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Nummer: Stichwort:
Datum von: bis:
Art:

Mutmassliche Auswirkungen des ZFA auf die Stadt Zug

Geschäftsart
Interpellation
Datum
27.09.2004
Verfasser/Beteiligte
Fraktion
Beschreibung
Gemeinderätin Cornelia Stocker und Gemeinderat Ivo Romer (beide FDP) haben mit Datum vom 27. September 2004 die Interpellation «Mutmassliche Auswirkungen des ZFA auf die Stadt Zug» eingereicht und stellen zur zur Zuger Finanz- und Aufgabenreform folgende Fragen:
  1. Hat sich der Stadtrat bereits Gedanken gemacht, wie er die auf die Stadt Zug zukommenden Mehrbelastungen finanzieren will und verfügt er bereits über ein skizziertes Worst-case-Szenario?
  2. Wie gedenkt der Stadtrat die weitere Diskussion um eine grundlegende Neuordnung des innerkantonalen Finanzausgleichs zu gestalten und wie ist die Zusammenarbeit mit den anderen Zuger Gemeinden organisiert?
  3. Wo sieht der Stadtrat Einsparmöglichkeiten, damit die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung im Hinblick auf diese Mehrausgaben entlastet werden können?
  4. Sieht der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuererhöhung als unumgänglich?
  5. Beabsichtigt der Stadtrat nebst den Abwassergebühren weitere neue Gebührenquellen einzuführen oder bestehende Gebühren zu erhöhen?
  6. Ist mit grösseren, allenfalls schmerzhaften Abstrichen im Service Public zu rechnen? Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Ausmass?
  7. Wird aufgrund des im ZFA vorgesehenen neuen Kostenteilers der Lehrerbesoldung (80 % Gemeinde / 20 % Kanton) das heute bestehende städtische Quartierschulhaus-Prinzip überhaupt beibehalten werden können?
  8. Gibt es heute bestehende Kosten oder Ausgaben der Stadt im Sinne von Zentrumslasten, welche allenfalls entlastend in die Diskussion eingebracht werden können?
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