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Grosser Gemeinderat: Kommission muss Weg aus dem Parkplatzchaos suchen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderats soll es richten: Sie hat vom Parlament fast einstimmig den Auftrag erhalten, die Parkrauminitiative der SVP vorzuberaten, im Besonderen die Frage nach den Kosten zu klären, die pro Parkplatz entstehen. Das Parlament räumte der Kommission sogar noch mehr Kompetenzen ein: Allenfalls soll sie einen «sinnvollen Gegenvorschlag» ausarbeiten. Die Parkrauminitiative der SVP verlangt eine Senkung der Gebühren in der Stadt Zug.

Die Parkrauminitiative der SVP sorgte am Dienstag für emotionale Voten im Ratssaal. Die von der SVP lancierte Volksinitiative zielt auf die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Parkplatzgebühren auf öffentlichen Aussenplätzen und in Parkhäusern und fordert Reduktionen. SVP-Fraktionssprecher Gregor Bruhin ging mit dem Stadtrat hart ins Gericht: Dieser sei stur und unbelehrbar. Er unterlegte seine Vorwürfe mit Beispielen der letzten 1,5 Jahre, anhand derer er darlegte, wie sich der Stadtrat andauernd um die Forderungen der Mehrheit des Parlaments nach tieferen Gebühren foutiere. Gegen diese Vorwürfe wehrte sich Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements: Seit Jahren seien die Parkplatzgebühren nicht mehr angepasst worden und daher schon längst nicht mehr kostendeckend. Vor allem aus diesem Grund habe der Stadtrat eine moderate Erhöhung beschlossen.

Noch mehr zu reden als die SVP-Forderung nach tieferen Gebühren gaben jedoch die Grundlagen für deren Berechnung. Die SVP setzte dafür eine eigene Formel ein, die jedoch mehr für Verwirrung als für Klärung sorgte: Gemäss ihren Berechnungen müssten die Gebühren sinken – gemäss Kalkulation des Stadtrats trifft das Gegenteil zu, die Parkplatzgebühren müssten erhöht werden. Dass unter solchen Voraussetzungen eine objektive Diskussion unmöglich ist, war den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats bald klar – selbst der SVP-Fraktion. Der Vorschlag aus der Ratsmitte, die Geschäftsprüfungskommission als vorberatende Kommission der Parkrauminitiative einzusetzen, fand problemlos eine Mehrheit: Mit 36 zu 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, stimmte der Grosse Gemeinderat dem Antrag zu. Der GPK wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit steht auch fest, dass die Abstimmung über die Initiative nicht mehr vor den Wahlen im Oktober stattfinden wird.

 

Neues Finanzierungsmodell «Betreuungsgutscheine» für die Betreuung in Kindertagesstätten; Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern, 2. Lesung

Die Stadt Zug führt per 1. Januar 2019 ein neues Subventionierungsmodell für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ein. Dies hat der Rat mit 28 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Heute erhalten Kindertagesstätten (Kitas) Subventionen von der Stadt, wenn sie eine Kita betreiben. Neu sollen Eltern die Subventionen in Form von Betreuungsgutscheinen erhalten. Die Höhe der Betreuungsgutscheine richtet sich nach deren finanziellen Verhältnissen. Dank dieses neuen Finanzierungsmodells kommen mehr Kinder in den Genuss von subventionierten Plätzen und die Eltern haben eine grössere Freiheit in Bezug auf die Wahl des Kita-Anbieters. Für die Kitas ist eine Neuerung bedeutsam: Künftig können alle anerkannten Kindertagesstätten des Kantons Zug Kinder aufnehmen, die mit einer städtischen Subvention unterstützt werden.

Zu reden gab im Rat besonders ein Punkt: Um für die Abgabe von Betreuungsgutscheinen von der Stadt Zug anerkannt zu werden, müssen Kindertagesstätten die Lohn- und Anstellungsempfehlungen des Verbandes «kibesuisse» einhalten. Die SVP-Fraktion beantragte, diesen Punkt ersatzlos aus dem Reglement zu streichen. Auch die CVP-Fraktion folgte diesem Antrag. Eine solche Bestimmung ins Reglement aufzunehmen, mache keinen Sinn, insbesondere dann nicht, wenn die Empfehlungen von «kibesuisse» nicht transparent seien. Zudem stört man sich daran, dass hier der freie Markt eingeschränkt werde. Die anderen Fraktionen hielten entgegen, dass es zugunsten der Kinder und der Betreuerinnen und Betreuer wichtig sei, minimale Empfehlungen zu den Anstellungsbedingungen im Reglement festzuschreiben. Es gehe hier in erster Linie um die Qualität der Betreuung und darum, gerechte Löhne zu zahlen. Der Antrag der SVP-Fraktion wurde mit 22 zu 13 Stimmen abgelehnt.

 

Motion der Fraktion Alternative-CSP betreffend Bike to school/Masterplan Velo

Am 2. September 2014 hat die Fraktion Alternative-CSP die Motion betreffend Bike to school/Masterplan Velo eingereicht. Sie verlangt, dass die Stadt Zug in Zusammenarbeit mit dem Kanton die innerstädtischen Veloverbindungen, insbesondere zwischen den bevölkerungs- und kinderreichen Wohngebieten und den Oberstufenschulhäusern, verbessert und diese sicher, komfortabel und direkt – soweit möglich – als eigentliche «Velobahnen» gestaltet.

In seinem Bericht zur Motion listete der Stadtrat auf, wie die aktuelle Situation bei verschiedenen Problemstellen aussieht. Einige Massnahmen dieser Auflistung konnten umgesetzt werden. Andere nicht oder noch nicht umgesetzten Massnahmen könnten derzeit aufgrund des Alters der bestehenden Anlage oder aufgrund von zahlreichen offenen Fragestellungen zeitnah nicht umgesetzt werden. Es müsse aber möglich sein, so der Stadtrat in seinem Bericht, im Zusammenhang mit konkreten Bauprojekten Verbesserungen für die Velofahrenden zu planen und direkt umzusetzen. Eine Richtschnur werde das geplante Langsamverkehrskonzept sein. Dieses werde im Zuge der nächsten Ortsplanrevision erarbeitet.

Mit der Antwort des Stadtrates war die Motionärin Astrid Estermann nicht zufrieden. Dies aus dem einfachen Grund, weil die Motion noch nicht erledigt sei. Zu viele Problemstellen seien noch nicht angegangen worden und die Ziele der Motion nicht erreicht: Insbesondere Kinder sollen sicher und mit Freude zur Schule oder Musikschule gelangen können. Auch Isabelle Reinhart von der CVP-Fraktion zeigte sich enttäuscht. Zu wenig sei passiert in den letzten zwei Jahren, auch wenn man anerkenne, dass der Stadtrat es nicht allein in der Hand habe und vom Kanton oder von grösseren zusammenhängenden Projekten abhängig sei. David Meyer von der GLP-Fraktion stimmte dem zu und forderte ebenfalls, dass die Anstrengungen weitergeführt werden sollen. SVP und FDP befürworteten hingegen den Bericht des Stadtrates. Einige Punkte zur Förderung der Veloverbindungen seien bereits umgesetzt. Man befürworte zudem klar, dass die Velorouten weiterhin laufend optimiert werden sollen, die Motion könne aber abgeschrieben werden. Der Rat folgte in der Schlussabstimmung dem Bericht und Antrag des Stadtrates und schrieb die Motion mit 16 zu 12 Stimmen als erledigt von der Geschäftskontrolle ab.

 

Interpellation der SVP Fraktion: Der «Feuerteufel» ist in Zug erwacht – was machen jetzt die «Engel» im Stadthaus, um städtisches Eigentum vor Zerstörung zu schützen und zu bewahren?

Nach den Bränden im Centro Español in der Kollermühle und im Bauernhaus in der Schochenmühle zeigte sich die SVP-Fraktion besorgt über die Sicherheitsvorrichtungen in den städtischen Liegenschaften und reichte dem Stadtrat einen Fragekatalog zu diesem Thema ein. Festzuhalten, so der Stadtrat in seiner Antwort, gelte es zuerst, dass die Brände nicht wegen mangelnden Sicherheitsvorkehrungen entstanden seien. Mit einer umfangreichen Liste zeigte der Stadtrat auf, dass er vor 2016 mit der Installation von Brandschutzmassnahmen begonnen hat, die bis spätestens 2021 abgeschlossen sein müssen. Für die Massnahmen wurde eine Vorfinanzierung von 12,5 Mio. Franken bereitgestellt. Die SVP-Fraktion zeigte sich über die «sehr gute Beantwortung» zufrieden und würdigte, dass die Notwendigkeit nach dem Schutz der Immobilien erkannt worden sei. Weniger glücklich zeigten sich mehrere Fraktionen über die Haltung des Stadtrats zum Wiederaufbau des Bauernhauses aus dem Jahre 1799 in der Schochenmühle. Weil es fast vollständig zerstört sei, müsse es aus Kostengründen neu gebaut werden, sagte Stadtrat Karl Kobelt. Dass dieses historische Haus nicht mehr erhalten und aufgebaut werden könne, bedauerten Sprechende der SVP, SP und der Alternative-CSP. Entsprechend fiel das Resultat der Abstimmung aus: Mit 19 zu 17 Stimmen nahm der Rat die Antwort des Stadtrats «ablehnend» zur Kenntnis.

 

Hinweis

Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

 

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Markus Grüter, Mitarbeiter Kommunikation



Datum der Neuigkeit 26. Juni 2018


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