Der Stadtrat beabsichtigt, vier Wohnhäuser an der Hertistrasse, ein Zweifamilienhaus am Knopfliweg und eine Wohnung in der Vorstadt zum Preis von rund 4.5 Mio. Franken zu verkaufen. Denn diese Liegenschaften dienten nicht dem öffentlichen Interesse. Mit dem Erlös werde der finanzielle Handlungsspielraum in Zeiten schrumpfender Einnahmen vergrössert werden. Über diesen Vorschlag des Stadtrats gingen die Meinungen auseinander. FDP und CVP sprachen sich deutlich für den Verkauf aus. Die Stadt benötige das Geld für ihre künftigen Investitionen; dagegen könne die Stadt auf diese Wohnhäuser verzichten, die sich ohnehin in einem relativ schlechten baulichen Zustand befänden. Nicht damit einverstanden waren die beiden Fraktionen allerding, die Liegenschaften zu einem Vorzugspreis an die Mieterschaft zu veräussern. Sie müssten vielmehr zu Marktpreisen mit dem höchst möglichen Erlös verkauft werden. FDP und CVP nahmen aus diesem Grund den Bericht des Stadtrats negativ zur Kenntnis.

Ebenfalls negativ, aber aus grundsätzlichen Gründen votierten die Fraktionen SVP, SP und Alternative-CSP gegen einen Verkauf. Der Stadt sei offenbar «jedes Mittel recht, um moderate Steuererhöhungen zu vermeiden», stellte die SP-Fraktion fest. Liegenschaften dürften erst dann verkauft werden, wenn alle anderen Massnahmen für Mehreinnahmen ausgeschöpft seien. Der Verkauf sei kurzsichtig und spüle nur kurzfristig Geld in die Stadtkasse. Auch die SVP-Fraktion stellte sich aus grundsätzlichen Gründen gegen den Verkauf der Liegenschaften. Vor allem jene in der Herti befänden sich an einer strategisch interessanten Lage: angrenzend an das Fussballstadion, das Gaswerkareal und die Trainingshalle.

Stadtrat Karl Kobelt versprach angesichts der kritischen Voten, der Stadtrat werde die Voten analysieren und über die Bücher gehen. Oberstes Ziel der Finanzpolitik bleiben jedoch gesunde Gemeindefinanzen, betonte Karl Kobelt.

Resultat:
Der Grosse Gemeinderat nimmt den Bericht des Stadtrats mit 33 Stimmen negativ zur Kenntnis.

Bericht des Stadtrats vom 10. Juni 2014
Bericht und Antrag der BPK vom 26. August 2014
Bericht und Antrag der GPK vom 8. September 2014



Die weiteren Geschäfte
UNICEF-Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde»
Der Grosse Gemeinderat lehnt es ab, dass sich der Stadtrat um eine Zertifizerung als «Kinderfreundliche Gemeinde» bemüht. Die UNICEF-Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» bewertet die Kinderfreundlichkeit einer Gemeinde. Die Zertifizierung ist ein Zeichen dafür, dass Kinder und Jugendliche in der Gemeinde von einer hohen Lebensqualität profitieren, und erhöht die Standortattraktivität. Der Stadtrat sprach sich für die Zertifizierung aus. Stadträtin Vroni Straub-Müller betont, durch die Zertizifierung sei die Stadt Zug nicht mehr nur Wirtschafts- oder Chriesi-Stadt, sondern eben auch Kinderstadt. Der erste Schritt im Prozess zur Zertifizierung wurde bereits durchgeführt: Die Standortbestimmung durch eine Selbsteinschätzung hat insbesondere das Kinder- und Jugendkonzept, die Beteiligungsmöglichkeiten in den Schulen und die familien- und schulergänzende Betreuung gelobt, zeigt aber auch Verbesserungspotenzial in einzelnen Bereichen auf.
Die Fraktion Alternative-CSP sieht den wichtigsten Vorteil des Zertifikats darin, dass der Prozess der Zertifizierung und der regelmässigen Re-Zertifizierung dazu führe, dass die Stadt sich immer wieder einen Spiegel vor Augen halten und sich kritisch hinterfragen müsse. Auch die CVP stellt die Chancen in den Vordergrund, die das Zertifikat mit sich führt: Das Label UNICEF sei «ein Garant für Seriosität und Vertrauen», führt Hugo Halter an. Er fordert im Namen der CVP aber auch, dass die Initiative zu keinem personellen Ausbau führen dürfe.
Die FDP und die SVP stellen Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme. Sie bezweifeln die Notwendigkeit und den Nutzen dieser Auszeichnung. Verbesserungswürdige Punkte seien bereits durch die Standortanalyse bekannt, hält die FDP fest. Die SVP kritisiert zudem die Kosten für die Zertifzierung und hält es für sinnvoller, die finanziellen Mitteln auf direktem Weg für Kinder und Jugendliche einzusetzen.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der FDP und der SVP auf ablehnende Kenntnisnahme mit 19 zu 18 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten zu.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 26. August 2014


