Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1903

Postulat Martina Arnold und Isabelle Reinhart, beide CVP, betreffend Sozialhilfe in der Stadt Zug
Bericht und Antrag des Stadtrates vom 29. August 2006


Das Wichtigste im Überblick
Am 23. Mai 2006 haben Martina Arnold und Isabelle Reinhart, beide CVP, das Postulat betreffend Sozialhilfe in der Stadt Zug eingereicht. Darin wird der Stadtrat beauftragt, zu prüfen, wie Missbräuche beim Bezug städtischer Sozialhilfeleistungen eingedämmt werden können.

Es ist Aufgabe des Sozialdienstes dafür zu sorgen, dass nur diejenigen Personen finanziell unterstützt werden, die tatsächlich bedürftig sind und einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung haben. Der Sozialdienst der Stadt Zug verfügt über verschiedene Kontroll- und Sanktionsinstrumente, um Missbräuche zu vermeiden. Dadurch kann der Sozialhilfemissbrauch auf ein Minimum reduziert werden. Eine sorgfältige Qualitätssicherung wirkt zudem präventiv.

Jährlich werden bei ca. 440 bearbeiteten Sozialhilfedossiers etwa 20 bis 25 Fälle vorgetragen, die eine Verwaltungsmassnahme zur Folge haben (Kürzung, teilweise oder vollständige Rückerstattung, Einstellung oder Abweisung der Sozialhilfe). Davon wird in einem bis zwei Fällen Strafanzeige erstattet.

Aus Sicht des Stadtrates genügen die heutigen Kontroll- und Sanktionsmechanismen; weitere Massnahmen drängen sich nicht auf. Der Stadtrat beantragt, das Postulat als erledigt von der Geschäftsliste abzuschreiben.