Die Bau- und Planungskommission forderte ein für die Stadt besseres Heimschlagrecht: Bauten und Anlagen sollen unentgeltlich ins Eigentum der Stadt fallen, wenn die WWZ den Konzessionsvertrag kündigen; kündigt die Stadt, wird der Zeitwert vergütet. Und weiter sollen die WWZ während der ersten 20 Jahren auf eine Gebühr verzichten. In beiden Fällen verhandelte der Stadtrat vor der GGR-Sitzung mit den WWZ erfolgreich, so dass einer Zustimmung durch den Grossen Gemeinderat nichts im Wege stand.

Resultat: Mit 33 zu 0 Stimmen stimmte der Grosse Gemeinderat dem Konzessionsvertrag für den Wärme- und Kälteverbund Circulago zu.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht der BPK
Bericht der GPK

Konzessionen: WWZ AG, Konzessionsgebühr Elektrizität; Reduktion des Rabattes an die Endkunden von 100 auf 50 Prozent
Seit dem Jahr 2001 gewährt die Stadt Zug 100 Prozent Rabatt auf die Konzessionsabgaben der WWZ AG, welche diesen Rabatt den Endkunden weitergibt. Im Rahmen von Sparen und Verzichten II soll der Rabattsatz von 100 auf 50 Prozent herabgesetzt werden. Die Geschäftsprüfungskommission empfahl zweigeteilt mit 4 zu 3 Stimmen die Ablehnung dieser Vorlage, auf die dadurch gewonnenen 1.3 Mio. Franken sei die Stadt momentan nicht angewiesen. Grundsätzlich teilte Stadtrat Karl Kobelt diese Meinung: «Mit Sparen und Verzichten II will der Stadtrat die Stadtfinanzen dauerhaft gesund erhalten. Unnötige Subventionen sind abzuschaffen oder zu mindern.» Es gäbe ausserdem keine Anzeichen, dass sich der überdurchschnittliche Vorjahresabschluss von 19 Mio. Franken im Jahr 2017 wiederholt werde. Es war allerdings genau jener Überschuss, welcher die Vorlage zum Scheitern brachte. Die SP-Fraktion sprach sich zwar für die Rabattreduzierung aus, allerdings mit dem Gedanken, dass bei höheren Gebühren der Stromverbrauch gesenkt werden könne. Die anderen Fraktionen sprachen der Vorlage zwar keinesfalls ihren Nutzen ab, der momentane Zeitpunkt sei aber falsch für diese Massnahme, sie würde am obligatorischen Referendum scheitern. «Morgen, wenn die Stadt keine Millionenüberschüsse mehr generiert, bleibt die Reduktion des Rabattes eine wirkungsvolle und schnell verfügbare Massnahme», so Stefan Huber, GLP.

Resultat: Der Antrag der GPK auf Ablehnung wurde mit 23:9 Stimmen angenommen, die Regelung wird beibehalten.

Bericht und Antrag des Stadtrats


Bericht und Antrag der GPK


Motion SVP-Fraktion vom 13. April 2017 betreffend Mitbenutzung der elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal
Nun wird auch der Grosse Gemeinderat von der elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal Gebrauch machen: Mit grossem Mehr überwies der Rat eine Motion der SVP-Fraktion, die das fordert. Bereits an der letzten Sitzung war der Wunsch des Rats zu erkennen, als er gegen den Willen des Ratsbüros ein gleichlautendes Postulat nicht abschreiben wollte. Die SVP-Fraktion argumentierte im Rat, die Motion sei die logische Folge der Abstimmung an der letzten Sitzung und die Anlage komme der Transparenz zu Gute. Damit nicht einverstanden war Christoph Iten, CVP, der das elektronische System aus Kosten- und Einfachheitsgründen ablehnt.

Resultat: Die Motion wurde zu Bericht und Antrag an das Ratsbüro überwiesen.
Motion


Weitere Geschäfte
Interpellation: 200 Jahre Velo; Aktionen zur Förderung des Radverkehrs im Alltag
Stadtrat Urs Raschle beantwortete die Interpellation «200 Jahre Velo» der Fraktion Alternative-CSP mündlich, in welcher diese den Stadtrat bat, mit dem Velo an die GGR-Sitzung zu fahren, dies fotografisch festzuhalten und somit Werbung für die Benutzung des Velos im Alltag zu machen. Der Stadtrat lehnte dies ab, woraufhin eine angeregte Diskussion über den Sinn der Interpellation und der Bedeutung des Velos für die 2000-Watt-Gesellschaft entstand. Stadtpräsident Dolfi Müller bot abschliessend an, jeder der dies möchte, könne auf dem Weg zur nächsten GGR-Sitzung die bestehende Veloinfrastruktur nutzen und auf zwei Rädern anreisen.

