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Sitzung des Grossen Gemeinderates: Altstadtreglement ist unter Dach und Fach

8. September 2015
Das Zuger Stadtparlament hat dem total überarbeiteten Altstadtreglement an seiner Sitzung vom 8. September 2015 in 2. Lesung zugestimmt. Zuvor wurden dem Erlass einige Zähne gezogen, was dazu führte, dass die Linke das Reglement ablehnte.

Urs Bertschi, Präsident der Bau- und Planungskommission, würdigte das neue Reglement als ein Werk, welches die Bausubstanz der inneren und äusseren Altstadt für die kommende Generation sichern werde. Es habe sich ausgezahlt, mit den Eigentümern und Nachbarschaften den Dialog zu pflegen, um einen Kompromiss zu erreichen, wie die Altstadt sinnvoll genutzt werden kann. Nicht immer waren sich Bewohner, Eigentümer und Nachbarschaften einig, wie viel Leben die Altstadt benötigt und wie viel Rücksicht auf die Anwohner zu nehmen ist. «Gut Ding will Weile haben», resümierte Stadtrat André Wicki die vierjährige Geschichte des neuen Reglements: «Es wird die neue Richtschnur für die Entwicklung und Erhaltung der Altstadt.»

So schien denn mit der Verabschiedung der 1. Lesung im Dezember 2014 der wichtigste Schritt gemacht worden sein. Doch am Dienstagabend wurde klar: Noch immer gibt es grosse Meinungsverschiedenheiten. Das zeigte sich beispielsweise in der Beratung von § 8, der die Unterkellerung von Gebäuden regelt. Eine Unterkellerung sollte dann möglich sein, wenn die historische Gebäudesubstanz nicht gefährdet ist und gleichzeitig die Erdgeschossnutzung publikumsattraktiv erhöht wird, forderten Stadtrat und Bau- und Planungskommission. Dagegen wehrten sich Vertreter der bürgerlichen Fraktionen: Der Einbau eines einfachen Kellers werde so faktisch verhindert, argumentierte die CVP, die von der SVP Unterstützung erhielt. Mit 21 zu 13 Stimmen wurde diese Verschärfung des Reglements abgelehnt.

Mit der gleichen Stimmenzahl wurde eine weitere Verschärfung gebodigt: Sogenannte Unterniveaubauten sollten nur «in kleinem Ausmass» geduldet werden und unter Gärten und unter öffentlichem Grund ganz verboten sein, verlangten Stadtrat und Bau- und Planungskommission. Die FDP stellte dagegen, dass mit dieser Vorschrift gute bauliche Lösungen wie beispielsweise der unterirdische Kulturschutzraum der Burg in Zukunft verhindert würden. Die bürgerliche Mehrheit folgte dieser Argumentation der FDP.

Schliesslich stand ein Antrag der Bau- und Planungskommission zur Debatte, dass bei einem Neubau in der Altstadt auf Antrag der Stadtbildkommission ein Wettbewerb durchgeführt werden müsse. Stadtrat André Wicki führte dazu aus, zwar sei der Stadtrat anfänglich ebenfalls der Meinung gewesen, ein Wettbewerb bürge für die beste Lösung. Doch habe er sich umstimmen lassen, denn die «Qualität des Verfahrens» – die Mitwirkung durch Denkmalschutz, Stadtbildkommission und weiteren Stellen – garantiere ein optimales Projekt. Die Mehrheit des Parlaments sah es gleich und strich diesen Paragrafen mit 18 zu 16 Stimmen.



Die Linke war ob diesen zahlreichen Streichungen enttäuscht und lehnte das Altstadtreglement in der Schlussabstimmung ab.
Resultat: Dem Altstadtreglement wird mit 24 zu 10 Stimmen zugestimmt.


Bericht und Antrag des Stadtrats vom 12. Mai 2015
Bericht und Antrag der BPK vom 26. Mai 2015
Antrag der FDP-Fraktion vom 14. August 2015
Antrag der SVP-Fraktion vom 19. August 2015


Weitere Geschäfte:

