In ihrer Einzelinitiative «Zug handelt solidarisch» fordert Jolanda Spiess-Hegglin die Spende eines symbolischen Betrags von 100 000 Franken an Hilfswerke. Die Spende aus GlencoreXstrata-Steuergeldern soll dabei der Bevölkerung in den Abbauländern zugutekommen. «Die Stadt Zug ist verpflichtet, ihre Steuereinnahmen aufgabenbezogen im Sinne der Steuerzahlenden zum Wohl dieser Stadt einzusetzen», so Stadtrat Karl Kobelt im Parlament. Dennoch habe sich die Stadt Zug stets in der Lage gesehen, Hilfsprojekte verschiedener Art zu unterstützen. «Der Stadtrat wird dieses Jahr im Rahmen des Budgets für Hilfeleistungen ein Projekt in einem Abbaugebiet von Rohstoffen unterstützen.» Der Stadtrat beantragte eine Nichtüberweisung, da die Einzelinitiative keinen zulässigen Initiativgegenstand enthalte und sich als ungültig erweise.
Markus Lämmler von der SVP-Fraktion fragte sich, ob eine Spende nicht eine indirekte Bestätigung wäre, dass Menschenrechte verletzt würden. Die Fraktionen der SVP, FDP, CVP und glp sprachen sich für eine Nichtüberweisung aus. «Mit moralischen Vorwürfen soll eine Firma verunglimpft werden – ein Weg zurück ins dunkelste Mittelalter. Die fetten Kühe sollen geschlachtet bzw. vertrieben werden», begründete Michèle Kottelat, glp, die Ablehnung. Monika Mathers erinnerte, dass es nur darum gehe, das Volk zu fragen. «Es geht nicht um ein Firmenbashing, sondern darum, den Gewinn mit anderen zu teilen.» Auch Stefan Hodel sprach sich für eine Überweisung der Einzelinitiative aus. Es gehe nicht darum, sich auszukaufen: «Der Betrag von 100 000 Franken ist für die Stadt zu verkraften und angemessen, um ein Zeichen zu setzen.»

Resultat: Dem Antrag des Stadtrates auf Nichtüberweisung wird mit 25 zu 10 Stimmen zugestimmt. Die Einzelinitiative ist somit nicht überwiesen und wird von der Geschäftskontrolle gestrichen.


Weitere Geschäfte:

Kein Pilotbetrieb für neues Verkehrsregime in der südlichen Altstadt
Der Grosse Gemeinderat lehnte die Einzelinitiative von Patrick Cotti ab. Dieser wollte den Stadtrat beauftragen, sich beim Kanton für einen einjährigen Pilotbetrieb stark zu machen, der die Vorstadt am Wochenende vom motorisierten Verkehr befreit. Zudem sollte auf allen südlichen Zentrumsstrassen ohne Aegeristrasse, Bahnhofstrasse und Neugasse während des Pilotbetriebes Tempo 30 gelten. Die Bahnhofstrasse sollte am Wochenende im Gegenverkehrs-Regime befahren werden.
Das Parlament folgte dem Antrag und der Argumentation des Stadtrates. Diese Einzelinitiative sei ungültig, weil sie keinen zulässigen Initiativgegenstand enthalte: Die Änderung der Verkehrsregimes auf einer Kantonsstrasse fiele in die Zuständigkeit des Kantons. Die Forderung, dass sich der Stadtrat beim Kanton für dieses Anliegen einsetzen solle, greife zudem in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats und verletze damit das Gewaltenteilungsprinzip. Auch inhaltlich konnte der Stadtrat wie auch die bürgerliche Mehrheit mit dem Vorschlag wenig anfangen: Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2004 habe schon damals aufgezeigt, dass Änderungen des Verkehrsregimes ohne Umfahrung des Zentrums wenig bis keine Verbesserung brächten.
Ein Antrag des Stadtrats zu Beginn der Sitzung, das Geschäft auf die nächste Sitzung zu vertagen, lehnte der Rat mit 20 zu 15  Stimmen ab. Der Stadtrat begründete seinen Antrag damit, dass bis zur nächsten Sitzung neue, aufschlussreiche Informationen zum Projekt Stadttunnel der kantonalen Baudirektion vorlägen.

