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Stadtparlament beschliesst Steuersenkung

Die finanziellen Aussichten der Stadt Zug sind rosig und der Steuerwettbewerb funktioniert: Dies hat das Zuger Stadtparlament veranlasst, für 2019 den Steuerfuss von 58 auf 54 Prozent des kantonalen Einheitssatzes zu senken. Allerdings nicht einstimmig: Die bürgerlichen Fraktionen stimmten für die Steuersenkung, die linken dagegen.

Nach den Jahren des vom Stadtrat selbst auferlegten Programms «Sparen und Verzichten» sind die städtischen Finanzen wieder im Lot. Dazu beigetragen hat auch die gute Wirtschaftslage, die markant mehr Steuern in die städtische Kasse fliessen liess. Vor diesem Hintergrund präsentierte der Stadtrat das Budget 2019, welches einen um vier Einheiten reduzierten Steuersatz vorschlägt. Trotz tieferen Steuern rechnet der Stadtrat für 2019 und die Folgejahre mit einer stabilen Ertragssituation, dies aufgrund des erwarteten Bevölkerungswachstums und eines konstanten Saldos der zu- und wegziehenden Unternehmen. «Wir wollen attraktiv im internationalen wie auch regionalen Steuerwettbewerb bleiben. Ebenso wichtig ist für uns aber die Steuerstabilität – und die ist nach sorgfältigen Abklärungen gegeben», hielt Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements, vor dem Parlament fest. Ähnlich sieht es Philip C. Brunner, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Senkung der Steuern sei ein erster und wichtiger Schritt vor dem Hintergrund eines intensiveren und härteren wirtschaftlichen Wettbewerbs, führte er aus.
Die Beratung des Budgets 2019 verlief im Vergleich zu früheren Sitzungen gemässigt. Alle Fraktionen konnten sich im Grossen und Ganzen hinter den stadträtlichen Vorschlag stellen, der eine «schwarze Null» vorsieht. Es gab nur vereinzelte Diskussionspunkte: Einen Antrag der SP-Fraktion, die Auslandhilfe von 30'000 auf 60'000 Franken zu erhöhen, lehnte der Rat mit 24 zu 12 Stimmen ab. Um einen grösseren Betrag ging es beim Antrag der SVP-Fraktion: Sie forderte für das Bildungsdepartement eine pauschale Reduktion von 1 Million Franken; der Antrag wurde jedoch mit 29 zu 8 Stimmen abgelehnt. Nicht zum ersten Mal erhob die SVP den warnenden Finger wegen den stetig steigenden Kosten im Bildungsdepartement. Stadträtin Vroni Straub-Müller verwies auf die vielfältigen Aufgaben im Bildungsdepartement: Neben den Stadtschulen gehörten auch die Musikschule oder die ausserschulische Betreuung dazu, deren Ausbau das Parlament immer wieder zugestimmt habe. Mit der steigenden Bevölkerungszahl nehme auch die Zahl der Schulkinder zu, was letztlich zu mehr Stellen in den Schulen führe. Der Rat lehnte mit der gleichen Stimmenzahl einen weiteren SVP-Antrag ab, dass bei der Abteilung Kind Jugend Familie eine halbe Million Franken einzusparen sei. Dagegen gibt es für den Denkmalschutz mehr Geld: Auf Antrag der GPK erhöhte der Rat den Betrag mit grosser Mehrheit um 100'000 auf 400'000 Franken.
Diskussionen gab es dann nochmals bei der Festsetzung des Steuerfusses. Die SP-Fraktion und die Fraktion Alternative-CSP beantragten, den Steuerfuss bei 58 Prozent zu belassen. «Erst Millionen sparen und dann Monate später die Steuern senken», das sei zynisch, argumentierte die SP-Fraktion. Zuerst müsse der durch die Sparprogramme ausgelöste Leistungsabbau rückgängig gemacht werden. Als ein Beispiel nannte die SP die neuen Gebühren für eine Beerdigung. Der Antrag auf Beibehaltung des Steuerfusses hatte allerdings keine Chance: Er wurde mit 25 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. In der Schlussabstimmung ging das Budget 2019 mit 38 zu 0 Stimmen durch.

