Podium 41, Betriebsbeitrag, Referendum

Abstimmungstermin29.11.2015
EbeneGemeinde
InstitutionFakultatives Referendum
DokumenteAbstimmungsbroschüre Podium41 (pdf, 270.6 kB)
 
Formulierung
Podium 41: Betriebsbeitrag; wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2016 bis 201. Referendum
 
Beschreibung
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Das Podium 41 ist eine wichtige soziale Institution im Zuger Stadtleben. Das Restaurant kennt keinen Konsumationszwang und ist dadurch ein Treffpunkt für ein durchmischtes Publikum – auch sogenannt «Randständige». Zur Stammkundschaft des Podiums 41 gehören unter anderem Langzeitarbeitslose, Sozialhilfe-Bezüger, IV-Rentner; Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Gleichzeitig steht das Restaurant auch für alle anderen Besucherinnen und Besucher offen.

Der Betrieb wird von der Gemeinnützigen Gesellschaft Zugs (GGZ) geführt. Diese Organisation ist in Zug seit über 100 Jahren stark verwurzelt und führt zahlreiche soziale Institutionen im ganzen Kanton. Für das Podium 41 besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen der GGZ und der Stadt Zug. Der Stadtrat ist mit den Leistungen der GGZ sehr zufrieden. Denn nebst einer beliebten Anlaufstelle für verschiedenste Menschen bietet das Podium 41 auch Praktika für Sozialhilfebeziehende und kulturelle Angebote.

Wer einen solchen Betrieb führt, muss mit Begleiterscheinungen wie übermässigem Alkoholkonsum, Drogen und Gewalt umgehen können. Deshalb arbeitet das Podium 41 eng mit der Zuger Polizei, der Sicherheitsabteilung der Stadtverwaltung und der Gassenarbeit zusammen. Das Podium 41 ist kein rechtsfreier Raum. Seit 2012 leistete die Polizei 163 Einsätze und ahndete dabei unter anderem Verstösse gegen Drogen- oder Ausländergesetze. Der Stadtrat stützt diese differenzierte und pragmatische Politik. Er schätzt das Podium 41 als einen zentralen Begegnungsort, der verschiedene soziale Probleme auffängt, welche ansonsten womöglich in den städtischen Quartieren sichtbar würden.

Für die Weiterführung des Podium 41 beantragte der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat einen jährlich wiederkehrenden Beitrag an die GGZ von CHF 335 000 für die Jahre 2016 bis 2019. Der Grosse Gemeinderat stimmte dem Kredit an seiner Sitzung vom 30. Juni 2015 zu. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, weshalb eine Urnenabstimmung durchgeführt wird.

Zusammen mit der Mehrheit des Grossen Gemeinderats empfehlen wir Ihnen, der Vorlage zuzustimmen, damit die GGZ den Leistungsauftrag der Stadt Zug für weitere vier Jahre erfüllen kann.

Der Stadtrat von Zug
 
Ergebnis
Ja


Stimmberechtigte16'683   
Stimmbeteiligung47.58 %   
 
VorlageJa-Stimmen5'58170.5% 
VorlageNein-Stimmen2'33529.5%
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Gedruckt am 22.08.2019 07:16:30