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Theater Casino ist wieder auf Kurs

21. März 2006
Das Zuger Stadtparlament heisst die Sanierungsmassnahmen des Stadtrates für das Theater Casino gut und spricht sich für die Juniorenförderung des EV Zug aus. Im Weiteren unterstützt der Rat die Einführung der flächendeckenden, offenen Tagesschule in der Stadt Zug.
Das Zuger Stadtparlament tagte am Dienstag, 21. März 2006, ab 14 Uhr unter dem Vorsitz von Ulrich Straub (FDP) und behandelte die folgenden Geschäfte:

Theater Casino: Reorganisation Betrieb und Änderung der Leistungsvereinbarungen
Der Betrieb des Theater Casino bewegt sich in ruhige Gewässer und ist unter Kontrolle, stellte gestern Ivo Romer, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates befriedigt fest. Auch erwachsen der Öffentlichkeit in den nächsten drei Jahren keine zusätzlichen Kosten – im Gegenteil: Bereits für das Jahr 2005 konnte das Theater Casino wieder schwarze Zahlen schreiben. Es sei richtig und Erfolg versprechend, den Restaurationsbetrieb zu verpachten und den Billetverkauf auszulagern, erklärte der GPK-Präsident zu den getroffenen Massnahmen.

Auch die Fraktionen des Gemeinderates zollten dem Stadtrat viel Lob für die schnelle und wirksame Umsetzung der Sanierung und genehmigte den neuen Leistungsauftrag mit 31 zu 0 Stimmen: «Wir sind nochmals mit einem blauen Auge davongekommen», resümierte Monika Mathers im Namen der Alternativen Fraktion. Barbara Stähelin, Sprecherin der SP-Fraktion, sprach vom «notwendigen Erdbeben», dank welchem man sich von Altem lösen konnte. Auch die SVP-Fraktion hielt nicht mit Lorbeeren zurück: «Stadtpräsident Christoph Luchsinger und sein Team haben gute Arbeit geleistet», sagte Fraktionschef Roland Neuner. Philippe Camenisch von der FDP-Fraktion begrüsste die Entflechtung des wenig durchsichtigen internen Verrechnungssystems. Stadtpräsident Christoph Luchsinger ergänzte, dass die Krise zu organisatorischen Neuüberlegungen führen musste, die jetzt zu greifen beginnen.

Die Reorganisation des Theater Casino drängte sich auf, weil der Betrieb in den vergangenen Jahren in die roten Zahlen rutschte.

Eissportverein Zug (EVZ): Verbilligung der Eismiete für die Nachwuchsabteilung; Beitrag
Der Grosse Gemeinderat zeigt ein Herz für die Junioren des EV Zug und spricht ihnen einen Beitrag von 100'000 Franken, indem er dem Club die Eismiete um 100'000 Franken verbilligt, befristet auf zwei Jahre. Enttäuscht zeigten sich alle Fraktionen über die mangelnde innerkantonale Solidarität, weil die anderen Gemeinden mit nur sehr kleinen Beiträgen geizten. Die CVP-Fraktion beantragte gar eine Halbierung der Beiträge auf 50'000 Franken, was der Rat aber mit 24 zu 7 Stimmen ablehnte.

Nicht nur der Stadtrat musste Schelte einstecken, auch der EVZ selber mache sich die Sache zu einfach: Für den professionellen Betrieb gelinge es dem Verein jedenfalls auch, grosszügige Gönner zu verpflichten, monierte die SP-Fraktion. Deshalb beschränkte der GGR die Beitragsleistungen auf Antrag der GPK mit 26 zu 5 Stimmen auf zwei Jahre, um dem EVZ die Möglichkeit einzuräumen, dessen Anstrengungen nach höheren Beiträgen zu intensivieren. Stadtrat Hans Christen vermittelte wenigstens einen Lichtblick: Die Gemeinden erklären sich offenbar bereit, Investitionsbeiträge an das neu zu bauende Eisstadion zu leisten.

Postulat Barbara Hotz, FDP-Fraktion, vom 4. Mai 2004 betreffend Schule der Zukunft; Postulat Cornelia Stocker und Barbara Hotz, FDP-Fraktion, vom 7. März 2005 betreffend Umsetzung Grosse Blockzeiten mit Morgenbetreuung vor dem Unterricht und Mittagstische; Postulat Martina Arnold, Barbara Hotz-Loos, Monika Mathers-Schregenberger und Patrick Steinle vom 14. April 2005 betreffend fakultative Nachmittagsbetreuung an den Stadtzuger Schulen
Bildungsdebatte im Grossen Gemeinderat: Die Fraktionen – mit Ausnahme der SP – begrüssen die flächendeckende Einführung der offenen Tagesschule in der Stadt Zug auf das Schuljahr 2007 / 08. Für die SP beinhaltet die Vorlage viele Unzulänglichkeiten (Nachmittagsbetreuung, Kosten), weshalb die Fraktion eine Rückweisung beantragte. Allerdings stand die SP mit ihrer Forderung alleine da: Mit 31 zu 4 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Während das schulische Konzept zu keinen Fragen Anlass bot und vor allem die kostenneutrale Umsetzung für Lob sorge, verlangten die Fraktionen Zusatzinformationen zur fakultativen Nachmittagsbetreuung. Das Konzept sei ausgearbeitet, führte Schulpräsidentin Vreni Wicky vor dem Rat aus. Finanziert wird die Betreuung über Gebühren mit einem Einkommen abhängigen Stufentarif. Das Tarifmodell wird derzeit von der Geschäftsprüfungskommission beraten und später dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

Interpellation der Alternative Fraktion vom 23. Mai 2005 betreffend Kosten und Nachfrage bei Tagesschule und Regelschule
Der Rat nahm die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. Die Alternative Fraktion zeigte sich darüber enttäuscht, dass der Stadtrat keine präzisen Zahlen aufzeigte, wie teuer der Platz in einer Tagesschule tatsächlich sei. Schulpräsidentin Vreni Wicky begründete diesen Mangel mit der Schwierigkeit, aussagekräftige und vergleichbare Zahlen zusammenzustellen.