Die Baarerstrasse bleibt wie sie ist
Dem Wunsch nach einer Aufwertung der Baarerstrasse zwischen Metalli und Bahnhof mit Tempo 30 kann nicht nachgekommen werden. Die Motion von Michèle Kottelat und Silvan Abicht, beide glp, mit dem Titel «Es gibt auch ein Leben vor dem Stadttunnel» wird nicht weiter verfolgt. «Es besteht in der Tat kein Handlungsbedarf, wie der Stadtrat richtig festhält», erklärt Willi Vollenweider, SVP. Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, hielt denn auch fest: Der Strassenraum zwischen Metalli und Bahnhof dient vor allem der zweckmässigen Gestaltung. So weist die Baarerstrasse eindeutig einen verkehrsorientierten Charakter auf. Auf die Forderung, über eine Tempo-30-Zone zu diskutieren, könne deshalb nicht weiter eingegangen werden. Zudem sei die Baarerstrasse eine Kantonsstrasse; daher kann die Stadt nur bedingt auf deren Gestaltung einwirken. Gleichwohl will sich der Stadtrat noch vermehrt beim Kanton für die Belange der Stadt einsetzten, was Louis Bisig, SP, freute: «Das ist wenigstens ein Teilerfolg.»
Resultat: Bericht und Antrag des Stadtrates werden mit 32 Stimmen zur Kenntnis genommen. Die Motion wurde als  teilerheblich erklärt und als erfüllt abgeschrieben.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 11. August 2015


Interpellation SVP-Fraktion vom 16. März 2015: Linksradikale Chaoten subventioniert durch städtische Beiträge?
Der Rat nahm die Antwort des Stadtrates auf Antrag der SVP mit 19 zu 15 Stimmen ablehnend zur Kenntnis. Die SVP hinterfragt in ihrer Interpellation den Auftritt einer linksradikalen Gruppe, die in der «Industrie45» Gastrecht erhielt und das Staatswesen der Schweiz fundamental in Frage stellt.
Gregor Bruhin, SVP, warnte eindringlich vor den Gefahren extremistischer Gruppen, vor allem auch linken. Solchen Gruppierungen dürften keine Plattform erhalten oder durch den Staat finanziell unterstützt werden. Barbara Müller Hoteit, CSP, relativierte: Die Infragestellung von politischen System gehöre zum Erwachsenwerden. Stefan Moos führte aus: Die FDP stehe für die Meinungsfreiheit ein, doch diese habe auch Grenzen, die diese Gruppierung überschritten habe. Die Wortwahl dieser Gruppierung finde sie stossend und verletzend – verstosse aber nicht gegen das Gesetz, führte Stadträtin Vroni Straub aus. Und solange Gesetze und Hausordnung eingehalten würden, seien in der I45 alle willkommen.   


In Kürze:
Motion betreffend Einführung von Betreuungsgutscheinen in der Kinderbetreuung
Die Motion wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.
Motion der FDP vom 7. Juli 2015



Postulat Etienne Schumpf, FDP, vom 9. Juli 2015: Zum Wohle der Studierenden – Überprüfung der Öffnungszeiten der Studienbibliothek
Das Postulat wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.
Postulat der FDP vom 7. Juli 2015



Motion Ignaz Voser, Alternative-CSP, vom 4. August 2015: «Zur Stadt Sorge tragen». Wiederaufbau der Liegenschaft Zugerbergstrasse 10 und Sanierung der Gebäude Nr. 6a «Solitude» und 8
Die Motion wurde Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.
Motion der Fraktion Alternative-CSP vom 4. August 2015

Interpellation von Susanne Giger, parteilos, betreffend Wegzug der Hauptpost
Stadtpräsident Dolfi Müller beantwortete die Interpellation und führte aus, dass die Post an ihrem Entscheid festhalte. Er betonte, dass der Stadtrat kein Mitbestimmungsrecht besitzt, um den Wegzug der Hauptpost zu verhindern. Er versicherte jedoch, dass der Stadtrat weierhin intensiv mit der «Post-Immobilien» in Verhandlung stehe, damit im Erdgeschoss eine attraktive Nutzung realisiert wird.

Die folgenden Geschäfte wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung am 29. September 2015 verschoben:
Postulat der Alternative/CSP-Fraktion vom 1. Februar 2010 betreffend Solaranlage auf das Scheunendach im Bröchli, Oberwil

Postulat der SP-Fraktion vom 14. August 2014 betreffend Ausbau im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung

Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 7. April 2015: Zur Zerstördung von ca. einem Drittel des preisgünstigen Wohnraums in der ortsbildgeschützten Gartenstadt
Interpellation FDP-Fraktion vom 6. Mai 2015: Skylounge ein schwieriges Kind – behalten oder verstossen?
Interpellation SVP-Fraktion vom 25. März 2015: Neue Spar- und Verzichtsplanung im Kanton Zug – wie geht die Stadt Zug mit den neuen Herausforderungen um?
Interpellation Willi Vollenweider und Philip C. Brunner, beide SVP-Fraktion, vom 10. August 2015: Wie engagiert sich der Stadtrat für eine feierliche und würdige Bundesfeier, welche die Zuger und die Eidgenössische Identität wieder in den Mittelpunkt stellt?
 

Zug, 8. September 2015
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Alessandra Degiacomi, Praktikantin Kommunikation

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