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Stadtparlament genehmigt Gebietsplanung Technologiecluster

Die V-Zug ist ihrem Ziel, das heutige Produktionsgelände an der Industriestrasse auch in Zukunft als industrielle Heimbasis nutzen, einen grossen Schritt nähergekommen. Bei nur einer Enthaltung befürwortete das Stadtparlament an seiner Sitzung vom 8. Mai 2018 die Gebietsplanung einstimmig. Letztlich geht es beim Technologiecluster um mehr als 4'000 Arbeitsplätze und Wohnraum für rund 400 Personen.

Was sich bereits anlässlich der ersten Lesung vom Dezember 2017 abzeichnete, bestätigte sich in der zweiten Lesung. Doch trotz einvernehmlichem Lob für das Vorhaben der V-Zug gab es auch vereinzelte mahnende Voten. Es herrsche ein gewisses Unwohlsein (bei der CVP-Fraktion) und Vertrauen in alle involvierten Partner sei gefragt (bei der SP-Fraktion). Einig war man sich in der Hoffnung, dass die V-Zug ihre Pläne auch so umsetzen könne und fällte, nach den Worten der SVP-Fraktion, diesen «historischen Entscheid» mit 34 Stimmen bei einer Enthaltung.

Mit dem Technologiecluster beabsichtigt die V-ZUG, auf ihrem Areal ein Zentrum für Technologie und Innovation zu schaffen. Dazu wird die eigene Produktion modernisiert und konzentriert. Zusätzlich sollen weitere produzierende Firmen, Start-ups, Ausbildungs- und Forschungsinstitutionen sowie industrienahe Nutzungen aus Gewerbe und Dienstleistung angesiedelt werden. Ziel ist es, aus dem heute abgeschlossenen Industrieareal ein offenes, vernetztes städtisches Ökosystem für Innovation und Produktion im Technologiebereich und für Wohnraum zu schaffen. Der Bebauungsplan erstreckt sich von der Baarerstrasse über die Industriestrasse bis zur Oberallmendstrasse sowie von der Göblistrasse über die Ahornstrasse bis zur Grienbachstrasse. Das Areal liegt im Verdichtungsgebiet des kantonalen Richtplans und umfasst eine Fläche von knapp 83'000 Quadratmetern.

Nach Ablauf Referendumsfrist zum Beschluss des Grossen Gemeinderats und der erneuten öffentlichen Auflage geht der Bebauungsplan zur Prüfung und Genehmigung an den Kanton.

Gebührenordnung für die Benützung der öffentlichen Anlagen
Der Grosse Gemeinderat stimmte in 1. Lesung der neuen Gebührenordnung für die Benützung der öffentlichen Anlagen zu, welche jene aus dem Jahre 1980 ersetzt. In erster Linie geht es darum, dass die Gebühren Kosten decken, die durch den Gebrauch des öffentlichen Grundes entstehen. Das Reglement unterscheidet in der Anwendung der Tarife zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Anlässen sowie Anlässen von Vereinen und Institutionen; die Tarife sind entsprechend in drei Kategorien aufteilt. Das neue Reglement kam im Rat insgesamt gut an. Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und mit Zustimmung des Stadtrats beschloss der Rat, dass bereits eingeführte Gebühren nicht erhöht werden sollen. Das betrifft im Wesentlichen Restaurants sowie Markt- und Standgebühren: Restaurants, die beispielsweise auf dem Landsgemeindeplatz Flächen für eine Aussenbestuhlung beanspruchen, haben weiterhin acht Franken pro Monat und Quadratmeter an die Stadt zu bezahlen; der Stadtrat schlug eine Erhöhung auf zehn Franken vor. Auf Antrag der FDP-Fraktion beschloss der Rat mit 24 zu 12 Stimmen zudem, dass nichtkommerzielle Veranstalter sowie Vereine und Institutionen die sogenannte Bewilligungsgebühr nicht entrichten müssen.

Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2019 in Zug; Verpflichtungskredit
Das Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) ist die grösste wiederkehrende Sportveranstaltung in der Schweiz. Vor 57 Jahren fand es zuletzt in Zug statt. Für das ESAF 2019, das vom 23. bis 25. August durchgeführt wird, rechnen die Organisatoren mit über 300'000 Besucherinnen und Besuchern. Das Organisationskomitee hat auch die Stadt Zug für Unterstützungsleistungen angefragt. Der Stadtrat will diese Unterstützung leisten, einerseits durch einen finanziellen Beitrag von 300'000 Franken und andererseits durch das Erlassen von Sachleistungen im Gegenwert von maximal 600'000 Franken. Als Gegenwert erhält die Stadt Kaufoptionen für verschiedene Ticketkategorien, wobei der Verkaufserlös an das ESAF geht. Das heisst: Auch der Stadtrat und die Mitglieder des Stadtparlaments haben ihre Tickets zu bezahlen.

Im Rahmen der Verhandlungen mit dem ESAF war und ist es oberstes Ziel des Stadtrates, möglichst viele Tickets für Stadtzugerinnen und -zugern zu erhalten. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Philip C. Brunner (SVP) war darüber des Lobes voll: «Der Stadtrat hat sehr gut gearbeitet. Die Stadt Zug hat ein fantastisches Angebot mit dem ESAF ausgehandelt.» Demgegenüber forderte Rupan Sivaganesan (SP) mehr als die ausgehandelte Option für 3600 Tickets. Der Stadtrat solle mit dem ESAF nachverhandeln. Richard Rüegg (CVP) fand es betrüblich und unverständlich, dass die Stadt überhaupt eine Ticketbezugsberechtigung einhandeln musste. Im Namen der CVP-Fraktion sagte er: «Wir nahmen an, dass ein Quartier, das unmittelbar neben dem Festgelände mit starker Belastung rechnen muss, von Eintrittsbilleten profitieren könnte. Leider hat dieses Anliegen im OK immer noch keinen Anklang gefunden.»

In seinem Schlussvotum stellte Stadtpräsident Dolfi Müller: «Der Stadtrat hatte immer ein grosses Ziel. Beim „Schwingfest in der Stadt“, so heisst die Veranstaltung, müssen möglichst viele Stadtbewohnerinnen und -bewohner vor Ort sein. Bei den 3600 Tickets hat es noch etwas Luft nach oben.» Er dankte dem Rat schon vorab für ein Ja, was dieser in der Schlussabstimmung mit 32 zu 0 Stimmen bestätigte.

Interpellation Rainer Leemann (FDP) vom 21. Februar 2018 betreffend Zukunft des Tennisclub Zug
Die Befürchtungen des Tennisclubs Zug (TCZ), seine Anlagen im Göbli schon in naher, und nicht erst in ferner Zukunft zu verlieren, sorgten im Stadtparlament für Diskussionen. TCZ-Aktivmitglied Rainer Leemann (FDP) hatte dazu eine Interpellation eingereicht. Die Antworten des Stadtrats vermochten ihn nicht zu beruhigen. Stadtrat Karl Kobel legte nochmals dar, dass für den Stadtrat die Zusicherung, dass der Tennisclub Zug bis 2035 bleiben könne, bis vor kurzem Bestand hatte. Doch die Motion der beiden Gemeinderäte Brunner/Eisenring, dass der ZVB-Stützpunkt besser im Göbli statt am bestehenden Standort an der Aa zu bauen sei, habe zu dieser Verunsicherung geführt. Der Stadtrat sei über diesen besagten Vorstoss aufgefordert, mit dem Kanton das Gespräch zu suchen. Weil bis vor kurzem der Zeithorizont 2035 galt, habe der Stadtrat auch keine Eile an den Tag gelegt, einen neuen Standort für den TCZ zu suchen. Der Kontakt mit der Korporation Zug sei hergestellt, die Suche nach einem neuen Standort habe begonnen. Karl Kobelt zeigte sich zuversichtlich, dass man zusammen mit dem Tenniclub Zug langfristig eine Lösung finden werden. Die Interpellation wurde vom Parlament zur Kenntnis genommen.

In Kürze

Motion Anna Spescha (SP) und Mitunterzeichnende betreffend Pensionskassen: Kriegsmaterial
Motion Anna Spescha (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. April 2018 betreffend Pensionskassen: Fossile Energien
Auf Antrag der FDP-Fraktion lehnte es der Rat ab, die beiden Motionen an den Stadtrat zu überweisen. Stadtpräsident Dolfi Müller erklärte vorgängig, das Parlament habe keine Weisungsbefugnis gegenüber den Organen der Pensionskasse der Stadt Zug, die beiden Vorstösse seien somit nicht motionsfähig. Unabhängig davon habe der Vorstand der Pensionskasse von sich aus entschieden, die Anlagen zu überprüfen.

Soziale Integration: Deutschkurse für Personen mit Migrationshintergrund; Kreditbegehren für die Jahre 2019 bis 2022
Auch in den nächsten vier Jahren wird die Stadt Zug Deutschkurse für Ausländerinnen und Ausländer anbieten können: Der Rat bewilligte dafür mit 34 zu 2 Stimmen einen jährlichen Betrag von 145'000 Franken. Das Konzept habe sich bewährt und trage zur sozialen Integration bei, lautete der Tenor.

Interpellation SP-Fraktion vom 26. Februar 2018 zu den Anstellungsbedingungen in Alterszentren der Stadt Zug
Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats zustimmend zur Kenntnis. Die SP-Fraktion machte sich Gedanken darüber, ob die Zuger Alterszentren genügend für eine gute Ausbildung des Pflegepersonals unternehmen würden. Dies vor dem Hintergrund, dass schon heute ein erheblicher Mangel an gut ausgebildetem Pflegepersonal bestehe. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Alterszentren gute Ausbildungsmöglichkeiten anbieten. Der Rat nahm die Antworten auf die Interpellation zur Kenntnis.

Interpellation Anna Spescha, SP, vom 28. Februar 2018 betreffend Pier 41, Antwort des Stadtrats Nr. 2484 vom 10. April 2018
Die Antworten zur Interpellation wurde vom Parlament zur Kenntnis genommen.

Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

Zug, 8. Mai 2018

Dieter Müller, Leiter Kommunikation
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

Datum der Neuigkeit 8. Mai 2018


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