Resultat: Die mündliche Antwort des Stadtrats wurde zur Kenntnis genommen.

Interpellation der FDP-Fraktion vom 14. Dezember 2016: Elektromobilität – Ladestation in der Stadt Zug
Als die Interpellanten sich mit Fragen zur Elektromobilität und weiteren Ladestationen für Elektroautos an den Stadtrat wandten, befanden sich zwei solcher Stationen in der Stadt Zug. Anfangs des Jahres 2017 haben die WWZ in Zusammenarbeit mit der Stadt Zug vier moderne Ladesäulen in Betrieb genommen, weshalb der Stadtrat zuerst die Nutzung dieser auswerten und dann weitere Projekte ins Auge fassen möchte. Matthias Wetzel, FDP, ist angesichts der bereits bestehenden Umsetzung der Interpellation erfreut, bemängelt aber die noch ausstehenden Ausführungen in städtischen Parkhäusern. Philip C. Brunner empfahl dem Stadtrat, das Konzept zur Elektromobilität nicht selbst zu entwickeln, sondern einem Anbieter die Konzession dazu zu übertragen. Stadtpräsident Dolfi Müller und Stadtrat Urs Raschle zeigten sich gegenüber der WWZ dankbar und stellten Abklärungen bezüglich der städtischen Parkhäuser in Aussicht.

Resultat: Die Antwort des Stadtrates wurde zur Kenntnis genommen.
Antwort des Stadtrats

Interpellation der FDP-Fraktion vom 14. Dezember 2016: Ist Zug attraktiv für moderne Geschäftsmodelle?
Grundsätzlich zufrieden war Rainer Leemann, FDP, mit der Antwort des Stadtrats zur FDP-Interpellation, in welcher sich die Fraktion über «neue Geschäftsmodelle», wie den Fahrdienst Uber oder die Wohnvermittlung Airbnb, in der Stadt Zug erkundigte. Für diese neuen Modelle der «sharing economy» sieht der Interpellant eine grosse Zukunft. Der Stadtrat dürfe nicht wegschauen und müsse über die neuen Geschäftsmodelle im Bilde sein, forderte er eindringlich. Der Stadtrat teilt diese Meinung, weist jedoch darauf hin, dass herkömmliche Taxibetriebe, wie auch alternative Fahrdienste, die bundesrechtlichen Anforderungen zu erfüllen hätten, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Der Stadtrat werde die weitere Entwicklung jedoch aufmerksam verfolgen.

Resultat: Die Antwort des Stadtrats wurde zur Kenntnis genommen.
Antwort des Stadtrats

Interpellation SVP-Fraktion vom 25. Januar 2017 betreffend städtische Bildungskosten im Kontext von Schülerzahlen und Klassengrössen
Um viele Zahlen ging es in der Interpellation der SVP-Fraktion – eigentlich eine eher langweilige Materie. Doch entspann sich eine lebhafte Diskussion und Bildungschefin Vroni Straub-Müller bedankte sich sogar bei der SVP für deren Vorstoss: Der habe ihr Gelegenheit gegeben, darauf hinzuweisen, dass die Stadtschulen die Kosten im Griff hätten. Die Kosten haben wegen der stark zunehmenden Schülerzahlen zwar schon zugenommen, jedoch nicht parallel dazu, denn man habe grosse Anstrengungen zur Optimierung der Klassengrössen unternommen. Erstmals haben die Stadtschulen auch eine Leistungsvereinbarung mit dem Stadtrat abgeschlossen, in welcher Qualitäts- und Entwicklungsziele festgehalten sind. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Ziele eingehalten und dass die Kostensenkungsmassnahmen pro Schüler erfolgreich umgesetzt wurden. Im Rat wurden die Zahlen hin und her diskutiert und Fragen gestellt. Aber insgesamt zeigte sich das Parlament mit der Antwort des Stadtrats zufrieden.

Resultat: Die Antwort des Stadtrats wurde zur Kenntnis genommen.
Antwort des Stadtrats

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Janine Müller, Mitarbeiterin Kommunikation

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