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Grosser Gemeinderat: Finanzstrategie des Stadtrats stösst auf Zustimmung

Die Stadt Zug steuert finanziell besseren Zeiten entgegen und kann deshalb die Steuern senken: Das geht aus der Finanzstrategie 2019–2025 hervor, die an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom Dienstag, 10. April, ausführlich diskutiert wurde. Das Parlament nahm die stadträtliche Strategie insgesamt positiv zur Kenntnis – nicht alle Fraktionen empfinden eine Steuersenkung allerdings als opportun.

Wie werden, wie sollen sich die Finanzen der Stadt Zug entwickeln? Diese Frage beantwortete der Stadtrat in seinem Bericht zur Finanzstrategie, der jeweils die kommenden sieben Jahre beleuchtet. Zusammengefasst: Die Aussichten sind rosig, wie Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements, im Rat ausführte. Sie sind so gut, dass es zu verantworten sei, eine substantielle Steuersenkung zu beantragen: Ab 2019 soll der Steuerfuss um vier Einheiten, von 58 auf 54 Prozent des kantonalen Einheitssatzes gesenkt werden – vorausgesetzt das Parlament stimmt zu. Karl Kobelt führte aus, nach einer Phase der Stagnation und des Sparens sähen die wirtschaftlichen Perspektiven günstig aus. Dabei halte der Stadtrat an seinen schon früher gefassten Vorgaben fest: an gesunden Gemeindefinanzen, einem guten Leistungsangebot und einer attraktiven Steuerbelastung. Stabilität und Verlässlichkeit müssten gewährleistet sein, was bedeutet: Der Steuerfuss soll nur dann gesenkt werden, wenn dies während mehreren Jahren möglich ist.

Die Fraktionen nehmen den stadträtlichen Bericht kritisch bis wohlwollend auf:
  • Die FDP-Fraktion bemerkte anerkennend, der Stadtrat habe seine Hausaufgaben gemacht und einen sehr sorgfältigen Bericht mit vernünftigen Schlüssen vorgelegt. Die Steuersenkung sei gut möglich. Allerdings müsse die Stadt achtsam sein, damit sie sich dem Wettbewerb unter den Gemeinden stellen kann.
  • Für die CVP-Fraktion erscheint die Strategie nachhaltig, ist keine Hau-Ruck-Übung und wird auch in turbulenten Zeiten bestehen können. Sieist auch ein starkesZeichen an die Wirtschaft: Die Stadt Zug ist gesund und kann Steuern senken.
  • Die Fraktion Alternative-CSP gibt zu bedenken, dass in den vergangenen Jahren viele Leistungen wegen des Sparen- und Verzichten-Programms gekürzt oder abgeschafft wurden. Vor einer Steuersenkung müsse geprüft werden, diese Leistungen wieder auf den vormaligen Stand zu bringen. Auch ein Steuerfuss von 58 Prozent sei attraktiv.
  • Die SP-Fraktion wundert sich, dass für den Stadtrat plötzlich 20 Prozent des jährlichen Steuerertrags, also 40 Mio. Franken, in den Reserven genügen. Dass er auch bereit sei, den mit rund 120 Mio. Franken geäufneten Topf bei Bedarf zu reduzieren – ein Ansinnen, dass die Ratslinke schon lange erkannt und gefordert habe.
  • Für die SVP-Fraktion stimmt die vom Stadtrat vorgeschlagene Richtung; sie habe ja schon länger daraufhin gewirkt, dass die Steuern gesenkt werden. Es sei jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, um gewisse Kosten wieder zu reduzieren, wie beispielsweise die Kremationskosten.

Postulat FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende: Keine Gebühren an Sonn- und Feiertagen
Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. Obwohl das Postulat eine der Kernforderungen der SVP betrifft, argumentierte die SVP, das FDP-Postulat schaffe einen unnützen Leerlauf, da die Forderung des Postulats mit der eingereichten Initiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» bereits abgedeckt sei. Dem Stadtrat soll unnötige Arbeit erspart werden. Die FDP-Fraktion gab zu bedenken, dass die SVP das Postulat eigentlich durchwinken sollte, da im Falle einer Abstimmungsniederlage zumindest diese wichtige Forderung vom Stadtrat berücksichtigt wird. Zudem gehe die Forderung der Initiative, dass die Parkgebühren durch den Grossen Gemeinderat festgesetzt werden sollen, auch Teilen der FDP zu weit. Die GLP-Fraktion begrüsste eine Überweisung und unterstützt den Inhalt des Postulats. Die Alternative-CSP betonte, dass Postulate grundsätzlich überwiesen werden sollten, wenn keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Auch die CVP-Fraktion äusserte sich positiv zur Überweisung und bat den Stadtrat weiter, auch die Gebühren an Samstagen nach Ladenschluss zu überdenken. Die SP brachte eine Verständnisfrage in die Diskussion ein: Sie ersuchte den Stadtrat um eine Definition von Kurzzeitparkplätzen. Stadtrat Urs Raschle führte aus, dass auf Kurzzeitparkplätzen 30 Minuten parkiert werden dürfe. Diese Ausführung brachte die FDP in der Folge dazu, sich beim Rat zu entschuldigen. Beim Verfassen des Postulats sei ihnen hier wohl ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Deshalb gebe man zu Protokoll, dass mit Kurzzeitparkplätzen sämtliche oberirdischen Parkplätze gemeint sind. Der Rat lehnte den Nichtüberweisungsantrag der SVP mit 24 zu 10 Stimmen ab und überwies das Postulat zu Bericht und Antrag an den Stadtrat.

