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Beschaffung von Liegenschaften, Rahmenkredit - Bericht und Antrag der GPK

6. März 2006
Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1869.1

Beschaffung von Liegenschaften, Rahmenkredit
Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 6. März 2006

Zusammenfassung
  • Solche Geschäfte sind schwer budgetierbar und folgerichtig sind auch keine Kredite budgetiert. Die Kommission sieht im Grundsatz das Dilemma, dass bei plötzlich entstehenden Angeboten am Markt, die Stadt im Gegensatz zu den privaten Investoren grössere Zeitspannen braucht, um den politischen Prozess abzuwickeln.
  • Der Stadtrat möchte Verträge über CHF 500'000.00 der GPK zur Genehmigung unterbreiten, damit die politische Kontrolle sichergestellt bleibt. Nach Ablauf der fünfjährigen Frist wird der Stadtrat dem GGR eine detaillierte Berichterstattung machen.
  • Für die GPK bedeutet dies eine erhöhte Finanzkompetenz. Diese wollen sich die Kommissionsmitglieder nicht selber geben, sondern sie wollen vom GGR beauftragt werden. Daher werden sämtliche Kommissionsmitglieder bei diesem Geschäft in den Ausstand treten. Der Stadtrat soll die Vorlage direkt dem GGR präsentieren.

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates vom 21. Februar 2006 empfiehlt die GPK dem Stadtrat die Vorlage direkt dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. Sämtliche Kommissionsmitglieder treten bei diesem Geschäft in den Ausstand.

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