Interpellation der Alternativen Fraktion vom 4. Oktober 2005 betreffend Tageskindergarten
Es steht im Tagesschulreglement, dass in der Stadt Zug ein Tageskindergarten zu führen ist und trotzdem fehlt er in der Stadt Zug seit zwölf Jahren. Sogar die Alternative Fraktion stört das indessen nicht besonders, da ein Tageskindergarten keinem Bedürfnis entspricht. Die Interpellation wurde als erledigt von der Geschäftsliste gestrichen.

Hochwasserschutz Oberwil, 2. Etappe: Sanierung Durchlässe am Brunnenbach und Mülibach; Baukredit; Sanierung des Brunnenbachlaufs; Umleitung Hangwasser.
Für die zweite Etappe des Hochwasserschutzes in Oberwil bewilligte der Rat mit 34 zu 0 Stimmen einen Betrag von 1,02 Millionen Franken. Damit werden die Durchlässe des Brunnenbachs und des Mülibachs erweitert, damit sie bei starken Gewittern wie in den Jahren 2002 und 2003 das Wasser zu schlucken vermögen. In der ersten Etappe wurden Geschiebesammler eingebaut.

Stadtkerndurchfahrt: Sanierung Grabenstrasse; Baukredit
Im Sommer 2006 wird mit der Grabenstrasse die dritte und letzte Etappe der Sanierung Stadtkerndurchfahrt abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 1,59 Millionen Franken. Die Stadt hat daran einen Beitrag von 485'000 Franken zu leisten. Während der Kredit im Grundsatz unbestritten war, erhitzten sich die Gemüter an der Aufhebung von zwei Parkplätzen entlang der Strasse und der provisorische Ausbuchtung der Bushaltestelle auf der Nordseite der Strasse sowie der Parkzeitdauer (Antrag auf Erhöhung von 30 auf 60 Minuten). Weil die Kompetenzen in diesen Fragen unklar waren, erteilte das Parlament dem Stadtrat den Auftrag, bis zur nächsten Sitzung am 28. März zusätzliche Abklärungen zu treffen. Die Abstimmung wurde um eine Woche vertagt.

Monika Mathers-Schregenberger und Astrid Estermann betreffend Abbau der Gebührenlast für Familien
Mit 21 zu 7 Stimmen erklärte der Rat die Motion als nicht erheblich.

Postulat Roland Neuner und Jürg Messmer, SVP-Fraktion, vom 22. September 2005 betreffend Angebot für Unterhaltungssoftware in der Stadtbibliothek
Misstrauen auf der einen Seite, Wohlwollen auf der anderen Seite: Für die Vertreter der SVP führt die Stadt- und Kantonsbibliothek zu viele DVS und Videos mit Spielfilmen. Es sei keine Kernaufgabe der Bibliothek, gratis Filme anzubieten und das Gewerbe zu konkurrenzieren. Schulpräsidentin Vreni Wicky relativiert, dass Filme und DVD-Medien gerade mal fünf Prozent des Bestands der Stadt- und Kantonsbibliothek ausmachen. Vertreterinnen der linken Fraktionen dagegen lobten das professionelle Angebot der Bibliothek, deren Auftritt sich in den jährlich steigenden Ausleihzahlen spiegle. Das Postulat wurde als erledigt von der Geschäftsliste gestrichen.

Beschaffung von Liegenschaften, Rahmenkredit
Der vom Stadtrat beantragte Rahmenkredit von zehn Millionen Franken für den Kauf von Liegenschaften in den nächsten fünf Jahren war im Parlament umstritten: Die SVP-Fraktion wollte nicht auf die Vorlage eintreten, scheiterte mit ihrem Antrag jedoch mit 17 zu 11 Stimmen. Sie befürchtet noch stärkere Kompetenzbeschränkungen und möchte mehr Kontrolle über die Liegenschaftskäufe besitzen.

Der Stadtrat sah diese Bedenken zum Voraus und schlug im Sinne eines Kompromisses vor, die Geschäftsprüfungskommission vor einem Liegenschaftskauf zu informieren und von ihr den Kauf absegnen zu lassen. In diesem Vorgehen sah die CVP-Fraktion grundsätzliche Probleme. Dadurch würde die GPK mit ausserordentlichen Kompetenzen ausgestattet. Die Fraktion schlug daher eine Rückweisung des Geschäfts an die GPK vor. Diese soll den Vorschlag des Stadtrates prüfen, und zwar hinsichtlich staatsrechtlicher, finanzrechtlicher und anhand eines konkreten Geschäfts. Dieser Vorschlag erhielt die Unterstützung von einem Grossteil der Parlamentsmitglieder, womit das Geschäft bei der GPK zur Beratung liegt.

Postulat Monika Mathers-Schregenberger vom 19. September 2006 betreffend Rollstuhlgängigkeit des Gottschalkenbergs
Die Postulantin zog das Postulat zurück, weil es sich das Anliegen als nicht durchführbar erwies.

Einzelinitiative von Patrick Cotti vom 5. Februar 2006 betreffend Gratis-Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bei Überschreitung der Luftgrenzwerte (Feinstaub und Ozon) auf Stadtgebiet
Mit 20 zu 13 Stimmen lehnte der Rat die Einzelinitiative von Patrick Cotti ab.

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