Grosser Gemeinderat: Den «Highway to Schutzengel» wird es nicht geben

Der «Highway to Schutzengel» hätte ein Velo- und Fussweg auf dem alten Bahndamm in der Schleife in Zug West werden können. Doch der Grosse Gemeinderat lehnte auf Antrag des Stadtrats die Einzelinitiative von Patrick Steinle (Alternative) ab und die Initiative kommt nicht vor das Volk. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) schützt somit das Biotop Schleifendamm.

«Die Stadt Zug erstellt einen durchgängigen und möglichst kreuzungsfreien Veloweg auf dem alten Bahndamm von der Schleife bis zum Schutzengel.» So lautet das Begehren der Einzelinitiative, die Patrick Steinle (parteilos) am 31. Oktober 2017 eingereicht hat. Es fehle nämlich die Anbindung des Quartiers Herti an den See.

Die Idee eines Velohighways auf dem alten Bahndamm wirke auf den ersten Blick bestechend, so der Stadtrat in seiner Antwort. Auf den zweiten – sowohl aus ökologischer als auch aus juristischer Sicht – stelle sich heraus, dass der Veloweg nicht umsetzbar wäre. Der Bahndamm sei nämlich ein Biotop von unschätzbarem Wert, kämen doch viele Arten in der Stadt Zug allein dort vor. Das Projekt wäre deshalb nicht bewilligungsfähig, so der Stadtrat weiter. Eine Machbarkeitsstudie kommt ausserdem zum Schluss, dass der Velo- und Fussweg nur wenig genutzt und dass der kulturhistorisch bedeutende Bahndamm durch die Anlage beeinträchtigt werden würde. Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem GGR, die Initiative abzulehnen und sie den Stimmberechtigten nicht zur Urnenabstimmung zu unterbreiten.

Der Initiant Patrick Steinle (Alternative-CSP) kritisiert das Vorgehen des Stadtrats jedoch scharf. Er selbst sei zu wenig in die Abklärungen miteinbezogen worden, sodass er Missverständnisse nicht aufklären konnte. Beispielsweise wolle er gar nicht so einen breiten Veloweg, wie das Ingenieurbüro in seiner Machbarkeitsstudie veranschlagt hatte. Er wirft der Stadt vor, dass sie nicht an einem Kompromiss oder an der Umsetzung des Vorschlags interessiert sei. Steinle appelliert an die Gemeinderäte abzuwägen, was ökologischer sei: Das Auto zu nehmen und in einen weiten Umweg an den See zu fahren oder mit dem Velo direkt auf einem Kiesweg über eine Brache zu fahren. Der Initiant stellt einen Ordnungsantrag auf Rücküberweisung an den Stadtrat mit der Forderung, eine neue Machbarkeitsstudie mit Fokus auf den Erhalt der Brücken in Auftrag zu geben.

Stadträtin Eliane Birchmeier betont daraufhin, dass das Anliegen der Initiative seriös geprüft wurde und dass ein Veloweg eine gute Alternative zu den herkömmlichen Verkehrswegen darstellen würde. Allerdings müssten Normen für Velowege eingehalten werden, so eine Mindestbreite von drei Metern, damit Velofahrende gefahrlos kreuzen können, oder die Asphaltierung der Fahrbahn für die erforderliche Stabilität.

In der Ratssitzung folgen die bürgerlichen Parteien und die glp dem Stadtrat, während die Fraktionen Alternative-CSP und SP die Initiative unterstützen. Der GGR lehnt die Rücküberweisung an den Stadtrat mit 13 zu 25 Stimmen ab. Der Bericht und Antrag des Stadtrats wird mit 23 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Einzelinitiative Beat Holdener vom 18. März 2019 für eine einfachere Bewilligung von Zwischennutzungen; Überweisung
Zwischennutzungen von leerstehenden Gebäuden scheitern in der Stadt Zug laut dem Initianten oft an bürokratischen Hindernissen, obwohl sie vielen Interessengruppen einen Mehrwert bringen würden. Deshalb fordert Beat Holdener vom Stadtrat eine Änderung der gesetzlichen Regelungen. Die FDP votiert im Rat gegen eine Überweisung, weil sie der Meinung ist, dass Zwischennutzungen schon heute unbürokratisch ermöglicht würden und die Einzelinitiative deshalb überflüssig sei. SP, glp, Alternative-CSP und SVP unterstützen jedoch das Anliegen des Initianten, da Zwischennutzungen noch einfacher ermöglicht werden sollten. Stadträtin Eliane Birchmeier betont, dass die Stadt zwar Zeit brauche für Bewilligungen und Beratung der Eigentümer. Anträge würden aber schon heute sehr effizient bearbeitet. Der GGR überweist die Einzelinitiative mit 27 zu 10 Stimmen zu Bericht und Antrag an den Stadtrat.

