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Grosser Gemeinderat: Kritische Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan Unterfeld

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug verabschiedete am Dienstag, 10. Mai, den Bebauungsplan Unterfeld nach dreistündiger, kontroverser Diskussion in 1. Lesung. Der definitive Entscheid über den Bebauungsplan und die Durchführung einer Volksabstimmung fällt in der 2. Lesung voraussichtlich im November 2016.

An der Grenze der Städte Baar und Zug ist eine Grossüberbauung geplant: Auf einer Fläche von rund 5,5 Hektaren planen verschiedene Landeigentümer das neue Stadtquartier Unterfeld mit einem Mix von Wohn-, Arbeits- und Erholungsnutzungen. Vorgesehen ist eine Randbebauung mit 15 Baukörpern, davon sechs Hochhäusern mit Höhen zwischen 34 und 60 Metern, und im Zentrum ein grosser Park. Dieser neue Stadtteil böte auf Stadtzuger Boden 375 Wohnungen, davon gelten 60 Prozent als preisgünstig. Während in der Gemeinde Baar, wo zwei Drittel der Überbauung realisiert würden, die Gemeindeversammlung zuständig ist, entscheidet in Zug das Parlament über den Bebauungsplan. Dessen Spezialkommission, die Bau- und Planungskommission, setzte sich in sieben Sitzungen mit dem Planwerk auseinander und kam schliesslich mit 6 zu 3 Stimmen zum Schluss, das Projekt abzulehnen, und setzte damit ein Ausrufezeichen: «Ein zwar gut durchdachtes Projekt – aber am falschen Ort», resümierte Präsident Urs Bertschi namens der Kommission. Bertschi kritisierte in seinem Votum vor allem das massive Volumen, welche den bestehenden städtebaulichen Kontext nicht nur an diesem Ort, sondern ganz generell in der Stadt Zug sprenge.
Das Konzept der massiven Randbebauung mit grosser, zentraler Grünfläche und durchmischter Nutzung entpuppte sich im Rat denn auch als der grosse Streitpunkt. Vor allem die Linke kritisierte das Vorhaben als Relikt der 60er Jahre, welches an das Schicksal französischer Vorstädte erinnere: anfänglich als futuristisch bejubelt, dann nach Jahren zu trostlosen Ghetto-Quartieren heruntergekommen. Diese Darstellung zerpflückte ausgerechnet Stadtpräsident Dolfi Müller, SP: Die erbärmlichen Banlieus von Paris seien in erster Linie das Resultat Gewinn maximierter Spekulanten; das sorgsam ausgearbeitete Zuger Projekt unterscheide sich von diesen Wohnsilo-Quartieren diametral, und zwar in sämtlichen Belangen. Es sei Wunschdenken, so weitere Stimmen, dass sich der Stadtteil Unterfeld zu einem urbanen Lebensfeld entwickle. Schon heute zeige das Bild anderer Städte, dass Verkaufsnutzungen in solchen Stadtteilen keinen verkaufsfördernden Publikumsverkehr generierten. Ein ungelöstes Problem stelle der Verkehr dar; schon heute verstopfe der Verkehr chronisch die Nordstrasse.
Hauptsächlich Mitglieder der bürgerlichen Fraktionen sehen den Bebauungsplan Unterfeld als Chance, als grosse Chance für die Entwicklung der Städte Baar und Zug und das «Unterfeld» auch als «richtigen» Ort: Wenn nicht dort, wo denn sonst im Kanton Zug, könnte man eine solche Überbauung realisieren, fragte etwa Richard Rüegg namens der CVP-Fraktion. Viele bürgerliche Ratsmitglieder konnten denn auch nicht verstehen, weshalb sich gerade die Linke dermassen vehement gegen ein Projekt stemme, welches so viele günstige Wohnungen vorsehe wie nirgends im Kanton Zug. «Die Stadt Zug ist kein kleines Indianerdorf mehr, sie hat sich in den vergangenen Jahren entwickelt», hielt Jürg Messmer fest und warb für den Bebauungsplan mit seinem gut durchdachten Konzept: «Überbaut wird dieses Gebiet ohnehin, ein besseres Projekt wird es nicht geben.» Oder um es mit den Worte von Roman Burkard, FDP, zu formulieren: «Wenn Sie gegen den Bebauungsplan stimmen, sagen Sie Ja zur Zersiedelung.» Ein flammendes Plädoyer für den Bebauungsplan hielt Neu-Gemeinderat Stefan Huber, glp, der die Bau- und Planungskommission der Schwadroniererei über städtephilosophische Fragen und ein er«unsäglichen Mutlosigkeit und Schlechtmacherei» bezichtigte.
Der Stadtrat stand geeint hinter dem Bebauungsplan: «Das ist auch ein ,linkes Projekt’, denn so viele günstige Wohnungen in so kurzer Zeit zu bauen wie im Unterfeld, hat noch niemand geschafft», äusserte sich etwa Stadtpräsident Dolfi Müller. Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, sprach von einem austarierten Projekt, das in der  Schweiz seinesgleichen suche. Dabei strich er den Umstand hervor, dass sich Arbeit, Gewerbe, Bildung mit dem Wohnen unter einem Dach befänden, was kurze Wege und weniger Autofahrten bedeute. Und schliesslich zeuge das Projekt von einem sorgsamen Umgang mit dem endlichen Gut Boden.
In der Detailberatung…
  • lehnte der Rat einen Antrag der SP-Fraktion und der Faktion Alternative-CSP ab, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft im Bebauungsplan als verbindlich festzusetzen. Damit gilt die Fassung des  Stadtrats, dass sich der Bebauungsplan an den 2000-Watt-Zielen orientiert;
  • stimmte der Rat einem Antrag der SP-Fraktion zu, den Wohnanteil im Baubereich Z4 um 20 auf höchstens 40 Prozent zu erhöhen; abgelehnt wurde ein Antrag der SVP-Fraktion um eine Erhöhung auf 100 Prozent;
  • lehnte der Rat einen SVP-Antrag ab, der zur geplanten Erschliessung über die Strasse Feldpark eine zusätzliche direkte Verbindung zur Baarer- / Zugerstrasse forderte;
  • stimmte der Rat einem Antrag der Bau- und Planungskommission zu, dass zu den Tiefgaragenplätzen zusätzlich 18 (Stadtrat: 9) oberirdische Parkplätze erstellt werden können;
  • stimmte der Rat einem Antrag der SVP-Fraktion zu, wonach ein Energienachweis zu erbringen ist;
  • stimmte der Rat einem Antrag der Fraktion Alternative-CSP zu, dass bei Etappierungen auch der kantonale Radweg allenfalls als Provisorium zu erstellen sei.
Resultat: Der Bebauungsplan Unterfeld ist in 1. Lesung beraten.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 15. September 2015
Bericht und Antrag der BPK vom 29. März 2016

