Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1871

Motion Monika Mathers-Schregenberger und Astrid Estermann betreffend Abbau der Gebührenlast für Familien
Bericht und Antrag des Stadtrates vom 21. Februar 2006


Zusammenfassung
Die Forderung der Motionärinnen kommt einem fünfjährigen Moratorium gleich. Bei der Tagesschule und bei der Musikschule ist dieses nur durch Reglementsänderungen durchführbar. Weiter werden die laufenden Überprüfungen wenn nicht unterbrochen so doch stark beeinträchtigt. Ein Moratorium würde zudem die entgeltliche Einführung neuer Dienstleistungen (z. B. fakultative Nachmittagsbetreuung) in Frage stellen. Das Ziel, die Erarbeitung und Realisierung von Grundsätzen, kann nicht erreicht werden.
Mit dem Moratorium beschneidet der Grosse Gemeinderat seine eigenen Kompetenzen. Es dient der Sache wenig, wenn der eingeleitete Prozess zur Überprüfung der Gebühren einseitig für einzelne Gebühren des Bildungsdepartements blockiert wird.

Eine marginale Steuerfusserhöhung ist nicht möglich, da ein Prozentpunkt ca. CHF 1'850'000.-- Steuerertrag ergibt. Dieser Betrag ist weit höher als die Mindereinnahmen aus den eingefrorenen Gebühren.

Der Stadtrat beantragt deshalb, die Motion sei nicht erheblich zu erklären.