Motion Stefan W. Huber, glp, vom 19. November 2018 zur Stärkung des Vertrauens in Demokratie, Politik und Rechtsstaat; Überweisung
Mit einer Mehrheit von 58 Prozent stimmten die Stadtzuger Stimmberechtigten im Juni 2018 der «Parkplatz-Initiative» zu. Auf dem unteren Postplatz soll man weiterhin parkieren dürfen. Die Baudirektion des Kantons Zug kam im Rahmen des bei Bebauungsplanänderungen üblichen Vorprüfungsverfahrens jedoch zum Schluss, dass der Bebauungsplan Post bezüglich der oberirdischen Parkplätze nachträglich nicht geändert werden kann. Als Konsequenz aus dieser Situation beabsichtigt der Stadtrat, die Volksinitiative nachträglich für ungültig erklären zu lassen – für die Stimmberechtigten ein Affront, befand Stefan Huber (glp). Dieses Szenario sollte sich seiner Meinung nicht mehr wiederholen. Er reichte deshalb eine Motion ein: Bevor über eine Initiative abgestimmt wird, soll der Stadtrat in Zukunft deren Rechtmässigkeit prüfen. Die ablehnenden Voten kamen sowohl von links wie auch rechts. Auch der während der Debatte erfolgte Antrag des Motionärs, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, nützte nichts. Für die SVP war dieser Vorstoss unnötig, weil das Problem anders, durch den Stadtrat gelöst werden kann. Die FDP-Fraktion befürchtete grossen bürokratischen Mehraufwand und letztlich keine sichere Lösung. Die SP-Fraktion unterzog den Vorstoss einer genauen Analyse und kam zum Schluss, dass vor allem das Parlament in der Pflicht stehe. Und hier hegte die SP-Fraktion Zweifel: «Solange die bürgerliche Ratsmehrheit mitsamt ihren Juristen in diesem Rat problematische Initiativen aus reinem Opportunismus und Parteikalkül durchwinkt, hilft auch eine zusätzliche Vorprüfung nichts», hielt die SP fest. Die rechtsstaatlichen Spielregeln gehörten gerade «im Namen des Volks» sehr ernst genommen: «Der Rechtsstaat lässt sich nicht nach Lust und Laune klittern.»
Der Rat lehnte die Überweisung des Postulats mit 23:13 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Postulat SVP Fraktion vom 13. Dezember 2017 betreffend Aufhebung der Nachhaltigkeitskommission
Die Nachhaltigkeitskommission solle aufgelöst werden, denn sie sei zu teuer und erfülle ihre Aufgabe – nämlich den Stadtrat bei der Umsetzung der 2000-Watt-Initiative zu unterstützen – nur ungenügend. Dies forderte die SVP-Fraktion in einer Motion. An der GGR-Sitzung im Februar 2018 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und an den Stadtrat überwiesen. Daraufhin beauftragte der Stadtrat die Kommission, in einem Workshop die eigene Kommissionsarbeit zu hinterfragen und über das weitere Vorgehen zu befinden. Bei diesem Workshop kam die Kommission zum Schluss, dass sie zwar die bisherige Form ihrer Berichterstattung in Form des Nachhaltigkeitsberichts einstellen könne, dass ihre Handlungsfelder insgesamt jedoch ausgebaut werden müssten, da jede Handlung, jedes Projekt und jede Zieldefinition auf die Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung geprüft werden sollten. Der Stadtrat ist ebenfalls der Überzeugung, dass die Stadt Zug weiterhin eine nachhaltige Entwicklung anstreben muss. Deshalb soll die Nachhaltigkeitskommission weiterhin eine besondere Rolle spielen. In der nächsten Legislatur werden die Aufgaben der Kommission neu definiert.