Resultat: Die Einzelinitiative von Patrick Cotti wurde mit 25 zu 12 Stimmen nicht an den Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

Zuger Kunstgesellschaft erhält weiterhin 490 000 Franken 
Der Zuger Kunstgesellschaft als Trägerin des Kunsthauses Zug soll für die Jahre 2014 bis 2017 unverändert einen jährlichen Beitrag von 490 000 Franken (460 000 Franken für den Betrieb und 30 000 Franken für die Kunstvermittlung) sowie 75 000 Franken für den Kunstankauffonds bewilligt werden. Die Vertreter aller Fraktionen folgten dem Stadtrat und der GPK und sprachen sich für eine Zustimmung der Vorlage aus.
Werner Hauser, FDP, fragte sich, wieso die Vorlage nicht dem Volk vorgelegt werden könne. «Ist es unlauter, eine Mogelpackung? Wenn wir zur Kunst stehen, muss die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.» Kunst gehöre nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinden. Es sei eine freiwillige Aufgabenerfüllung. Stadtpräsident Dolfi Müller gab zu bedenken, mit einer negative ausgehenden Volksabstimmung könnte das Kunsthaus womöglich in den Ruin getrieben werden. Bis zu einer Abstimmung würden sämtliche Gelder für das Kunsthaus blockiert: «Der Betrieb ist auf Gelder der öffentlichen Hand angewiesen.» Der Antrag von Werner Hauser, die Vorlage dem Volk zu unterbreiten, wurde mit nur fünf Stimmen abgelehnt.

Resultat: Der GGR stimmt dem Beschluss mit 29 Stimmen zu.


Liegenschaften in der Altstadt: Parlament unterstützt Marschrichtung des Stadtrats
Grosse Rückendeckung des Parlaments für das stadträtliche Nachnutzungskonzept der städtischen Liegenschaften in der Altstadt. Allerdings, Entscheide, was beispielsweise mit dem Stadthaus, dem Zollhaus oder dem Haus des Baudepartements geschehen soll, fielen gestern noch nicht, denn der Stadtrat hatte in seinem Bericht lediglich die Marschrichtung aufgezeigt: Kein Ausverkauf der Liegenschaften in der Altstadt, so die Absicht des Stadtrats. Lediglich das Haus Zentrum soll an die Korporation Zug gehen. Auch diese Absicht unterstützten die Parlamentarier – die SVP-Fraktion erklärte dazu, dass nur ein Verkauf in Frage käme und kein Abtausch mit Grundstücken. Die Fraktionen gaben weiter ein klares Bekenntnis zum Kauf der Liegenschaft Gubelstrasse 22 ab: Der Entscheid, dieses Gebäude zu erwerben, sei richtig gewesen, betonte Philip C. Brunner, SVP. Der Kauf sei nicht nur in strategischer Hinsicht richtig, sondern auch finanziell rentabel, lautete der Tenor auch der anderen Fraktionen.
Stadtrat Karl Kobelt stellte fest, dass der Bericht gut bei den Fraktionen angekommen sei. Er betonte jedoch, dass darin eine allgemeine Stossrichtung umschrieben sei. Die Zukunft müsse zeigen, wohin der Weg führe: «Es handelt sich um ein work in progress.»

Resultat: Der GGR nahm den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis.

Noch keine Veränderung in der Zollhaushalle
Die SVP fordert in ihrem Postulat den Stadtrat auf, zu prüfen, ob die Zollhaushalle am Kolinplatz zur Vermittlung der Stadtzuger Geschichte genutzt werden könnte. Der Stadtrat möchte vorderhand keine Massnahmen ergreifen, bis klar ist, was mit dem Zollhaus geschehen wird.

Resultat: Vom Zwischenbericht des Stadtrats wurde Kenntnis genommen.


Motion Transparenz im Sozialwesen abgeschrieben
Die FDP-Fraktion zeigte sich mit dem Bericht des Stadtrates zufrieden: Darin listete der Stadtrat die Aufgaben und Tätigkeiten von sozialen Institutionen auf. Hintergrund der Motion war die Forderung der FDP, Transparenz zu schaffen und wenn möglich Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Der Bericht des Stadtrates zeigt auf, dass viele Aufgaben und Tätigkeiten der sozialen Institutionen auf gesetzlichen Grundlagen fussen. Doppelspurigkeiten seien nicht zu erkennen. Der Austausch mit gemeindlichen und kantonalen Stellen sei gesichert.  Die Kosten werden über das Budget bewilligt. Nicht erfasst wurden, wie in der Motion gefordert, sämtliche Leistungen, also auch jene von privaten, kirchlichen und anderen staatlichen Organisationen; der Aufwand dafür wäre zu gross gewesen. Das akzeptierte Mitmotionär Rainer Leemann, FDP, im Rat zwar, zeigte sich jedoch beunruhigt darüber, dass es offenbar kaum möglich sei, sämtliche Kosten und Leistungen transparent darzustellen. Auch die SVP-Fraktion zielte in diese Richtung: Der Wille des Stadtrates, Einsparungen vorzunehmen, sei nicht spürbar.

Resultat: Mit 30 Stimmen beschloss der Grosse Gemeinderat, die Motion als erledigt von der Geschäftsfallkontrolle zu streichen.


