Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 20. März 2012, unter dem Vorsitz von Vizepräsident Stefan Moos (FDP) ab 17 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte: Wahlen Theo Iten, CVP, wird stillschweigend als neuer Stimmenzähler und als Mitglied des Büros des Grossen Gemeinderates gewählt. Er ersetzt Othmar Keiser, CVP. Dieser wurde als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt, da Isabelle Reinhart, CVP, den Rücktritt aus der GPK erklärt hatte. Postulat Willi Vollenweider, SVP, betreffend mehr Transparenz im Zuger Asyl-Wesen Der Stadtrat soll ein Informationskonzept für das Asylwesen in der Stadt Zug prüfen: Der Grosse Gemeinderat überwies mit 22 zu 15 Stimmen ein entsprechendes Postulat von Willi Vollenweider, SVP. Die Diskussion schwankt zwischen der «Stigmatisierung der Flüchtlinge» durch das Postulat und einem «legitimen Interesse der Bevölkerung an Information». Stadtpräsident Dolfi Müller weist darauf hin, dass Persönlichkeitsrechte für Flüchtlinge gleichermassen gelten wie für Schweizer und dass in der «Waldheim»-Thematik alle Seiten berücksichtig wurden. Der Postulant verlangt in seinem Vorstoss detaillierte Informationen über Asylunterkünfte in der Stadt sowie deren Bewohnerinnen und Bewohner. Ortsplanung Zug: Oeschwiese am See, Zonenplanänderung, Plan Nr. 7282; 1. Lesung Auf der Oesch-Wiese bei der Einfahrt in den Chamer Fussweg könnte dereinst ein weiteres Standbad entstehen: Quasi als Vorarbeit dazu hat der Grosse Gemeinderat in 1. Lesung eine Zonenplanänderung beschlossen und die 9300 Quadratmeter grosse Wiese definitiv der Zone des öffentlichen Interesses (OeIB) zugewiesen. Das idyllisch gelegene Grundstück befindet sich bereits seit 1975 in dieser Zone. Allerdings geschah nie etwas. Die Eigentümer haben deshalb beim Regierungsrat geklagt. Dieser forderte die Stadt auf, endlich einen Nachweis für den öffentlichen Charakter der Oesch-Wiese zu erbringen. Das hat die Stadt gemacht, unter anderem mit einem Masterplan und einer Studie über das Areal Hafen-Osch-Wiese-Stierenmarkt. Diese Studien schlagen vor, auf der Oesch-Wiese das Strandbad am Chamer Fussweg zu erweitern. Oder neue Spiel- und Freizeitplätze anzulegen. Oder einen durchgehenden Fussweg vom Strandbad bis hin zum Casino zu erstellen. Alle diese Vorschläge fielen im Parlament auf fruchtbaren Boden, oder wie es ein Sprecher der FDP-Fraktion umschrieb: «Die Stadt wächst und wächst. Wir müssen vorausschauend die Freizeit- und Erholungsbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen. Die Oesch-Wiese ist das einzig noch verbleibende Grundstück dafür.» Einzig die SVP-Fraktion zweifelte, ob das gesamte Grundstück einzuzonen sei und verwies auf die Vorbehalte der Eigentümer, welche die Wiese als Bauland verwenden möchten. Tatsächlich geht das Grundstück mit der Einzonung nicht automatisch in den Besitz der Stadt über. Vielmehr stehen langwierige Vertragsverhandlungen an, bei welchen natürlich der Preis eine bedeutende Rolle spielen wird. Ortsplanung Zug: Stierenmarkt und Oesch, Zonenplanänderung Plan Nr. 7284; 1. Lesung 2009 hatte der Grosse Gemeinderat beschlossen, Stierenmarkt und Oesch umzuzonen, um sie als öffentlichen Freiraum zu nutzen; davon profitiert hätten vor allem die Zuger Messer oder der Zirkus Knie. Aufgrund einer Beschwerde der Eigentümer des Oesch-Areals musste der Stadtrat die Notwendigkeit dieser Umzonung nachweisen – was ihm nicht gelang. Nun beantragt der Stadtrat, dass der Stierenmarkt als öffentlicher Freiraum erhalten bleibt. Jedoch werden das Grundstück von Braunvieh Schweiz sowie das angrenzende Oesch-Areal der Wohn- und Arbeitszone zugewiesen. Insgesamt unterstützt das Parlament den Antrag, eine grosse Mehrheit bedauert aber die fehlenden Möglichkeiten, Landbedarf über mehr als 20 Jahre hinaus zu planen. Ehemaliges kantonales Zeughausareal: Neue Parkanlage „Stadtgarten“; Investitionsbeitrag Stadt und Kanton realisieren auf dem ehemaligen Zeughaus-Areal einen neuen Park: Mit 32 zu 3 Stimmen stimmte der Grosse Gemeinderat einem Kredit von 1,8 Mio. Franken zu. Den gleichen Betrag steuert der Kanton bei. Bereits realisiert haben Stadt und Kanton den Umbau des ehemaligen Zeughauses, das heute als Obergericht und Studienbibliothek genutzt wird. Das Projekt «Stadtgarten» resultierte als Siegerprojekt aus einem Wettbewerb. Bemängelt wurde die Holzverkleidung der Pavillons: Sie sei nicht «altstadt-tauglich», reklamierten Vertreter der SP. Die Einwände fanden im Parlament allerdings kein Gehör. Motion der CVP-Fraktion vom 14. Oktober 2011 betreffend sofortige Kontaktnahme mit anderen Gemeinden und Suche einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung für die Unterbringung von Asylsuchenden; und
Motion Willi Vollenweider, SVP, vom 16. November 2011 für ein dreimonatiges Moratorium des Asyl-Zentrums Waldheim Die Motion der CVP wünschte sich eine Kooperation zwischen den Zuger Gemeinden im Asylwesen. Der Stadtrat hat das Gespräch mit den Gemeindepräsidenten gesucht und von diesen aber durchwegs negativen Bescheid erhalten. Die Bürgerlichen hielten dem Stadtrat vor, keine ernsthaften Verhandlungen geführt zu haben. Weil die Stadt ihre Asylbewerber-Quoten lange nicht erfüllte, fehlte dem Stadtrat aber eine ausreichende Verhandlungsgrundlage, begründete Stadtpräsident Dolfi Müller den unbefriedigenden Ausgang der Gespräche. Nach ausgiebigen und intensiven Verhandlungen konnte im Waldheim bereits eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten gefunden werden. Entsprechend sind am 1. Februar 2012 die ersten Asylsuchenden im Waldheim eingezogen. Somit hat sich diese Motion erübrigt. Interpellation betreffend rechtliche Situation Bademöglichkeiten im Raum Choller Der Grosse Gemeinderat nahm von der Antwort des Stadtrates zustimmend Kenntnis. Interpellation der Fraktion Alternative-CSP zur Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft Die Interpellanten bemängeln, dass nur den Privatkunden der Wasserwerke Zug (WWZ) standardmässig Wasserstrom angeboten wird. Die Meinungen im Rat gingen jedoch auseinander, als diskutiert wurde, ob Firmen über ihren Strombezug eigenverantwortlich entscheiden können oder ob sie von Stadtrat in die Pflicht genommen werden müssen. Insgesamt erachtet der Rat die Umstellung von Grau- auf Wasserstrom jedoch geschlossen positiv. Stadtpräsident Dolfi Müller sicherte zu, dass man die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft erreichen wolle. Die Strategie sei vorhanden, doch die Umsetzung finde nicht von heute auf morgen statt.
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Kristina Morf, Praktikantin Kommunikation