Motion der SVP-Fraktion betreffend Verwendung des Kleinschulhauses Riedmatt 3
Mit der Motion verlangte die SVP-Fraktion vom Stadtrat, ein ausschliesslich auf die schulergänzende Betreuung ausgerichtetes Konzept für das Kleinschulhaus Riedmatt 3 zu erarbeiten und davon abzusehen, Raum für einen Quartiertreff zu bieten. Aus Sicht des Stadtrates ist die Realisierung eines integrierten Quartiertreffs die ideale Lösung für die Quartierbevölkerung, da bisher kein solcher Begegnungsort zur Verfügung steht. Ein solcher Quartiertreff kann nun verwirklicht werden. Denn obwohl die Entscheidung nicht leichtgefallen sei, habe der Antrag des Stadtrates die Motionäre schlussendlich überzeugt, erklärte die SVP-Fraktion. Dies in erster Linie aufgrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen und nicht wegen der Leserbriefe und Telefonate, die man bekommen habe. Man erwarte nun aber, dass die versprochenen Synergien auch eintreten werden. Die übrigen Fraktionen unterstützten die Pläne des Stadtrates ebenfalls. Man ist sich einig, dass Orte, an denen sich Menschen treffen und engagieren können, den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die Lebensqualität in den Quartieren verbessern. Die Motion wurde vom Rat nicht erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

In Kürze
Neue Protokollführerin:Vizepräsident Bruno Zimmermann, SVP, der den abwesenden Ratspräsidenten Hugo Halter, CVP, vertrat, begrüsste Franziska Zürcher von der Stadtkanzlei, die neu für das Protokoll des Rats verantwortlich zeichnet. Sie ersetzt Ruth Schorno, die in den Ruhestand getreten ist.

Vereidigung Thomas Dubach, SVP: Thomas Dubach wurde als neues Mitglied des Grossen Gemeinderats vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Beat Bühlmann, SVP, an, der Ende März aus dem Rat zurückgetreten ist.

Interpellation FDP-Fraktion betreffend Reisegruppen: Immer mehr Gruppen, vor allem aus dem asiatischen Raum, reisen auch in die Stadt Zug: Das sei zu begrüssen, stellt die FDP-Fraktion in einer Interpellation fest, führe aber nicht selten zu Problemen – ob diese dem Stadtrat bekannt seien? Stadtpräsident Dolfi Müller erklärte im Rat, die Gäste aus nah und fern seien in Zug willkommen und für Gewerbe, Hotellerie oder Gastronomie eine Chance. Mit den Reisegruppen kämen aber auch Probleme nach Zug, räumte Dolfi Müller ein: Parking, Verständigung, zu wenig Toilettenanlagen. Massnahmen seien eingeleitet worden, beispielsweise mit einer mobilen Toilettenanlage beim Theater Casino. Die FDP-Fraktion war mit den ihrer Meinung nach knappen Ausführungen nicht zufrieden: Aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung habe die FDP vom Stadtrat ein stärkeres Engagement erwartet, denn das Thema «brenne unter den Nägeln», erklärte FDP-Fraktionschef Stefan Moos und beantragte ablehnende Kenntnisnahme von der Antwort des Stadtrats, was der Rat aber bei nur fünf Stimmen ablehnte.

Postulat Willi Vollenweider, parteilos, betreffend Verhalten im Fall von Katastrophen: Verteilung eines Informations-Merkblattes an Zuger Haushalte und Firmen
Der Vorstoss sei gut gemeint, aber unnötig, befand die SVP-Fraktion und stellte Antrag auf Nichtüberweisung; im Notfall wüssten wohl die wenigsten Einwohnerinnen und Einwohner, wo sich das Merkblatt für Katstrophen befinde. Die Mehrheit des Rats, 22 Mitglieder, war anderer Meinung und stimmte für die Überweisung des Postulats.

Postulat SP-Fraktion: Für einen neu gestalteten nördlichen Zugang zum Bundesplatz
Seit Jahren wird an der Neugestaltung des nördlichen Zugangs zum Bundesplatz geplant – für die SP-Fraktion Anlass nachzufragen, wie es denn nun weitergehen soll. Der Stadtrat zeigt in seinem Bericht verschiedene Szenarien auf. Noch in diesem Jahr soll der nördliche Zugang zum Bundesplatz «entschlackt» werden: Zurückschneiden der Hecke und neue Veloständer. Weiter wird im Spätherbst ein Projektwettbewerb entschieden, dessen Aufgabe die Verbesserung des Strassenraums Alpenstrasse-Gotthardstrasse ist. Die Ausführung ist für Mitte 2020 geplant. Im kommenden Jahr sollen Studienverfahren lanciert werden, welche die Neugestaltung des Bundesplatzes und der Tiefgarage zum Ziel haben. Die Fraktionen begrüssten die Anstrengungen des Stadtrats, im Bereich Bundesplatz endlich etwas zu unternehmen. Für die SVP-Fraktion kommt eine Aufhebung der oberirdischen Parkplätze auf dem Bundesplatz nicht in Frage. Die CVP-Fraktion wünscht eine bessere Beachtung der Arkaden auf der Linie Bahnhof-Neustadt. Mit 19 zu 16 Stimmen beschloss der Grosse Gemeinderat die Abschreibung des Postulats.

Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

Zug, 10. April 2018

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Markus Grüter, Mitarbeiter Kommunikation

Datum der Neuigkeit 10. Apr. 2018


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