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Stadtparlament gibt grünes Licht für Schulhauserweiterung

Das Zuger Stadtparlament bewilligte an seiner Sitzung vom 21. März einen Kredit von 16,5 Mio. Franken für die Erweiterung des Schulhauses Riedmatt. Darüber können die Zuger Stimmberechtigten am 21. Mai 2017 an der Urne befinden. Das Schulhausprojekt fand im Rat viel Zustimmung, auch wenn der Kredit um 300'000 Franken gekürzt wurde.

Wegen der steigenden Schülerzahlen muss die Schulanlage Riedmatt dringend erweitert werden. Prognosen zeigen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Zug West bis ins Jahr 2025 um rund 30 Prozent zunehmen wird. Der Stadtrat führte daher einen Architekturwettbewerb durch. Nun liegt das Bauprojekt «Laurentia» vor: 16,8 Mio. Franken forderte der Stadtrat dafür.
Vorweg: «Laurentia» weiss zu gefallen, das zeigt nur schon die Beratung in den beiden Kommissionen, die beide mit grossem Mehr Zustimmung beantragten. Von einem «soliden Projekt» sprach Philip C. Brunner, SVP, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, und von einem «gelungenen Bau» berichtete Urs Bertschi, SP, Präsident der Bau- und Planungskommission. Monika Mathers, Fraktion Alternative-CSL, attestierte dem Erweiterungsbau eine gute architektonische Qualität und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Für Jürg Messmer, SVP-Fraktion, ist die Notwendigkeit des Erweiterungsbaus definitiv gegeben. Der Erweiterungsbau vermöge zu gefallen, anerkannte Karin Hägi, SP-Fraktion. Für Isabelle Reinhart, CVP, fügt sich der Bau hervorragend in die bestehenden Bauten ein, weil er deren Struktur aufnehme. Für die Grünliberalen, so deren Vertreter Stefan Huber, ist «Laurentia» sympathisch, in den Kosten moderat und die inneren Werte entsprächen einer zeitgemässen Schule.
In der Debatte fielen auch kritische Voten: «Kunst am Bau» sei in Zeiten von «Sparen und Verzichten» zu hinterfragen, so Jürg Messmer, SVP; einen Antrag, den Kredit um 50'000 Franken zu reduzieren, lehnte der Rat jedoch deutlich ab. Für Karin Hägi, SP, ist es unverständlich, dass das Provisorium nach Abschluss des Erweiterungsbaus stehen bleibt; sie hätte sich eine grosszügigere, der Zukunft verpflichtende Lösung gewünscht. Die FDP-Fraktion vermisste den «letzten Willen», ein wirklich preisoptimiertes Projekt auszuarbeiten: Roman Burkard beantragte namens seiner Fraktion, den Kredit um 300'000 Franken zu kürzen. Dieser Antrag wurde mit 20 zu 16 Stimmen angenommen. Bruno Zimmermann, SVP, erachtet die Grösse des Schulleitungszimmers mit 38 Quadratmeter als zu gross; in den Kanton Zürich und Luzern liege die Vorgabe bei 18 Quadratmetern. Das Schulhaus werde im Minergiestandard gebaut, korrigierte Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, ein Votum von Karin Hägi, SP.

Resultat: Mit 37 zu 0 Stimmen stimmt der Rat dem Baukredit von 16,5 Mio. Franken zu.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der BPK
Bericht und Antrag der GPK

