Seit dem 1. Dezember 1999 befindet sich der Ökihof Zug, provisorisch und ursprünglich zeitlich befristet bis Ende 2014, beim alten Güterbahnhof in Zug. Die Stadt Zug hat das Areal von den SBB gemietet. Bereits im Dezember 2007 teilten die SBB der Stadt Zug mit, dass keine Verlängerung des Mietvertrags bis 2020 möglich sei. Der Stadtrat setzte sich daraufhin trotzdem für einen möglichst langen Verbleib des Ökihofs am heutigen Standort ein. Die SBB gewährten eine Vertragsverlängerung bis 31. Dezember 2019. Damit sind die Dienstleistungen von Ökihof und Brockenhaus für die Bevölkerung beim alten Güterbahnhof in Zug noch bis Ende 2019 gesichert. Dann muss der bisherige Standort definitiv aufgegeben werden.

Am 12. März 2014 reichte Willi Vollenweider die Motion mit dem Titel «Rettet den Ökihof – keine Immobilien Spekulation auf dem Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug» ein. Er forderte, das Güterbahnhof-Areal im bisherigen Umfang mit allen finanziell tragbaren Mitteln und Massnahmen für den Ökihof zu erhalten und auf dem Areal vorsorglich ein längerfristiges Bauverbot zu erlassen. Der Grosse Gemeinderat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2015 erheblich. Nun legte der Stadtrat zur Motion dem Grossen Gemeinderat (GGR) einen umfassenden Zwischenbericht vor, mit Variantenstudien zum geplanten neuen Ökihof im Göbli und mit einem Vorgehenskonzept für eine Gesamtentwicklung im Geviert Güterbahnhof-Baarerstrasse, dem heutigen Ökihof-Areal.

Als André Wicki die GGR-Debatte mit seinem Votum eröffnete, schien noch niemand der 35 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu ahnen, wie intensiv, laut und teilweise gehässig die Diskussionen werden sollten. Der Vorsteher des Baudepartements fasste die wichtigsten Aspekte des Zwischenberichts zusammen. Dabei betonte er, dass der Erhalt des Ökihofs am bisherigen Standort, wie Willi Vollenweider in seiner Motion forderte, eine Umzonung bedingt hätte. Die Baudirektion des Kantons Zug kam in ihrer Vorprüfung im Mai 2016 jedoch zum Schluss, dass für eine zusätzliche Zone OeIB beim Standort Güterbahnhof keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann. Ursprünglich standen sieben alternative Standorte zur Diskussion. Daraus kristallisierte sich der Standort beim Kreisel Unterfeld als ideal heraus. Wegen Eigenbedarf der Wasserwerke Zug für den Wärmeverbund musste dieser Standort jedoch aufgegeben werden. «Seitdem fokussieren wir auf den Standort Göbli für einen neuen Ökihof zusammen mit dem Brockenhaus», sagte André Wicki. Am Standort des heutigen Ökihofs leitet die Stadt nun einen übergeordneten Planungsprozess ein. «Die Stadt macht der SBB kein unehrenhaftes Angebot für das Areal, aber die Stadt übernimmt die Führung in der städtebaulichen Planung auf dem SBB-Areal – in Zusammenarbeit mit der SBB.»

Willi Vollenweider, der Motionär, wollte sich in seinem Votum aus Zeitgründen auf Aspekte des öffentlichen Verkehrs konzentrieren. Er kritisierte die Haltung der SBB, der es nur darum gehe, durch die Bebauung von Bahnarealen diese den zukünftigen Mitbewerbern zu entziehen. «Wo keine Gleisanlagen mehr vorhanden sind, kann auch kein zukünftiger Wettbewerber seine Züge verkehren lassen.» Er bezeichnete die Situation als sehr verfahren, dankte jedoch dem Stadtrat für die Ausarbeitung des Zwischenberichts.

Fürs Urs Bertschi, SP, ist der Zwischenbericht zu umfangreich ausgefallen und trotzdem in einigen Teilen eine, wie er sagte, «wahre Black-Box». Für ihn und die SP-Fraktion hat der Zwischenbericht zentrale Fragen zur Folge, zu denen noch Stellung bezogen werden muss. Hugo Halter, CVP, war mit Urs Bertschi in einem Punkt einig: «Der Zwischenbericht schafft Klarheit, ist in einigen Teilen aber noch eine Vision, hier stimme ich mit Urs Bertschi und seiner Black-Box überein.» Astrid Estermann, Alternative/CSP, zeigte sich verwundert «über diese Sammelpackung eines Zwischenberichts zur Motion». Es sei nicht klar, welche Ziele der Stadtrat mit diesem Bericht mit einer Fülle von Informationen und Varianten verfolge. «Zu diesen vielen Informationen, die uns der Stadtrat geliefert hat, wollen und können wir uns nicht äussern.»

Peter Rüttimann, FDP, erachtete den Bericht als komplex und den Realisierungsplan für den neuen Ökihof mit dem Landerwerb als sehr sportlich. «Die Sorgen des Motionärs, der zukünftige Ausbau unseres Bahnhofs könnte durch spekulative Wohn- und Geschäftsbauten der SBB auf dem Güterbahnhof-Areal blockiert werden, teilen wir so nicht.»

