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Bauarbeiten St.-Antons-Gasse, Falkengasse und oberer Postplatz

Die am 21. Februar 2018 eingereichte Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» nimmt den oberen Postplatz explizit aus. Sie verlangt die Beibehaltung der oberirdischen Parkplätze im Bereich der Altstadt sowie des unteren Postplatzes und betrifft den oberen Postplatz nicht. Über die Initiative wird am 10. Juni 2018 in einer Urnenabstimmung abgestimmt. Unabhängig vom Ausgang der Urnenabstimmung beginnen die Bauarbeiten in der St.-Antons-Gasse und der Falkengasse Mitte Juni, später dann auch auf dem oberen Postplatz.

Der Postplatz von Zug liegt an der Nahtstelle von Altstadt und Neustadt. Dementsprechend kommt ihm eine hohe Bedeutung zu. Um diesen Übergang von Alt zu Neu als historischen Platz und Aufenthaltsraum aufzuwerten, wurde im Zuge der Ausarbeitung des Bebauungsplans Post auch die Neugestaltung des Postplatzes aufgenommen. Dem Bebauungsplan Post, der Zonenplanänderung, dem Kauf von 100 Parkplätzen im Parkhaus Post und dem Baukredit für die Umgebungsgestaltung auf dem oberen Postplatz stimmte der Grosse Gemeinderat am 20. November 2007 mit 32:5 Stimmen zu, worauf das Referendum ergriffen wurde.

An der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 wurde die Vorlage mit 65% Ja-Stimmen angenommen. Im Jahr 2011 fand ein Studienwettbewerb zur Neugestaltung des Postplatzes statt. Das private Bauprojekt auf dem Postplatz, das durch den Bebauungsplan in direktem Zusammenhang mit der Umgestaltung des oberen Postplatzes steht, ist nun weitgehend abgeschlossen und das Parkhaus wurde am 28. April 2018 eröffnet. Die der Stadt Zug zugestandenen 100 öffentlichen Parkplätze wurden durch die Pensionskasse der Stadt Zug erworben. Rechtsverbindlicher Bestandteil des Bebauungsplans Post ist die Aufhebung von 60 Parkplätzen in einem bezeichneten Gebiet auf und um den Postplatz. Diesem Auftrag kann derzeit noch nicht nachgekommen werden, da gegen die erste Etappe der Aufhebung der Parkplätze auf dem oberen Postplatz eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

Die Bauarbeiten auf dem oberen Postplatz umfassen jedoch nicht nur die Umgestaltung, sondern auch dringende Sanierungsmassnahmen an verschiedenen Werkleitungen. Die Submission für die Vergabe dieser Arbeiten ist abgeschlossen, das Terminprogramm liegt vor. Um die Durchführung des Märlisunntigs und des Altstadtweihnachtsmarktes nicht zu gefährden, muss mit den Arbeiten rechtzeitig begonnen werden. Zudem ist das Jahr 2019 für Sanierungsmassnahmen auf allen Strassen und Plätzen der Stadt Zug nur beschränkt geeignet, da für die Durchführung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes ESAF keine Baustellen im Stadtgebiet vorhanden sein sollten. Gerade der Postplatz als wichtiger Knoten ist für einen flüssigen Verkehr durch die Stadt von zentraler Bedeutung. Aus den genannten Gründen ist mit den Sanierungsarbeiten auf dem oberen Postplatz, in der St.-Antons-Gasse und der Falkengasse nun zu beginnen. Eine rechtskräftige Baubewilligung liegt vor.

Die Bauarbeiten in der St.-Antons-Gasse und der Falkengasse beginnen Mitte Juni, später dann auch auf dem oberen Postplatz. Während der ganzen Zeit wird der Verkehr aufrechterhalten.

Sollte das Aufhebungsverfahren der Parkplätze auf dem oberen Postplatz nach Abschluss der Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sein, werden die Parkfelder wieder provisorisch markiert. Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Aufhebung der Parkplätze erachtet der Stadtrat als wenig aussichtsreich. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war nur zu prüfen, ob die Aufhebung der Parkplätze den massgeblichen Strassenverkehrsvorschriften entspricht.

Der Stadtrat möchte mit den Mitte Juni beginnenden Bauarbeiten die dringend nötigen Sanierungsmassnahmen umsetzen, lässt aber auch den nötigen Raum für die Umsetzung der genannten, noch hängigen Entscheide.

Datum der Neuigkeit 9. Mai 2018


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