Schulanlage Guthirt: Temporäre Ergänzungsbaute; Baukredit
Mit einem hörbaren Murren stimmte der Rat mit 26 zu 11 Stimmen einem Kredit von 2,96 Mio. Franken für den Bau von temporären Ergänzungsbauten in der Schulanlage Guthirt zu. Mit einem Murren deshalb, weil der stadträtliche Antrag ziemlich kurzfristig beim Parlament eintraf und dieses quasi vor vollendete Tatsachen stellte: Bereits im kommenden Schuljahr, also nach den Sommerferien, muss im «Guthirt» ein fünfter Kindergarten bereitstehen. Im Weiteren war im Rat ein Unbehagen spürbar, dass der Stadtrat die Schulraumplanung etwas gar kurzfristig angehe. Die Folge davon seien relativ teure Provisorien. Stadträtin Vroni Straub-Müller, Vorsteherin des Bildungsdepartements, zeigte Verständnis für die unwirsche Reaktion des Parlaments. Bei der Planung der Erweiterung der Schulanlage Guthirt, die 2006 in Betrieb genommen wurde, sei das Bedürfnis für die ausserschulische Betreuung wie den Mittagstisch noch nicht vorhanden gewesen. Im Altbau seien dann Räume für diesen Zweck eingerichtet worden. Schliesslich sei man in den letzten Monaten regelrecht von der hohen Zahl neuer Schüler überrascht worden. Die SVP-Fraktion gab sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden und stellte den Antrag, den Kredit auf 1,6 Mio. Franken zu reduzieren. Als Lösung biete sich die Übernahme der Modulbauten in der Riedmatt an, da diese ja nach dem Neubau nicht mehr gebraucht würden. Das war der Mehrheit des Rates dann doch zu riskant: Mit 24 zu 11 Stimmen wurde der SVP-Antrag abgelehnt.

Resultat: Dem Kredit von 2,96 Mio. Franken für den Bau von temporären Ergänzungsbauten in der Schulanlage Guthirt wurde mit 26 zu 11 Stimmen zugestimmt.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der BPK
Bericht und Antrag der GPK

Zivilschutzanlage Parkhaus Casino: Umnutzung der Zivilschutzanlage (ZSA) Parkhaus Casino in einen Kulturgüterschutzraum (Archivraum); Baukredit
Die Zivilschutzanlage im Parkhaus Casino soll in einen Kulturgüterschutzraum für das Stadtarchiv und für private Archivzwecke umgebaut werden. Dazu stellte der Stadtrat einen Antrag für einen Baukredit von 2,03 Mio. Franken. Die Geschäftsprüfungs- und die Bau- und Planungskommission empfahlen, den Antrag zu bewilligen, wenn auch nach reichlicher Diskussion, so GPK-Präsident Philip C. Brunner. Kritisiert wurde, dass die Umnutzung nicht bereits bei früherer Gelegenheit, etwa beim Umbau der Tiefgarage oder der Realisation des Stadtgartens, vorgenommen worden sei.
Die SVP-Fraktion stellte einen Ordnungsantrag auf Rückweisung, damit Alternativen zur Zivilschutzanlage geprüft werden können. Die CVP- und auch die FDP-Fraktion unterstützten diesen Antrag, da die Umnutzung insbesondere im Hinblick auf die Zentralisierung der Verwaltung in der Gubelstrasse 22 noch viele Fragen offenliessen. Stadtpräsident Dolfi Müller und Stadtrat André Wicki betonten, auf dem L&G-Areal gäbe es keine Alternativen. Die SP-Fraktion unterstützte den Stadtrat in seinem Antrag: «Es ist richtig und wichtig, für Schutzräume gegen Naturkatastrophen wie Wassereinbrüche, Brände und Vandalismus und Diebstahl zu sorgen», so Barbara Gysel. Diese Meinung überwiegte, der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt und dem Kredit kurz darauf in der Schlussabstimmung zugestimmt.

Resultat: Mit 28 zu 6 Stimmen wird der Kredit von 2,03 Mio. Franken zugestimmt (Stefan Moos befand sich im Ausstand).
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der BPK
Bericht und Antrag der GPK

In Kürze
Wahl eines Mitglieds der Spezialkommission Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen
Anstelle seiner Parteikollegin Martin Menge, die aus zeitlichen Gründen zurücktrat, wurde Manfred Pircher, SVP, in die Spezialkommission gewählt.

Postulat SP-Fraktion vom 24. Februar 2017: Für einen neu gestalteten nördlichen Zugang zum Bundesplatz
Das Postulat wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.
Postulat

Das Geschäft «Interpellation der CVP-Fraktion betreffend Vorhaben an der General-Guisan-Strasse: Auffüllung Grundwasserwanne (Objekt 975, Investitionsplanung 2017-2026)» wurde aus Zeitgründen auf die Sitzung vom 11. April 2017 verschoben.

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Janine Müller, Mitarbeiterin Kommunikation

Datum der Neuigkeit 21. März 2017

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