 

Motion Gregor R. Bruhin und Philip C. Brunner, beide SVP, und Mitunterzeichnende vom 20. März 2019: «Keine weiteren Parkplatzaufhebungen in der Innenstadt»; Überweisung
Der Stadtrat soll mit der Aufhebung von Parkplätzen auf dem unteren Postplatz zuwarten, fordern zehn Parlamentsmitglieder. Dieser Meinung ist auch die Mehrheit des Parlaments und überwies die Motion mit 20 zu 17 Stimmen zu Bericht und Antrag an den Stadtrat. Die Motionäre begründen ihren Vorstoss damit, dass für die im Juni 2018 angenommene Initiative «Ja zu Gewerbe und Länden in der Altstadt» noch gar keine rechtskräftige Vorlage für die Umsetzung vorliege. Es gelte, den Volkswillen umzusetzen, was der Stadtrat offensichtlich nicht möchte. Dieser hielt dagegen, dass das Anliegen nicht motionsfähig sei, weil die Forderung nicht in die Zuständigkeit des Parlaments falle; es handle sich um eine reine Vollzugsmassnahme, die vom Stadtrat zu beschliessen sei. Auch zeitlich liege der Vorstoss quer: Der Stadtrat habe die Aufhebung bereits aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit beschlossen; dagegen können nun Rechtsmittel ergriffen werden. Geschieht dies, hat eine solche Beschwerde aufschiebende Wirkung und die Parkplätze würden vorläufig bleiben. Der Stadtrat war indessen bereit, den Vorstoss als ein weniger verbindliches Postulat entgegenzunehmen; die dafür nötige Zweidrittelsmehrheit kam jedoch nicht zustande.

 

Postulat Fraktion glp vom 20. März 2019 betreffend Katastrophenbucht: Ideenwettbewerb zur Umgestaltung und Fertigstellung; Überweisung
Das Postulat wurde stillschweigend zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

 

Postulat FDP-Fraktion vom 15. April 2019 betreffend genügend Betreuungsplätze und Verbesserung der Planbarkeit; Überweisung
Das Postulat wurde mit 31 zu 8 zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen; die SVP-Fraktion lehnte die Überweisung ab.

 

Postulat SVP-Fraktion vom 29. April 2019: "Solarstrom-für-alli-Zuger"; Überweisung

Das Postulat wurde stillschweigend zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

 

Podium 41: Betriebsbeitrag; wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2020 bis 2023
Das Zuger Stadtparlament hat dem Podium 41 sein Vertrauen ausgesprochen: Es hat den jährlichen Beitrag nicht nur bewilligt, sondern um 20'000 Franken auf 355'000 Franken erhöht. Das Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen, keine Nein-Stimme. Dieses Wohlwollen gegenüber dem Podium 41, einem Restaurant ohne Konsumzwang und Treffpunkt vieler Randständigen, war nicht immer gleich hoch: Drogen und Gewalt trübten den Ruf des Podium 41 massiv. Darauf setzte der Stadtrat eine Steuerungsgruppe ein, der auch Mitglieder des Grossen Gemeinderates angehören und diese mit Karen Umbach (FDP) und Jürg Messmer (SVP) sogar leitet. Die Gruppe hat offensichtlich gut gearbeitet, denn seitdem hat sich die Situation im Podium 41 markant verbessert, was sämtliche Fraktionen des Grossen Gemeinderat positiv hervorhoben. Unterstützt wird der gute Gesamteindruck mit Zahlen der Zuger Polizei, die zu wesentlich weniger Einsätzen ausrücken musste als in früheren Jahren.

Ein grosses Lob ging an die Mitarbeitenden des Podium 41, die unter der Leitung von ggz@work keinen einfachen, aber gleichwohl einen sehr guten Job verrichten würden, wie den Voten entnommen werden konnte. Allerdings sei die Arbeit schwierig und anstrengend. Deshalb beantragte der Stadt zusätzliche 20'000 Franken für die Entlastung des Personals. Mit diesem Zusatzbeitrag war der Grosse Gemeinderat sehr einverstanden.

 

Interpellation Joshua B. Weiss, FDP, vom 5. Februar 2019 betreffend Überprüfung der Pflegestufen in Alters- und Pflegeheimen
Der Interpellant äussert eine schlimme Vermutung: Personen, die in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, würden bewusst in eine falsche Pflegstufe eingeteilt, damit das Heim mehr Geld erhalte. Joshua B. Weiss erläuterte dies am Beispiel seiner eigenen Grossmutter, die einer falschen Pflegestufe zugeordnet wurde. Der Stadtrat antwortete darauf, dass die Einstufungen nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten. Dennoch könnten Falscheinstufungen nicht ganz ausgeschlossen werden. Der Interpellant zeigte sich entsprechend mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden. Die Aussagen seien vage formuliert, gar seien Falschaussagen gemacht worden. Er stellte Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme der stadträtlichen Antwort. Seinem Antrag wurde nicht entsprochen; bei einem Stimmenverhältnis von 17 zustimmenden, 8 ablehnenden und 12 Enthaltungen kam die Zweifelhaftigkeit der Parlamentsmitglieder bei diesem Thema zum Ausdruck.

