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Abstimmung Ortsplanung, Sanierung Haus Zentrum, Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen»

Datum27.09.2009
KontaktArthur Cantieni, Stadtschreiber
E-Mailarthur.cantieni@zug.zg.ch
BeschreibungAm Abstimmungswochenende vom 27. September 2009 wird über die folgenden Vorlagen abgestimmt:

Revision der Ortsplanung Zug
Während gut vier Jahren überarbeiteten Planer und Politiker die Ortsplanung der Stadt Zug aus dem Jahre 1994. Ziel der Revision ist es, die Stadt Zug als politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Zentrum des Kantons zu festigen. Dabei soll das Siedlungsgebiet nur bescheiden ausgeweitet werden. Für den Bau von preisgünstigen Wohnungen wurden vier Gebiete ausgeschieden, die beim Erfüllen der Bedingungen von einem Bonus profitieren können. In der Bauordnung wurde unter anderem Wert darauf gelegt, dass Neubauten nach sinnvollen energetischen Regeln erstellt werden. Die überarbeitete Ortsplanung wurde in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung sowie politischer Parteien und Gruppierungen erarbeitet. Der Grosse Gemeinderat verabschiedete Bauordnung, Zonenplan und Gefahrenzonenplan mit 26 gegen 5 Stimmen.
Unterlagen zur Ortsplanung (Zonenplan, Änderungen gegenüber heutigem Zonenplan, Gefahrenzonenplan, Bauordnung)

Gesamtsanierung Haus Zentrum
Das Haus Zentrum in der äusseren Altstadt wird durch die städtische Verwaltung genutzt. Das Haus aus den 60er Jahren muss dringend saniert werden, im Besonderen sind es Fassade, Dach und Haustechnik. Das Haus ist schlecht isoliert und benötigt viel Energie. Mit der Sanierung soll auch eine bessere Eingliederung in die Umgebung erzielt werden. Aus diesem Grund wurde ein zweistufiger Studienwettbewerb durchgeführt. Die Fachjury bestimmte einstimmig das vorliegende Projekt. Im Weiteren wurde eine Optimierung der Büroplanung angestrebt. Dank einer vorteilhaften Raumaufteilung kann die Zahl der Büros von 70 auf 100 erhöht werden, was zu einer spürbaren Entlastung der Büroraumnot in der städtischen Verwaltung führen wird. Die Kosten für die Totalsanierung wurden auf 12,9 Mio. Franken berechnet. Sollte das Projekt an der Urne abgelehnt werden, müsst das Gebäude trotzdem saniert werden. Die Kosten werden auf rund 10 Mio. Franken geschätzt – ohne jedoch den Nutzen mit mehr Büros zu erzielen.


Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte – Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen»
Nach dem Willen eines Initiativkomitees sollen in der Stadt Zug Abgangsentschädigungen und sonstige Abfindungen für zurückgetretene, nicht wiedergewählte oder nicht mehr zur Wahl antretende Stadträte abgeschafft werden. Der Bund für Steuerzahler, der die Initiative mit dem Titel «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte – Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen» lanciert hat, stört sich an den seiner Meinung nach hohen Abgangsentschädigungen. Da der Stadtrat im Ausstand ist, vertritt das Büro des Grossen Gemeinderates die ablehnende Haltung des Parlaments zu dieser Initiative. Das Büro hat die Löhne von Exekutivmitgliedern in verschiedenen Städten verglichen und ist dabei zum Schluss gekommen, dass dort haupt- bzw. vollamtliche Stadtratsmitglieder wesentlich höhere Löhne beziehen als in Zug. Erst unter Berücksichtigung von Abgangsentschädigungen und Pensionskassenleistungen entsprechen die finanziellen Gesamtleistungen für die Stadtratsmitglieder in Zug in etwa den Entschädigungen anderer Städte. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug empfiehlt die Initiative mit 28 zu 6 Stimmen zur Ablehnung.
Dokumenteabstimmungsbroschuere_090927.pdf (pdf, 2317.0 kB)
 

Abstimmungen

Vorlagen auf kommunaler Ebene
abgelehntGesamtsanierung Haus Zentrum: Baukredit
angenommenOrtsplanung Zug: Revision Richt- und Nutzungsplanung; Festsetzung
angenommenVolksinitiative betreffend "Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte - Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen"
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