Postulat Richard Rüegg, CVP, betreffend Planungsaufträge/Wettbewerbe
Der Grosse Gemeinderat will dem Stadtrat nicht vorschreiben, dass er Planungsaufträge oder Wettbewerbe schon frühzeitig der Bau- und Planungskommission (BPK) unterbreiten muss, wie das Richard Rüegg, CVP, in seinem Vorstoss forderte. Damit folgte das Parlament den Argumenten des Stadtrates. Richard Rüegg zeigte sich enttäuscht und betonte, dass eine Änderung des Vorgehens den Missstand hätte beheben können, dass Projekte erst in weit fortgeschrittener Planung der BPK vorgelegt werden – und dann allenfalls im Parlament Schiffbruch erlitten.
Die Fraktionen der SP, der FDP und der Alternativen-CSP unterstützen die Haltung des Stadtrates, denn sie betrachten die Gewaltenteilung als Grundpfeiler des demokratischen Prinzipes und halten auch in dieser Frage daran fest. Allerdings empfehlen die FDP und die Alternative-CSP dem Stadtrat, die Meinungen der Kommissionen und des Grossen Gemeinderates frühzeitig abzuholen.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der CVP auf ablehenende Kenntnisnahme mit 21 zu 14 Stimmen ab. Der Bericht des Stadtrates wird somit zur Kenntnis genommen.
Bericht und Antrag des Stadtrates vom 2. September 2014


Wie weiter mit dem Ökihof?
Ist das Areal des alten Unterwerks der Wasserwerke Zug an der Nordstrasse, direkt hinter den Fussballfeldern, der Standort für einen neuen Ökihof der Stadt Zug? Der Stadtrat sei in Verhandlung mit der WWZ, erklärte André Wicki, Vorsteher Baudepartement, im Rat und bezog Stellung zu den kursierenden Gerüchten. Allerdings sei noch nichts enschieden, der Stadtrat sei noch immer in Verhandlung mit der WWZ und viele Details müssten geklärt werden, bevor mit einer definitiven Aussage an die Öffentlichkeit getreten werden könne. Eine weitere Option sei der Standort Göbli; in diesem Gebiet strebt die Stadt einen Landtausch an, über welchen an der Urne vom 30. November entschieden wird. Das «Göbli» sei eine Option, habe aber nicht erste Priorität, so Stadtpräsident Dolfi Müller. Er betonte: «Wir brauchen das Göbli-Areal in erster Linie als strategische Reserve für städtische Infrastrukturanlagen, die mittel- bis langfristig benötigt werden.»

Resultat: Der Grosse Gemeinderat nimmt die Antwort des Stadtrat zur Kenntnis.
Antwort des Stadtrats vom 26. August 2014


Kein Güterverkehr entlang der Ostseite des Zugersees
Der Stadtrat will auch in Zukunft keinen Güterverkehr auf offener Strecke entlang der Ostseite des Zugersees. Dies hält er in seiner Antwort auf die Interpellation von Manfred Pircher (SVP) fest. Auch bei der SBB und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) bestehen derzeit keine Pläne für eine Linienführung der Güterzüge am Ostufer des Zugersees. Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr ist Sache des Bundes und die Stadt Zug verfügt über keinerlei Rechtsetzungskompetenzen in diesem Gebiet. Sie besitzt allerdings ein Mitwirkungs- und Anhörungsrecht und der Stadtrat werde sich bei einer allfälligen Änderung der Pläne gegen den Güterverkehr am Ostufer des Zugersees einsetzen: «Die Stadt wird am Ball bleiben», hält Stadtrat Andreas Bossard fest.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat nimmt die Antwort des Stadtrats  zustimmend zur Kenntnis.
Antwort des Stadtrats vom 2. September 2014

Reglement PK Totalrevision, 1. Lesung
Der Rat hat die Totalrevision des städtischen Pensionskassen-Reglements in 1. Lesung in zustimmendem Sinn beraten und ist dabei auch auf Anträge der Spezialkommission eingegangen. Grundsätzlich geht es bei der Revision um die Anpassung von bundesrechtlichen Vorschriften des BVG bezüglich der Kompetenzen: Die Pensionskasse regelt neu die Leistungen und der Grosse Gemeinderat ist verantwortlich für die Finanzierung. Das Geschäft lag bereits vor einem Jahr im Rat, der dann aber die Einsetzung einer Spezialkommission beschloss. Als einen ihrer Aufträge verstand die Kommission die Einhaltung der Kostenneutralität. Diesem Ansinnen kam sie entgegen, indem sie den obligatorischen Beitritt von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nicht schon ab dem 22. Altersjahr, sondern erst ab dem 25. Altersjahr im Reglement festschrieb.

In der 2. Lesung wird der Rat verschiedene Präzisierungen beraten.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat hat die Totalrevision Pensionskassen-Reglement in 1. Lesung beraten.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 26. Februar 2013
Bericht und Antrag der GPK vom 8. April 2013
Bericht und Antrag der Spezialkommission aus den Sitzungen vom 27. März 2014, 5. Mai 2014, 2. Juni 2014 und 23. Juni 2014    


Folgender parlamentarische Vorstoss wurde vom Grossen Gemeinderat behandelt:

• Motion Michèle Kottelat und Silvan Abicht, beide glp, «Es gibt auch ein Leben vor dem Stadttunnel»: Die Motion wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Ein Antrag der FDP-Fraktion auf Nichtüberweisung war ohne Erfolg, da er nur 20 von 25 nötigen Stimmen auf sich vereinte. Die Motion verlangt vom Stadtrat, dass er sich beim Kanton für die Aufwertung des Strassenraums zwischen Bahhnhof, Metalli und Gubelstrasse einsetzt. Das sei Sache des Kantons, argumentierte die Gegner. Die Interpellanten erwiderten: Der Kanton unternehme in diesem städtbaulich heiklen Gebiet zu wenig, weshalb die Intervention der Stadt nötig sei.

 
Das folgende Geschäft wurde aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben:
Postulat der SVP-Fraktion betreffend pro Campingplatz Zug (Kenntnisnahme)

Kommunikation Stadt Zug:
Thomas Gretener, Jaana Bienz