Der Grosse Gemeinderat tagte am 12. November 2002 (Sitzungsbeginn: 14 Uhr) unter dem Vorsitz von Ruth Jorio (CVP) im Burgbachsaal. Folgende Geschäfte wurden behandelt:


Genehmigung von Traktandenliste und Protokoll Nr. 44 vom 17. September 2002 und Nr. 45 vom 1. Oktober 2002.

Einzelinitiative Lea Zehnder vom 22. September 2002 betreffend Besetzen von leerstehenden Häuser oder leerstehendem Wohnraum regeln statt strafrechtlich verfolgen.
Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, die Einzelinitiative abzulehnen: Die Forderung tangiere das Eigentumsrecht, auch besitze die Stadt keine Rechtssetzungskompetenz, die Anliegen umzusetzen. Die friedliche Nutzung durch die Besetzenden spreche für die Überweisung, argumentierte die Alternative Fraktion. Die SP brachte dem Anliegen Sympathie entgegen, aus staatsrechtlichen Gründen lehnt sie die Initiative ab. Gleich argumentierte die CVP, die Illegalität könne nicht geduldet werden. Mit 26 zu 5 Stimmen wies der Rat die Einzelinitiative klar ab.

Entwicklungsplan Areal Landis & Gyr / SBB-West: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1641.2 vom 20. August 2002
In der Diskussion ging es um die Linienführung der Nordstrasse: Der Präsident der Bau- und Planungskommission führte aus, die Nordstrasse sei zwar Bestandteil des Entwicklungsplanes, sei aber eine Kantonsstrasse und falle in die Kompetenz des Kantons. Eine Strassenverlegung würde das Problem nicht lösen, sondern bloss verlagern. Die Alternative Fraktion warnte vor einem Verkehrschaos in zehn Jahren, wie dies ein Gutachten prognostiziere. Die Anliegen der Anwohner seien ernst zu nehmen. Alternative und CSV verlangten eine Rückweisung des Entwicklungsplanes an den Stadtrat. Unterstützt wurden sie von der CVP, die sich damit eine Verbesserung des Entwicklungsplanes erhofft. Mit 22 zu 11 Stimmen wurde dem Rückweisungsantrag nicht stattgegeben.
In der Detailberatung forderte Urs B. Wyss die Anwendung des Parkplatzreglements für das Areal. Zur Beschränkung der Umweltbelastungen sei ein Mobilitäts- und Bewirtschaftungsmodell zu erlassen, und das Fahrtenaufkommen sei in den Spitzenzeiten mit geeigneten Massnahmen zu beschränken (abgelehnt mit 22 zu 7 Stimmen). Abgelehnt wurde im Weiteren die Einsprachen verschiedener Anlieger.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwicklungsplan mit 22 zu 8 Stimmen genehmigt. Ein Antrag von Martin Stuber (Alternative Fraktion), den Beschluss der Volksabstimmung zu unterbreiten (Behördenreferendum), erreichte mit 9 Stimmen das notwendige Quorum von 14 Stimmen nicht.

Motion Integration des Siemensareals in die Stadt Zug: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1678 vom 20. August 2002
Ohne Diskussion wurde dem Antrag des Stadtrates entsprochen (mit 16 zu 7 Stimmen), die Motion erheblich zu erklären. Danach verpflichtet sich die Stadt, jährlich einen Zwischenbericht vorzulegen über die Bemühungen, das Areal «qualitativ hochstehend» zu erweitern.

Bebauungsplan Kistenfabrik: Änderung der Parkierung und Verkehrssteuerung, inkl. Umweltverträglichkeitsbericht, 2. Lesung: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1664.2 vom 20. August 2002
Die Zahl der Parkplätze war umstritten: Die Fraktion der Alternativen verlangte eine Reduktion von 400 auf 290 (mit 8 zu 21 Stimmen abgelehnt). Beschlossen wurde hingegen eine Lenkungsabgabe zur Steuerung des Fahrtenaufkommens, die jedoch erst mit der Inbetriebnahme der Stadtbahn zur Anwendung kommt.
In der Schlussabstimmung wurde dem Bebauungsplan Kistenfabrik mit 27 zu 3 Stimmen zugestimmt.