Der Antwort des Stadtrats wurde mit 27:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 17. August 2018 betreffend Hitzeperiode: Massnahmen für die Zukunft
Im Hitzesommer dieses Jahres stellte Astrid Estermann im Namen ihrer Fraktion dem Stadtrat einige Fragen zu konkreten zukünftigen Massnahmen im Zusammenhang mit der Klimaentwicklung. Es sei zu vermuten, dass es in den nächsten Jahren zu weiteren, sehr heissen Sommern kommen werde. Deshalb sei es wichtig, dass die Stadt Zug und ihre Bevölkerung Überlegungen anstellten, wie sie ihre Verantwortung für die Zukunft aktiv wahrnehmen könnten. Der Stadtrat führte nun in seiner Antwort aus, dass vorsorgende Massnahmen zur Klimaanpassung in Zug dringend nötig seien. Zu diesem Zweck soll die klimaökologische Situation im Stadtgebiet analysiert werden. Daraus entsteht eine Klimaanalysekarte, die als eine der Grundlagen für die bevorstehende Zonenplanrevision dient. Für diese wird auch bisherige, bewährte Mobilitätsstrategie überprüft und allenfalls angepasst. Aus der Antwort des Stadtrates geht auch hervor, dass die Werkhofmitarbeitenden der Stadt Zug insgesamt 3'310 Bäume pflegen und dass jährlich im Durchschnitt nur 17 Bäume pro Jahr gefällt werden müssen. Diese werden wenn immer möglich ersetzt. Die stadteigenen Bäume erreichen im Vergleich zu denjenigen auf Privatgrundstücken ein relativ hohes Alter. Erstaunliche Resultate haben am 25. Juli 2018 Stichproben der Bodentemperaturen ergeben: An besonnten Orten lag die Temperatur am Morgen bei 24°C und am Nachmittag 54°C. Dabei zeigte sich klar, dass Bäume einen relevanten Einfluss auf das Stadtklima haben. Bezüglich Wasserversorgung besteht laut Antwort des Stadtrates kein Handlungsbedarf. Ebenfalls keinen unmittelbaren Handlungsbedarf ortet der Stadtrat für Massnahmen zur Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen wie älterer Personen.
Die Interpellantin dankte dem Stadtrat für die ausführliche Antwort. Sie zeigte sich erfreut über das klimapolitische Bewusstsein des Stadtrates, die geplanten Massnahmen und die umsichtige Baumpflege. Für sie wäre die Wiederaufnahme eines Baumschutzartikels in die revidierte Bauordnung zu überprüfen: «Bisher schien leider jeder einzelne Parkplatz wichtiger als die klimatischen Veränderungen in unserer Stadt». Auch die anderen Fraktionssprecherinnen und -sprecher äusserten sich positiv zur Antwort des Stadtrates. Ein Disput entwickelte sich schliesslich im Zusammenhang mit der Frage und Antwort zum Stand der Enteignung der Oesch-Wiese und der anschliessenden Erweiterung des Strandbades. Gemäss Stadtrat Karl Kobelt hat die Stadt Zug der Eigentümerschaft ein faires und angemessenes Angebot unterbreitet. Der Entscheid der Eigentümer steht noch aus. «Stimmen sie zu, wird es schnell gehen», sagte Karl Kobelt. Wenn nicht, müsse man sich noch ein paar Jahre gedulden, bis die Strandbaderweiterung realisiert werden könne.
Der Rat nahm die Interpellation zur Kenntnis.

