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Inhalt
Motion der Fraktion SGA/ Parteilose vom 28. November 2002 betreffend Stadtzuger Solidarität mit den galizischen Opfern des Zuger Öls - Bericht und Antrag des Stadtrats
- Nummer
- G1789
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 2. März 2004
- Beschreibung
- Der Stadtrat will die Motion «Solidarität mit den galizischen Opfern des Zuger Öls» nicht erheblich erklären. Der Vorstoss geht mit seiner Forderung weit über eine übliche humanitäre Hilfeleistung hinaus. Die Begründung des Vorstosses vermittelt den Eindruck, die Stadt Zug müsse die Verantwortung für die fraglichen Schäden übernehmen. Im Endeffekt führte dies zu einer Staatshaftung durch die Stadt Zug für sämtliche Schäden, welche Unternehmungen mit Sitz in Zug irgendwo auf der Welt unmittelbar oder mittelbar angerichtet haben. Bei allem Bedauern über die Tankerkatastrophe und die damit einher gegangene ökologische und menschliche Tragödie kann dies aber - mit Blick auf die zugerische Gemeindegesetzgebung - zweifelsohne nicht Aufgabe der Stadt Zug sein. Nach Ansicht des Stadtrates hat die Motion keine zulässige Gemeindeaufgabe zum Gegenstand. Sie erweist sich deshalb als rechtswidrig.