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Referendum gegen den GGR-Beschluss Nr. 1589 vom 2. Juli 2013 betreffend die Aufhebung der verbilligten Abgabe von Bus-Pässen an die Schülerinnen und Schüler des 1. - 9. Schuljahres der Stadt Zug

Abstimmungstermin24.11.2013
EbeneGemeinde
InstitutionKonstruktives Referendum
DokumenteAbstimmungsbroschuere Bus-Pass (pdf, 3363.1 kB)
 
Beschreibung
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Die Möglichkeit, einen Bus-Pass zu einem um 50 Prozent reduzierten Tarif zu beziehen, besteht für Schülerinnen und Schüler der Stadt Zug seit 1987. In den letzten fünf Jahren wurde das Angebot jeweils von rund der Hälfte der Schülerinnen und Schüler genutzt. In diesem Zeitraum verursachte die Verbilligung jährliche Kosten von rund CHF 163'000.– bis 182'000.–.

Anlässlich der Budgetdebatte 2012 erteilte der Grosse Gemeinderat dem Stadtrat den Auftrag, das Budget 2013 zu überarbeiten und Einsparungen von insgesamt CHF 3'500'000.– vorzunehmen. Der Stadtrat hat diese Vorgabe für das Budget 2013 erfüllt. Ein Verzicht auf die Abgabe von verbilligten Bus-Pässen (aktuell mit CHF 179'000.– veranschlagt) war Bestandteil dieses Spar- bzw. Kürzungspakets.

Der Grosse Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 2. Juli 2013 mit 15 zu 13 Stimmen, die Verbilligung gemäss Bericht und Antrag des Stadtrates abzuschaffen. Darauf formierte sich ein überparteiliches Komitee «Pro Zuger Schüler-Buspass» und kündigte das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates an.

Am 2. August 2013 reichte das überparteiliche Komitee das Referendum mit 865 Unterschriften ein, weshalb nun über den Beschluss des Grossen Gemeinderates eine Urnenabstimmung stattfindet.
Zusammen mit einer Mehrheit des Grossen Gemeinderates empfehlen wir Ihnen, der Vorlage zuzustimmen und damit in Zukunft auf die verbilligte Abgabe von Bus-Pässen an die Stadtzuger Schülerinnen und Schüler des 1. bis 9. Schuljahres zu verzichten.

Der Stadtrat von Zug
 
Ergebnis
abgelehnt


Stimmberechtigte16'241   
Stimmbeteiligung61.2   
 
VorlageJa-Stimmen3'90539.58% 
VorlageNein-Stimmen5'96160.42%
VorlageLeer78  
VorlageUngültig2  
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