Interpellation Martin Eisenring, CVP, vom 24. August 2018 betreffend Jazz Night Zug und Sports Festival Zug, Vereinbarkeit mit Konzept der Nachhaltigkeit
Interpellant Martin Eisenring (CVP) zeigte verärgert über die grossflächige Absperrung der Altstadt im Rahmen der Jazz Night Zug. Im Rat appelliert er an den Stadtrat, die Akzeptanz des Anlasses in der nahen Umgebung zu fördern und ihn für die breite Öffentlichkeit zugänglich und attraktiv zu machen.
In seinem Votum zur Interpellationsbeantwortung des Stadtrats führte Urs Raschle aus, dass Sondernutzungen der Altstadt, wie jene durch den Verein Jazz Night, Ausnahmen darstellten und dies auch so bleiben würde. Einerseits sollen solche Anlässe für die Bevölkerung erschwinglich und die Durchführungsorte zugänglich bleiben, andererseits seien grossflächige Absperrungen von Arealen unter gewissen Umständen sinnvoll und notwendig.
Der Rat nahm die Interpellation zur Kenntnis.

Interpellation SVP-Fraktion vom 16. November 2018: Hintertreibt der Stadtrat aktiv den Volksentscheid vom 10. Juni 2018 zum unteren Postplatz?
Neben dem Budget 2019 beanspruchte dieses Geschäft das Parlament am längsten. «Die SVP-Fraktion nimmt ablehnend Kenntnis von der Antwort des Stadtrates», stellte Gregor Bruhin gleich zu Beginn seines Votums die Haltung der SVP-Fraktion klar. Nach Meinung seiner Fraktion geht es nach der Aufhebung der 20 Parkplätze auf dem oberen Postplatz nur noch um 15 Parkplätze, die zusätzlich aufgehoben werden müssen. Denn im damaligen Vorprüfungsverfahren vor rund zehn Jahren hätte sich die Baudirektion des Kantons Zug auf die Aufhebung von 35 Parkplätzen beschränkt. Erst der GGR hätte dann die aufzuhebenden Parkplätze auf 60 festgesetzt. Mit der Volksabstimmung vom Juni 2018 sei diese Zahl obsolet geworden. «Die Suche nach Lösungen ist Sache des Stadtrates», so Gregor Bruhin abschliessend. Die anschliessende Debatte folgte dem Links-Rechts-Schema. Die Ratslinke stellte sich hinter die Antworten des Stadtrates. Die bürgerlichen Parteien dagegen. Daniel Blank (FDP) brachte es für die Bürgerlichen auf den Punkt: «Wir als politische Instanz können uns nicht ohne Not gegen einen Volksentscheid stellen, politisch gesehen ist der Volksentscheid auch gültig. Falls die Initiative rechtlich nicht umsetzbar ist, so muss dies von einer rechtlichen, sprich richerlichen Instanz auch so festgehalten werden. Für die Aufhebung des Volksentscheides genügt uns der vorliegende Brief der Baudirektion bei weitem nicht.»
Stadtpräsident Dolfi Müller äusserte sich in seinem, wie er sagte, wohl letzten politischen Votum zum Abschluss der Debatte: «Es ist absolut klar: Recht geht vor Politik.» Es führe kein Weg am Initiativtext vorbei. Dieser erteile einen klaren Auftrag. «Der Stadtrat ist kein Care-Team für verunglückte Initiativen.» Für den Initiativtext seien die Initianten verantwortlich.
Der Rat nahm von der Interpellationsantwort mit 21 gegen 16 Stimmung bei 1 Enthaltung Kenntnis.

Der Rat verabschiedete anschliessend den Präsidenten des GGR, Hugo Halter, sowie Stadtpräsident Dolfi Müller mit einer stehenden Ovation.

Der langjährige Präsident der Bau- und Planungskommission (BPK), Urs Bertschi, erklärte seinen Rücktritt als BPK-Präsident auf das Ende der Legislatur.

Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

Zug, 11. Dezember 2018

Dieter Müller, Leiter Kommunikation Stadt Zug
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Janina Römer, Praktikantin Kommunikation



Datum der Neuigkeit 11. Dez. 2018


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