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Zuger Stadtparlament unterstützt Bauprojekt Waldheim

Die Stadt Zug wird die «Einfache Gesellschaft Waldheim» mit 1,18 Millionen Franken beim Bau von alters- und behindertengerechten Wohnungen unterstützen. Das beschloss der Grosse Gemeinderat mit grosser Mehrheit und nach eingehender Diskussion an seiner Sitzung vom 21. Februar.

 
Die «Einfache Gesellschaft Waldheim», bestehend aus der Stiftung Alterszentren Zug (AZZ) und der Bürgergemeinde Zug, will mit dem Bau von 48 alters- und behindertengerechten Wohnungen im Waldheim älteren Menschen ein Wohnangebot bereitstellen; das ehemalige Altersheim wird abgebrochen. Bei diesem Vorhaben muss die Stadt Zug die «Einfache Gesellschaft Waldheim» finanziell unterstützen, und zwar mit 1,18 Millionen Franken, wie dies ein Reglement aus dem Jahr 1973 vorschreibt.
Sprecher aller Fraktionen, aber auch die Geschäftsprüfungskommission, äusserten sich positiv darüber, dass das Areal Waldheim endlich wieder genutzt werden soll. Kritisiert aber wurde der Vertrag zwischen der Bürgergemeinde Zug und der AZZ, wonach mindestens 51 Prozent der Wohnungen Eigentum der AZZ sein müssen und ihr bei geplantem Verkauf der restlichen Wohnungen der Bürgergemeinde ein Vorkaufsrecht zustehe. Würde die AZZ dieses Recht nicht wahrnehmen, könnten die Wohnungen an Dritte verkauft werden. Barbara Stäheli, SP, äusserte ihre Bedenken: «Die neuen Eigentümer werden zwar dringend verpflichtet der ‚Einfachen Gesellschaft Waldheim’ beizutreten und sind somit zweckgebunden, es kann sich aber gemäss dem Vertrag auch um Private handeln. Wollen wir das?» Karen Umbach, FDP, forderte deshalb Stadtrat Urs Raschle auf zu bestätigen, dass die Stadt ihre Wohnungen nicht verkaufen werde. Raschle und Stadtpräsident Dolfi Müller bekannten sich zwar zur Absicht der Stadt, das Stockwerkeigentum zu behalten, konnten aber kein Versprechen abgeben. Der Diskussion ein Ende setzte schliesslich GPK-Präsident Philip C. Brunner. Er habe mit dem AZZ-Stiftungsratspräsident Hans Christen, welcher sich ebenfalls im Ratssaal befand, gesprochen und teilte mit, dass die AZZ mit der Bürgergemeinde den Vertrag anpassen werde, um die Bedenken des Rates aus der Welt zu schaffen. Diese Lösung wurde mit Applaus begrüsst und entsprechend wurde der Antrag mit 37 Stimmen zu 1 Stimme angenommen.

Resultat: Der Rat stimmte mit 37 : 1 einem Investitionsbeitrag von 1,18 Mio. Franken an die «Einfache Gesellschaft Waldheim» für den Bau von Alterswohnungen zu.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der GPK

Interpellation der Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 7. November 2016: Auslegeordnung betreffend Notzimmer/Notwohnungen der Stadt Zug
«Notzimmer sind und bleiben wichtig», stellte Stadtrat Ur Raschle im Rat fest. Dieser Ansicht ist auch die Mehrheit des Rates, die die Antwort des Stadtrats auf eine Interpellation der bürgerlichen Fraktionen zu den Notzimmern und Notwohnungen zustimmend zur Kenntnis nahm. In seinem Bericht verschaffte der Stadtrat eine Übersicht des aktuellen Angebots: Die Stadt verfügt über 21 Zimmer und 8 Wohnungen, die stark ausgelastet sind. Der Rat machte aber auch darauf aufmerksam, dass bis Ende 2018 Ersatz für mindestens 17 Wohnzimmer geschaffen werden muss, da stadteigene Liegenschaften nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Es wurden mehre Möglichkeiten geprüft, beispielsweise im Göbli, aber auch an der Zugerbergstrasse, wo die Stadt einen Neubau für die abgebrannte Liegenschaft plant. Ziel ist es, auf die Nutzung von Altstadtliegenschaften zu verzichten und den Standort für die Wohnungen zu zentralisieren. Wo letztlich die neuen Wohnungen realisiert werden können, ist derzeit nicht klar: Gegen beide Standorte wurden im Rat auch schon früher Vorbehalte geäussert. Stefan Hodel, Fraktion Alternative-CSP und Sozialarbeiter, betonte die Wichtigkeit von geeigneten Unterkünften: Leicht könne es in alten Häusern zu Bränden kommen, wie etwa im Jahr 1999, als im Haus Kolinplatz 21 eine Matratze zu brennen begann und das Haus niederbrannte.

Resultat: Die Antwort des Stadtrats wurde zustimmen zur Kenntnis genommen.
Antwort des Stadtrats


Hilfeleistungen Ausland: Bürgerkrieg in Syrien, einmaliger Beitrag zur Nothilfe; Nachtragskredit
Die Stadt Zug unterstützt die Kriegsgeschädigten in Syrien mit einem ausserordentlichen Beitrag von 100'000 Franken. Der Grosse Gemeinderat folgte dem Antrag des Stadtrats mit 27 zu 7 Stimmen. Bereits die Geschäftsprüfungskommission als vorberatende Kommission unterstützte den Beitrag mit sechs zu einer Stimme. Auch im Rat war die Unterstützung im Wesentlichen unbestritten. Das privilegierte Zug solle sich mit der von schwerem Leid getroffenen syrischen Bevölkerung solidarisch zeigen, sagte etwa Barbara Gysel, SP. Mehr Mühe bekundete die FDP-Fraktion: Auslandhilfe sei grundsätzlich Sache des Bundes, betonte Fraktionschef Stefan Moos, doch: «Wir sind auch Menschen», lenkte er jedoch zu einem unterstützenden Votum über. Auch die Grünliberalen sahen die Unterstützung als berechtigt, regten jedoch an, den Menschen in Zug zu veranschaulichen, wie und wo das Geld eingesetzt wurde – «damit die Leute sehen, dass es sich lohnt Steuern zu zahlen», wie Stefan Huber im Rat sagte. Aus grundsätzlichen Gründen – «die Auslandhilfe ist und bleibt Aufgabe des Bundes, der bereits viel dafür macht» –  stellte Jürg Messmer namens der SVP-Fraktion den Antrag, das Gesuch nicht zu bewilligen, was die Mehrheit des Rats, wie das Schlussresultat zeigt, nicht unterstützte.

Resultat: Mit 27 zu 7 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrats zugestimmt.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der GPK


Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Janine Müller, Mitarbeiterin Kommunikation

Datum der Neuigkeit 21. Feb. 2017

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