Willkommen auf der Website der Gemeinde Stadt Zug



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Grosser Gemeinderat: Stadt führt Betreuungsgutscheine ein

Jetzt kommt auch in der Stadt Zug der Systemwechsel für die Finanzierung der familienergänzenden Betreuung: Statt Kinderkrippen zu subventionieren, erhalten Erziehungsberechtigte neu Betreuungsgutscheine. Der Grosse Gemeinderat beriet am Dienstag, 27. Februar 2018, die Teilrevision des Reglements in 1. Lesung.

Heute erhalten Kindertagesstätten (Kitas) Subventionen von der Stadt, wenn sie eine Kita betreiben. Neu sollen Eltern die Subventionen in Form von Betreuungsgutscheinen erhalten. Die Nachfrage regelt das Angebot und damit können Wartefristen abgebaut werden, so eine der Überlegungen. Der Systemwechsel manifestiert sich in einer Teilrevision des städtischen Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern. Insgesamt kam der Vorschlag des Stadtrats im Parlament gut an, auch die Geschäftsprüfungskommission sprach sich mit 5 Stimmen zu einer dafür aus. Lediglich die SVP formulierte Bedenken, sowohl grundsätzlich wie auch in finanzieller Hinsicht: «Es ist nicht Sache der Allgemeinheit, Fremdbetreuung flächendeckend mit Steuergeldern zu finanzieren», sagte etwa SVP-Fraktionssprecher Jürg Messmer.


Der Systemwechsel geht auf eine Motion der FDP-Fraktion zurück und für deren Sprecherin Eliane Birchmeier geht die Rechnung auf: Vom Subventionstopf würden alle Eltern profitieren, nicht nur ausgewählte Familie. Auch für die Kitas sei das neue Finanzierungsmodell gerechter und lasse einen fairen Wettbewerb zu. Und schliesslich können Eltern die Kinderkrippe selber wählen. Als zeitgemäss und gerechter bezeichnete auch Monika Mathers (Fraktion Alternative-CSP) das neue System. Für Barbara Gysel (SP) stellt die Umstellung einen Meilenstein dar. Allerdings nehmen sowohl FDP wie SP die Wirtschaft in die Pflicht: Unternehmen müssten auch firmeneigene Angebote prüfen.


Zu reden gaben – selbstverständlich – die Kosten. Nicht nur sind sie höher als bisher, sondern sie sind auch weniger berechenbar. Heute liegen sie bei 3,3 Mio. Franken; neue Schätzungen gehen von 3,8 Mio. Franken aus. Die Stadt gehe ein gewisses finanzielles Risiko ein, räumte Monika Mathers ein. Doch insgesamt war der Rat der Meinung, dass sich diese Mehrkosten früher oder später bezahlt machen würden.


In der Detailberatung wurden unter anderem folgende Punkte beraten:
  • Betreuungsgutscheine sollen Erziehungsberechtigte nur dann erhalten, wenn sie über ein steuerbares Vermögen von höchstens 500'000 Franken verfügen – so schlug es der Stadtrat vor, so beschloss es der Rat schliesslich. Anträge, den Betrag auf 400'000 Franken zu beschränken (SVP) oder auf 800'000 Franken zu erhöhen (GPK) lehnte der Rat nach Diskussion ab.
  • Einen Antrag der SVP, den Bezug von Gutscheinen an eine Arbeitsleistung der Erziehungsberechtigten zu koppeln, wurde mit 21 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Beweggrund: Nicht berufstätige Personen, die lediglich auf mehr Freizeit aus sind und Kinder in Kitas «abschieben» wollen, sollten dafür nicht noch subventioniert werden. Diese Forderung ging vielen zu weit. Bezugsberechtigt sollten auch Personen sein, die beispielsweise ihre dementen Eltern betreuen.
  • Die SVP sowie Werner Hauser (FDP) wollten die Kompetenz für das Gebührenreglement in die Hände des Parlaments legen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder liefen. Der Antrag wurde mit 17 zu 16 Stimmen abgelehnt.


Motion Willi Vollenweider: «Rettet den Oekihof! – keine Immobilien-Spekulation auf dem Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug»
Der Grosse Gemeinderat setzt einen Schlussstrich unter die Motion und beschloss mit 24 zu 6 Stimmen deren Abschreibung. Willi Vollenweider wollte mit seiner Motion, dass die Stadt das Areal beim Gütebahnhof kauft – nicht umsetzbar, weil sowohl zu teuer wie auch unmöglich in der Durchsetzung eines Planungsverbots, so das Fazit des Stadtrats. Trotzdem sei der Vorstoss nicht umsonst gewesen, betonte Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements. Die öffentliche Diskussion habe dem Stadtrat den Rücken bei den Verhandlungen mit den SBB, der Eigentümerin des Areals, gestärkt. So liegt die Federführung für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts unter Einbezug des betroffenen Quartiers bei der Stadt. Willi Vollenweider selber gab sich kämpferisch: Abschreiben dürfe man die Motion nicht. Zwar seien die juristischen Mittel ausgeschöpft, doch nun beginne der politische Weg erst, den er mit einer Reihe von Forderungen unterstrich.


Interpellation Richard Rüegg und Isabelle Reinhart-Engel, beide CVP, vom 22. November 2017 zum Betrieb des Theater Casino nach der umfassenden Renovation
Die Antwort des Stadtrats zum Betrieb des Theater Casino führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Für die beiden Interpellanten Richard Rüegg und Isabelle Reinhart-Engel waren die Antworten weitgehend unbefriedigend: «Wir fühlen uns nicht ernst genommen.» In der Folge hagelte es im Rat Kritik, die von betrieblichen Mängeln bis zu ästhetischen Sünden reichten. Ja, es gebe «Kinderkrankheiten» und die vielen Auflagen zum Brandschutz seien nervig gewesen, führte Stadtpräsident Dolfi Müller aus. Doch, wo gearbeitet werde, fallen Spähne. Man sei daran, die Pendenzen abzubauen. Die erfreuliche Nachricht: Es gibt keine Kostenüberschreitungen. Der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme erhielt lediglich sechs Stimmen


In Kürze

Vereidigung: Corina Kremmel (CVP) wurde als neues Ratsmitglied vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von Othmar Keiser (CVP) an, der Ende 2017 aus dem Grossen Gemeinderat zurücktrat.


Motion Dr. Martin Eisenring, CVP, und Philip C. Brunner, SVP, vom 4. Dezember 2017: Göbli aufwerten und optimal nutzen – neue Chancen im Stadtzentrum von Zug entwickeln: Die Motion wurde diskussionslos zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.


Motion SVP Fraktion vom 13. Dezember 2017 betreffend Aufhebung der Nachhaltigkeitskommission
Die Nachhaltigkeitskommission gehöre abgeschafft, sie bringe zu wenig und sei zu teuer, fordert die SVP-Fraktion. Die Kompetenz zur Einsetzung einer solchen Kommission liege jedoch beim Stadtrat und nicht beim Grossen Gemeinderat, antwortete Stadtrat Urs Raschle im Rat. Die Motion solle deshalb in ein Postulat umgewandelt werden, was der Grosse Gemeinderat auch tat. Gleichzeitig überwies er das Postulat an den Stadtrat und lehnte einen Antrag von SP und Fraktion Alternative-CSP auf Nichtüberweisung mit 19 zu 15 Stimmen ab. Es wurde argumentiert, die Abschaffung der Kommission, die den Stadtrat bei der Umsetzung der 2000-Watt-Intiative berät, sei keine Lösung und ignoriere einen Volksentscheid. Man sei jedoch offen für Verbesserungsvorschläge. Auch FDP und CVP sprachen sich nicht für eine Abschaffung aus, forderten aber ebenso Verbesserungen bezüglich Auftrag und Zielen der Kommission.


Motion Willi Vollenweider, parteilos, vom 1. Februar 2018 betreffend Einführung des Planungs-Mehrwert-Ausgleichs in der Stadt Zug: Der Rat überwies die Motion nach längerer Diskussion mit 17 Stimmen zu Bericht und Antrag an den Stadtrat. SVP und FDP lehnten den Vorstoss ab und begründeten ihre Haltung damit, der Kantonsrat müsse zuerst das kantonale Bau- und Planungsgesetz – die gesetzliche Grundlage für die Mehrwert-Abschöpfung –beschliessen. Allerdings, so wiesen die Befürworter einer Überweisung darauf hin, habe der Kantonsrat die Revision des Gesetzes unlängst abgelehnt. Damit sei für Grundstückbesitzer eine Rechtsunsicherheit entstanden und es bestehe Handlungsbedarf. Das wiederum bestritten die Gegner: Die Mehrwertabschöpfung gelte für neu eingezonte Grundstücke und solche gebe es derzeit nicht.


Postulat SVP-Fraktion vom 5. Februar 2018 betreffend Stadtzuger Seefest
Kurz nach Beginn der GGR-Sitzung gab der Stadtrat bekannt, dass das Zuger Seefest auch in diesem Jahr durchgeführt werden kann: Die Stadt unterstützt das Fest mit einem Beitrag von 100'000 Franken, ein Organisator für die Durchführung wurde gefunden. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage zog die SVP-Fraktion ihr Postulat zurück.


Einführung der elektronischen Stimmabgabe im Grossen Gemeinderat; Änderung von §§ 60 und 61 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug
Der Rat zeigte sich erfreut darüber, dass die Vorbereitungen für die elektronische Stimmabgabe voranschreiten. Die Inbetriebnahme ist für die Sitzung vom 8. Mai vorgesehen. Der Rat stimmte bei wenigen Gegenstimmen einer Änderung der Geschäftsordnung zu, um die elektronische Stimmabgabe auch rechtlich zu ermöglichen.


Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier


Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Markus Grüter, Mitarbeiter Kommunikation

Datum der Neuigkeit 28. Feb. 2018


öffnen

Sitemap