Zusammenarbeit Stiftung Alterszentren Zug und Bürgergemeinde Zug
Der dritte Zwischenbericht zur sanften Sanierung des Alterszentrums Waldheim wird von der FDP-Fraktion kritisch zur Kenntnis genommen. Es gelte den zeitlichen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren, bestehe doch nicht mehr als eine Absichtserklärung zwischen der Stiftung und der Bürgergemeinde so Barbara Hotz-Loos, FDP. Die CVP befürwortete die sich anbahnende Lösung und dass die Stadt nun nicht mehr Bauherrin sein werde: «Es zeichnet sich eine weitaus optimalere Lösung ab, als wir je zu denken wagten», so Isabelle Reinhart, CVP. Auch die SVP-Fraktion zeigte sich erfreut über die gefundene Lösung: «Wir glauben, dass mit der geplanten Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Alterszentren Zug und der Bürgergemeinde Zug eine tragfähige Basis entsteht, um dieses Bauvorhaben eigenständig zu realisieren», so Willy Vollenweider. Stadtrat Andreas Bossard versicherte, dass der Vertrag zwischen der Bürgergemeinde und der Stiftung weit gediehen sei und eine erfolgreiche Unterzeichnung bald erfolgen könne.

Resultat: Der Stadtrat nahm vom dritten Zwischenbericht des Stadtrats Kenntnis.


Die Sicherheitslage in der Stadt Zug ist gut
Die Sicherheitslage in der Stadt sei gut, nicht zuletzt wegen des regelmässigen Austauschs der städtischen Sicherheitsabteilung mit der Zuger Polizei. Die Einbruchdelinquenz sei insgesamt abnehmend und liege im gesamtschweizerischen Vergleich unter dem Durchschnitt. So umschreibt der Stadtrat die Situation in seinem Bericht an das Parlament. Diese Schilderung konnte Jürg Messmer, SVP, nicht beruhigen: Beunruhigend sei im Besonderen die Tatsache, dass die Einbrüche im privaten Bereich, also in Wohnungen und Häusern, in den letzten drei Jahren um rund einen Drittel angestiegen seien. Zugenommen hätten auch die Aufbrüche von Fahrzeugen. Deshalb müsse die Präsenz der Polizei verstärkt werden. Stadtrat Andreas Bossard antwortete darauf, die Zuger Polizei, die für die Sicherheit verantwortlich sei, nehme die Anliegen der Stadt ernst. 98 Prozent der Zugerinnen und Zuger fühlten sich sicher, was ein gutes Gefühl gebe.

Resultat: Das Postulat ist erfüllt und wurde von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.


Fachkommission erarbeitet «Vision einer Altersstragie»
Die SP-Fraktion nimmt die Antwort zur Kenntnis, fragt sich jedoch, wie die Auswahl der Mitglieder der Fachkommission zu Stande kam, da beispielsweise die Spitex als ein zentraler Akteur im Altersbereich nicht in der Kommission vertreten sei. Die SVP-Fraktion zeigte sich erstaunt, dass der Stadtrat eine Kommission gebildet habe, ohne die Interpellation beantwortet oder die Diskussion im GGR abgewartet zu haben. Stadtrat Andreas Bossard führte aus, dass die Alterskommission primär zur Entwicklung der Altersstrategie gegründet wurde. Die Fachkommission habe ihre Arbeit bereits aufgenommen und arbeite an der Entwicklung der «Vision einer Altersstrategie».

Resultat: Die Interpellationsbeantwortung des Stadtrates wurde zur Kenntnis genommen.

Fasade Parktower: Stadtrat sieht von Busse ab
Dass die Eigentümer des Parktowers keine Busse bezahlen müssen, weil sie nicht die von der Stadtbildkommission verlangte Aussenfassade angebracht hatten, erzürnte Urs E. Meier, Alternative-CSP, im Parlament. Zwar wäre ein Baustopp unverhältnismässig gewesen, räumte Meier ein, doch eine Busse wäre sehr wohl ein geeignetes Mittel gewesen, um den Anliegen der Stadt wenigstens nachträglich Nachachtung zu verschaffen. Die SP-Fraktion zeigte sich über die Milde des Stadtrates erstaunt: Die Glaubwürdigkeit leide! Die SVP-Fraktion stellte fest, dass hier einiges schief gelaufen sei und ein ungutes Gefühl zurückbleibe. Doch solle man dieses Nichtbeachten nicht überbewerten, seien doch die sichtbaren Auswirkungen nicht allzu gravierend.

Resultat: Die Interpellationsantwort wurde zur Kenntnis genommen und von der Geschäftskontrolle gestrichen.


Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 21. Januar 2014, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Stefan Moos (FDP) im Kantonsratssaal Zug.


Kommunikation Stadt Zug:
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Isabelle Baumann, Mitarbeiterin