Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1793.2

Teilrevision Ortsplanung Zug: Projektorganisation und –ablauf
Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 26. April 2004

Zusammenfassung
Der Bau- und Planungskommission wird empfohlen, sich umgehend über sämtliche Änderungen der Rahmenbedingungen, wie sie vom Stadtrat summarisch aufgezählt werden, sehr detailliert orientieren zu lassen (inkl. Notwendigkeit und juristische Abstützung eines Gefahrenkatasters), um den vorhandenen Handlungsspielraum auszuloten.

Bezüglich der politischen Begleitung schliesst sich die Kommission der Auffassung der Bau- und Planungskommission an. Immerhin kann sich die GPK vorstellen, dass formell eine Spezialkommission bestellt wird, in welche acht, neun oder gar zehn Mitglieder der Bau- und Planungskommission gewählt würden.

Der Grosse Gemeinderat muss den finanziellen Rahmen für die Ortsplanungsrevision abstecken! Die GPK beantragt deshalb einen formellen GGR-Beschluss, mit welchem - zulasten der laufenden Rechnung - ein Rahmenkredit von CHF 400'000.- bewilligt wird.

Die GPK stellt daher den einstimmigen Antrag,

• auf die Vorlage sei einzutreten, vom stadträtlichen Bericht über die Organisation,
• die Gliederung und den Ablauf der Teilrevision der Ortsplanung Zug Kenntnis zu nehmen,
• als zuständige Kommission für die politische Begleitung grundsätzlich die amtierende Bau- und Planungskommission des Grossen Gemeinderates einzusetzen, und
• dem Antrag für die Bewilligung eines Rahmenkredites von CHF 400'000.--zuzustimmen.