 

Motion CVP-Fraktion vom 23. Februar 2018: Oberer Postplatz; sichere Verkehrsführung für die Zukunft
Die Motionäre Martin Eisenring und Benny Elsener wollten erreichen, dass die Bauarbeiten auf dem oberen Postplatz aufgeschoben werden und andere Varianten für die Verkehrsführung zu prüfen. In seinem Bericht zeigte der Stadtrat auf, dass die Motion grösstenteils nicht umsetzbar ist: Der obere Postplatz wurde bereits umgebaut und die aktuelle Verkehrsführung bewährt sich. Allerdings könnte eine Velofurt über die Neugasse eingerichtet werden. Der Stadtrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären und von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

Der Motionär Benny Elsener (CVP) ist der Meinung, der Stadtrat habe das Anliegen nicht richtig verstanden und gibt mehrere Beispiele dafür. Dies, aber vor allem sein Antrag auf «Teilerheblicherklärung» der Motion, sorgt kurzzeitig für Verwirrung im Rat. Der Rat einigt sich darauf, über den zweiten Punkt der Motion zur Verkehrsführung abzustimmen, da man über den ersten Punkt, der Verzögerung der bereits abgeschlossenen Bauarbeiten auf dem oberen Postplatz, ganz offensichtlich nicht mehr abstimmen kann. Der GGR erklärt die Motion mit 29 zu 9 Stimmen als nicht erheblich.

 

Postulat SP-Fraktion vom 27. August 2018 betreffend Bäume statt Beton – Aufenthaltsqualität verbessern, statt Stadtklima anheizen!
Mehr Grün statt Beton, vor allem in den immer heisser werdenden Sommermonaten wünscht sich die SP in ihrem Postulat. Das werde auch gemacht und nicht erst seit letztem Sommer, hielt der Stadtrat in seiner Antwort fest. Rund 800 neue Bäume sollen in den kommenden zehn Jahren gepflanzt werden, verspricht er. Mit diesen Zahlen konnte die SP-Fraktion mit Blick auf den leeren Postplatz nicht besonders viel anfangen. Zwar würden nun mobile Bäume und eine Wasserinstallation hingestellt – aber wichtig wären auch Gedanken zum Platzerleben, zum emotionalen und spontanen Hier und Jetzt gewesen, etwa mit kleinen Sonnenschirmen oder mobilen Stühlen. Für die Fraktion Alternative-CSP ist die Stadt mit ihren Massnahmen auf dem richtigen Weg; den Worten müssten nun Taten folgen. Nur ein paar Bäumchen zu pflanzen, reiche nicht, betonten die Grünliberalen. Es brauche ein Konzept und konkrete Massnahmen zum Erhalt und der Schaffung von Kaltluftschneisen sowie grossräumige Grünanlagen. Die CVP hielt dem Stadtrat vor, mit dem Postplatz keine Vorbildfunktion wahrzunehmen. So verlange er von Bauherren Grünflächen, kleine Parks oder Versickerungsflächen – aber auf dem Postplatz gebe es gar nichts.

Für die SP-Fraktion sind die Ziele des Postulats mit der Antwort des Stadtrats nicht erfüllt und sie beantragte, das Postulat noch nicht abzuschreiben. Die Mehrheit sah das anders und stimmte mit 26 zu 13 Stimmen für die Abschreibung.

 

Interpellation FDP-Fraktion vom 1. Februar 2019 betreffend Überprüfung der Kommissionen in der Stadt Zug
Die Interpellanten stellen eine Reihe von Fragen zu den Kommissionen der Stadt Zug sowie zu deren Kosten und Nutzen. Die FDP-Fraktion war mit der akribischen Auflistung der Kommissionen und deren Arbeit zufrieden. Allerdings vermisst die Partei eine kritische Hinterfragung der Arbeit der Kommissionen. Der SVP-Fraktion sei mit der Antwort des Stadtrats bewusst geworden, wie viele nicht-zugerische Personen in städtischen Kommissionen vertreten seien. Die Antwort darauf sei, dass mehr Parlamentsmitglieder in den Kommissionen vertreten sein müssten. Stadtpräsident Karl Kobelt gab sich überzeugt, dass die Mehrheit der Kommissionen effizient und gut arbeiten würden. Dennoch werde sich der Stadtrat mit der Arbeit der Kommissionen in den nächsten Monaten kritisch auseinandersetzen.

Die Antwort des Stadtrats wurde vom Parlament zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Motion Willi Vollenweider, parteilos, vom 1. Februar 2018 betreffend Einführung des Planungs-Mehrwert-Ausgleichs in der Stadt Zug
Am 19. Mai 2019 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zug über das revidierte Planungs- und Baugesetz (PBG) ab. Darin wird u.a. die Mehrwertabgabe geregelt. In seiner Motionsbeantwortung hält der Stadtrat fest, dass bei einer Annahme des revidierten PBG keinen Spielraum für kommunale Regelungen bleibe. Nach der Abstimmung muss das kantonale Recht in die Bauordnung überführt und eine GGR-Vorlage erarbeitet werden. Sobald diese Vorlage steht, kann die Motion beantwortet werden.

Der Rat nahm den Zwischenbericht des Stadtrats zur Kenntnis.

 

Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

 

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Janina Römer, Praktikantin Kommunikation



Datum der Neuigkeit 14. Mai 2019


Gedruckt am 19.10.2019 02:00:11