Weitere Geschäfte
Ein neues Zuhause für die Oberwil Rebells
Der Spielort für den Streethockeyverein Oberwil Rebells musste aus Lärmschutzgründen im Jahre 2007 vom Schulhausplatz in Oberwil in das Gebiet Herti in Zug verlagert werden. Im Jahre 2009 wurde eine provisorische Anlage mit der Spielfeldgrösse 24 mal 48 Metern gebaut. Diese Spielfeldnormen entsprechen jedoch nicht mehr den internationalen Vorgaben von 52 mal 26 Metern. Auf den alten Plätzen kann zwar weiterhin in der Nationalliga A gespielt werden, internationale Spiele sind nicht mehr zulässig. Zusätzlich wurde der Stadtrat durch die im Mai 2014 eingereichte Motion «Die Rebells sollen ein definitives Zuhause in der Herti erhalten» beauftragt, für den Sportverein im Gebiet Herti eine definitive Lösung zu finden. Die neue, vom Stadtrat ausgearbeitete Gesamtplanung beinhaltet nun eine Spielfelderweiterung wie auch den Bau eines Infrastrukturgebäudes. Die Stadt Zug übernimmt dabei  Kosten von 1,184 Mio. Franken für die Platzerweiterung und der Verein 1,2 Mio. Franken für das Gebäude. Während die Geschäftsprüfungskommission (GPK) das Projekt guthiess, forderte die Bau- und Planungskommission (BPK) die Rückweisung an den Stadtrat, um eine kostengünstigere Variante zu prüfen: «Der Platz lässt sich durch eine einfache Ergänzung auf die internationalen Masse anpassen, auch ohne eine derart hohe Investition», so Urs Bertschi, Präsident der BPK. Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag jedoch mit 22 zu 11 Stimmen ab.
Die Diskussion um die Kreditbewilligung verlief dann ganz im Zeichen der Befürworter: «Ein definitives Zuhause im Sinne der Motion heisst auch, dass die Rahmenbedingungen definitiv sind. Wir unterstützen das nachhaltiges Projekt für den Sport mit welchem wir auch gut in die Zukunft unserer Jugend investieren». Das durch die Rebells selbstfinanzierte Infrastrukturgebäude gehe dann auch nach fünf Jahren in den Besitz der Stadt über, was nur im Sinne der Stadt sein könne. Auch Jürg Messmer, SVP, unterstütze das Projekt: «Ein Provisorium durch ein Provisorium zu erweitern, macht meiner Meinung nach wenig Sinn. Die Rebells sorgen für ein gesundes Vereinsleben in der Stadt Zug, was wir entsprechend unterstützen sollten.» Dem fügte Rainer Leemann von der FDP-Fraktion noch hinzu: «Die Rebells machen sehr viel für die Gesellschaft, bedanken sich immer für die Unterstützung, aber leisten auch etwas dafür.» Die ablehnenden Voten der Alternativen-CSP wie auch der SP fanden trotz Sparanmerkungen keine Mehrheit. Das  Schlussvotum von Stadtratsvizepräsident André Wicki brachte die lebendige Diskussion zu einem Ende: «Nutzen wir die Gelegenheit und geben den Rebells ein für alle Mal ein definitives Zuhause.»
Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass der Platz nicht ausschliesslich von den Rebells genutzt wird, sondern auch von den Zug Cormorants, dem EVZ und ausserhalb der Trainingszeiten auch von der Öffentlichkeit.
Resultat: Der Rat stimmte dem Kredit mit 26 zu 8 Stimmen zu.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 8.März 2016
Bericht und Antrag der BPK vom 26. April 2016
Bericht und Antrag der GPK vom 11. April 2016


In Kürze

  • Stefan Werner Huber, glp, legte das Gelöbnis als neuer Gemeinderat ab und wird Nachfolger von Michèle Kottelat, glp, die an der vergangenen Sitzung ihren Rücktritt aus dem GGR gab.
  • Franz Weiss, CVP, erklärte seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat.
  • Eingänge und parlamentarische Vorstösse:
Interpellation: Bitcoin – städtisches Pilotprojekt in zweifelhaftem Kontext!
Interpellation: Wie sieht die Zukunftsplanung des Stadtrats bezüglich dem L&G Gebäude an der Gubelstrasse 22 aus?
Zug, 10. Mai 2016

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Alessandra Degiacomi, Mitarbeiterin Kommunikation

Datum der Neuigkeit 10. Mai 2016

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