Pensionskasse der Stadt Zug: Sanierungskonzept; Teilrevision des Pensionskassenreglements: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1642 vom 29. Januar 2002
Die städtische Pensionskasse wird saniert: Diesen Grundsatzentscheid fällte der Grosse Gemeinderat mit 31 zu 0 Stimmen. Dabei sprach sich das Parlament deutlich, mit 30 Stimmen zu einer, für den Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus. Dieser sieht die eigenständige Fortführung der städtischen Pensionskasse vor und lehnt den Vorschlag des Stadtrates (Anschluss an die kantonale Kasse) ab. Für die Sanierung ist mit Kosten zwischen 50 und 55 Millionen Franken zu rechnen.
Die Fraktionen waren sich selten einig und unterstützen den Vorschlag der GPK: Alle möchten sie zuerst die Kasse sanieren und später aus einer Position der Stärke über die Wahl eines allfälligen Partners entscheiden. Auch soll die Sanierung schnell erfolgen und nicht auf viele Jahre verteilt werden. Die Stadt sei mit einer eigenen Regelung flexibler, die Kasse bleibe unabhängig. Ein weiteres Argument: Man wolle die Katze nicht im Sack kaufen, da die Auswirkungen über die anstehende Revision der kantonalen Kasse noch unbekannt seien. Die momentane Unterdeckung (95 Prozent) rief Befürchtungen hervor, die kantonale Kasse sei selber ein Sanierungsfall. Für die Alternative Fraktion und die Christlichsozialen wäre der Verkauf der rund 170 Wohnungen der Pensionskasse ein Unsicherheitsfaktor gewesen: Blieben die Wohnungen bei einer neuen Eigentümerin ebenfalls so preisgünstig?

Pensionskasse der Stadt Zug: Kauf- u. Tauschvertrag Liegenschaften Zeughausgasse 9 und 11 / Baurechtsgrundstücke Baarerstrasse, Ahornstrasse und Metallstrasse; Kreditbegehren: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1643 vom 29. Januar 2002
Das Parlament stimmte oppositionslos mit 31 zu 0 Stimmen dem Kauf- und Tauschvertrag der Liegenschaften zu. Für 10 Millionen Franken soll das Haus Zentrum von der Pensionskasse an die Stadt, für 7,5 Millionen Franken gehen die Baurechtsgrundstücke ebenfalls an die Stadt. Die Volksabstimmung findet am 9. Februar 2003 statt.

Schulhaus Neustadt 1, Renovation und Umnutzung als Musikschule, Baukredit: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1689 vom 24. September 2002
Mit 27 zu 3 Stimmen hiess das Stadtparlament die Sanierung des Schulhauses Neustadt 1 gut. Die Mitglieder des Parlaments zollten der erfolgreichen Musikschule viel Lob, die in der Bevölkerung ein hohes Ansehen geniesse. Die Lage sei optimal, wurde argumentiert, das Gebäude eigne sich als Musikschulzentrum ideal. Einzig die SVP monierte zu hohe Kosten, angesichts steigender Staatsquoten und schwindender Steuereinnahmen. Die Umbaukosten belaufen sich auf rund 9,7 Millionen Franken. Die Volksabstimmung findet am 9. Februar 2003 statt.

Schul-/Ferienheim Gottschalkenberg: Sanierungsarbeiten im Gastronomiebereich: Baukredit: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1691 vom 1. Oktober 2002
Der Gastronomiebereich des «Gottschalkenbergs» kann saniert werden. Ohne Opposition und mit 28 zu 0 Stimmen wurde dem Kredit von 1,3 Millionen Franken zugestimmt.

Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates: Teilrevision: Bericht und Antrag der Spezialkommission Nr. 1670 vom 11. Juni 2002
Das Geschäft wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Interpellation Monika Mathers vom 29. August 2002 betreffend Hochwassergefahr in der Altstadt von Zug: Mündliche Beantwortung
Die Altstadt von Zug sei gegen Hochwasser ausreichend geschützt, hielt der Stadtrat fest. Ein bleibe aber ein Restrisiko bestehen, dass der Bruibach bei einem Hochwasser über die Ufer treten könnte.