Für Philip C. Brunner, SVP, geht es nicht nur um einen neuen Ökihof: «Dies ist eine Leuchtturm-Diskussion.» Er ereiferte sich, dass «der Ökihof in den vergangenen Jahren von der Stadt als Aufgabe behandelt wurde, die man nur mit Arbeitsverweigerung beschreiben kann.» Für ihn läuft die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug generell in eine falsche Richtung. Kurz und bündig brachte es David Meyer von der GLP auf den Punkt: «Ein ‚Like’ für den Stadtrat für diesen Zwischenbericht.»

André Wicki erklärte den Umfang des Zwischenberichts so: «Es ging dem Stadtrat einzig darum, eine Auslegeordnung zu machen und den GGR früh in die Entwicklungen einzubeziehen.» Anschlussrednerinnen und -redner kritisierten den Stadtrat trotzdem: «Es ist einmal mehr eine Feuerwehrübung, die der Stadtrat hier präsentiert.» (Manfred Pircher, SVP); «Wir haben das Göbli als strategische Landreserve erworben, und nicht, um gleich wieder zu überbauen.» (Urs Bertschi, SP); «Wir sind in einem Netz von Interessen gefangen. Was wäre, wenn wir der SBB das Areal abkaufen würden?» (Othmar Keiser, CVP). Stadtpräsident Dolfi Müller mahnte: «Irgendwann muss man sich schon fragen, bis wohin reicht die Macht, und ab wann beginnt die Ohnmacht. «Einen Grundeigentümer zu einem Verkauf zu zwingen, dies bedingt dann wahrscheinlich schon einen gewissen Aufpreis.»

Motion Willi Vollenweider vom 17. März 2014: Rettet den Oekihof! – keine Immobilien- Spekulation auf dem Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug

Resultat: Der Rat nahm den Zwischenbericht des Stadtrats zur Motion «Rettet den Ökihof! – keine Immobilien-Spekulation auf dem Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug» zur Kenntnis.
Zwischenbericht des Stadtrats

Postulat SVP-Fraktion vom 8. Januar 2016: Mehr Demokratie durch ausgewogene Abstimmungsinformation bei städtischen Referenden und Initiativen
Den Befürwortern und Gegnern soll in den offiziellen Abstimmungsvorlagen der Stadt mehr Platz für ihre Argumente eingeräumt werden, forderte die SVP-Fraktion in ihrem Postulat. Der Stadtrat stellte sich in seiner Antwort auf den Standpunkt, die bisherige Lösung habe sich bewährt und zeigte in einem Vergleich auf, dass andere Kleinstädte eine ähnliche Praxis handhabten. Gregor Bruhin, SVP, war enttäuscht von «dieser Verweigerung der Demokratisierung». Die Forderung, 30 Prozent des Umfangs in der Abstimmungsbroschüre beanspruchen zu können, sei massvoll, der Stadtrat verfüge noch immer über 70 Prozent des Textinhalts. Mit ihrer Forderung war die SVP allerdings in der Minderheit. Monika Mathers, Fraktion Alternative-CSP, brachte es auf den Punkt: «In der Kürze liegt die Würze» und Stadtpräsident Dolfi Müller verteidigte den Standpunkt des Stadtrats mit dem Hinweis, Studien belegten, dass offizielle Abstimmungsunterlagen für die Meinungsbildung einen sehr geringen Stellenwert besässen. Äusserungen in öffentlichen Medien zeigten bedeutend mehr Wirkung.

Resultat: Die Antwort des Stadtrats wurde mit 23 zu 11 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Bericht und Antrag des Stadtrats

Motion der Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 7. November 2016 betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (Geschäftsordnung, GSO) vom 4. November 1997; Überweisung
Wenn ein Mitglied des Rates die Fraktion wechselt, soll es den Kommissionssitz nicht mitnehmen dürfen: Diese Forderung der drei bürgerlichen Fraktionen greift auf einen aktuellen Fall zurück: Willi Vollenweider, früher SVP-Mitglied und heute parteilos, ist Mitglied der Bau- und Planungskommission und bliebe es auch, würde er nicht freiwillig zurücktreten (er hat seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt). Diese geltende Regelung der Geschäftsordnung (GSO) wollten die bürgerlichen Fraktionen geändert haben. Allerdings wehrte sich bereits das für die GSO zuständige Büro des Grossen Gemeinderates gegen den Vorschlag. Man könne nicht bei allen möglichen Gelegenheiten die GSO ändern, zumal die letzte erst vor drei Monaten beschlossen wurde. Vielmehr sollten Revisionsanliegen gesammelt und zusammen behandelt werden. Dieser Meinung schloss sich eine knappe Mehrheit des Rates an und lehnte die Überweisung zu Bericht und Antrag an den Stadtrat ab.

Resultat:  Mit 18 zu 15 Stimmen lehnte der Rat die Überweisung der Motion ab.
Motion
 
Dieter Müller, Leiter Kommunikation
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter