Kopfzeile

close

Kontaktdaten

Stadtverwaltung Zug
Stadthaus
Gubelstrasse 22
6301 Zug
Map

Öffnungszeiten Stadtverwaltung:

Montag bis Freitag

08.00 bis 12.00 / 13.30 bis 17.00 Uhr

Inhalt

Inhalt

Alterszentrum Frauensteinmatt kann projektiert werden

19. September 2006
Mit klarer Mehrheit bewilligte der Grosse Gemeinderat einen Kredit von 4,46 Millionen Franken für die Projektierung des Alterszentrums Frauensteinmatt, welches Alterswohnungen, Alterstudios, Pflegebetten und Familienwohnungen enthalten wird. Im Weiteren genehmigte das Parlament einen Kredit von 1,2 Millionen Franken für den Bau von günstigen Studentenwohnungen in den Liegenschaften Lüssiweg 17 und 19.
Der Grosse Gemeinderat von Zug tagte am 19. September 2006 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Stefan Hodel (Alternative Fraktion) und behandelte die folgenden Geschäfte:

Interpellation der Alternativen Fraktion vom 31. Mai 2006 betreffend Schrebergärten und
Dringliche Motion der SVP-Fraktion vom 27. Juli 2006 betreffend Schrebergärten, Überweisung

Grosses Verständnis des Parlament für die Sorgen der Familiengärtner am Baarer Fussweg: Die Fraktionen der Alternativen, der SP, CVP und SVP haben die Vermittlerrolle des Stadtrates begrüsst. Die SBB planen, das Grundstück frühestens im Herbst 2007 zu veräussern. Zwar bleiben die Kündigungen bestehen, aber die SBB haben zugesichert, dass die Familiengärtner bis mindestens zu diesem Zeitpunkt bleiben können. Auch werden die SBB später die Kosten für den Abbau der festen Einrichtungen übernehmen. Bauchef Dolfi Müller gab bekannt, dass gute Chancen bestehen, dass in der Stadt Zug bis zur Räumung ein Ersatzareal gefunden wird. Die Motion wurde stillschweigend in ein Postulat umgewandelt.


Interpellation der FDP-Fraktion vom 19. Mai 2006 betreffend verkehrstechnische Massnahmen an der Zugerbergstrasse, mündliche Beantwortung
Die Verkehrsberuhigung an der Zugerbergstrasse hat sich bewährt und die Anwohner haben auf die Massnahmen positiv reagiert, sagte Stadtrat Andreas Bossard in der Beantwortung der Interpellation. Die Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende, Fussgängerinnen und Fussgänger seien im Vordergrund gestanden. Während SP, Alternative und CVP die neuen Signalisationen mehrheitlich begrüssten, hielten FDP und SVP nicht mit kritischen Voten zurück und stellten die Massnahmen zur Verkehrssicherheit teilweise in Zweifel.



Liegenschaften Lüssiweg 17 und 19: Umbau und Einbau von Wohnungen; Baukredit
Für 1,2 Millionen Franken werden in den Liegenschaften Lüssiweg 17 und 19 preisgünstige Wohnungen eingebaut, deren 14 Zimmer vor allem Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Dem Baukredit erwuchs keine Opposition und wurde mit 30 Stimmen zu einer angenommen. Jedoch entbrannte ein Streit darüber, ob und in welcher Zahl die 14 Zimmer der Wohnbau-Initiative angerechnet werden sollen. Diese vom Volk im Jahre 1981 angenommene Initiative verlangt den Bau von 400 städtischen Wohnungen. Die SP monierte, Studentenzimmer ohne Küche und Bad könnten nicht als Wohnung bezeichnet werden und akzeptierte vier Wohnungen, was jedoch in der Abstimmung mit 11 zu 24 Stimmen abgelehnt wurde. Auch ein Antrag der Alternativen Fraktion, sollten die Zimmer nach zehn Jahren aufgegeben werden, so müsse für Ersatz gesorgt werden, wurde mit der gleichen Anzahl Stimmen abgelehnt.


Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Zug; Kreditbegehren
Mit etlichem Murren hiess der Grosse Gemeinderat mit 32 zu 3 Stimmen einen jährlichen Kredit von 280'000 Franken für die Montage- und Demontage sowie den Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung gut. Das Parlament nahm zur Kenntnis, dass die Kosten mit dem gewählten System offensichtlich nicht tiefer gehalten werden können. Stadtrat Hans Christen machte überdies deutlich, dass eben nur ein einziger Anbieter bereit gewesen sei, auch die Haftung für allfällige Schäden der Montage zu übernehmen. Die CVP wünschte, dass bei einer neuen Weihnachtsbeleuchtung das Gewerbe in die Evaluation einbezogen wird. Von einigen Votanten wurde auch bemerkt, dass in anderen Städten die Gewerbetreibenden für die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung aufkämen.


Alterszentrum Frauensteinmatt: Projektierungskredit und Motion der FDP-, CVP- und SVP-Fraktionen zum Projektwettbewerb
Mit der Planung des Alterszentrums Frauensteinmatt geht es vorwärts: Mit 32 zu 0 Stimmen genehmigte das Stadtparlament einen Projektierungskredit von 4,46 Millionen Franken. Materiell war das Vorhaben unbestritten: Das neue Alterszentrum wird 36 betreute Alterswohnungen, 40 Altersheim-Studios, 2 Pflegeabteilungen mit je 12 Pflegebetten und 22 Wohnungen enthalten und das in die Jahre gekommene Altersheim Waldheim ersetzen. Diskutiert wurde, ob die Planung einem Generalunternehmer oder einem Generalplaner/Architekten übertragen werden soll. Bei der Variante GU schwang bei der Bau- und Planungskommission und einigen Votanten die Angst mit, das einheimische Gewerbe könnte zu kurz kommen. Immerhin wird sich das voraussichtliche Bauvolumen auf rund 60 bis 70 Millionen Franken belaufen. Indessen überwogen für viele die Vorteile – Termingenauigkeit und Kosteneinhaltung – des GU-Systems; zudem stellte Bauchef Dolfi Müller in Aussicht, das man auch einen GU in die Pflicht nehmen könne, einheimische Anbieter anzusprechen. Mit 22 zu 8 Stimmen wurde der BPK-Antrag abgelehnt. Im Weiteren hiess das Parlament einen Antrag der Bau- und Planungskommission mit 30 zu 2 Stimmen gut, ein drittes Parkgeschoss zu prüfen. Ein weiterer Antrag der Kommission, nicht nur Kleinwohnungen zu erstellen, wurde mit 33 zu 0 Stimmen ebenfalls gutgeheissen.


Entwicklungskonzept der Stadt Zug; Kenntnisnahme
Das Parlament nahm das «Entwicklungskonzept der Stadt Zug» zustimmend zur Kenntnis. Das Konzept ist quasi die Vorstufe der Ortsplanungsrevision; ihr folgt die Richt- und Nutzungsplanung. Die Fraktionen setzten unterschiedliche Schwerpunkte:
- FDP: ein gut erarbeitetes Grundlagenpapier, von dem die Fraktion nicht alles annehmen will, sondern in intensiver und auch kontradiktorischer Diskussion darüber bestimmen wird, wie die konkrete Umsetzung aussehen wird.
- Alternative Fraktion: Das Papier setzt zum Ziel, dass die qualitative Entwicklung Vorrang vor der quantitativen hat. Diese Vorgabe ist nicht in allen Punkten konsequent umgesetzt (zum Beispiel: Lorzenebene als Naherholungsgebiet ist mit einer verlängerten General-Guisan-Strasse unvereinbar).
- SP: Das Papier bereitet grundsätzlich Freude, im Ergebnis ist es als Basis für die Konkretisierung in der Ortsplanung gut tauglich. Die Nachhaltigkeit ist jedoch zu einseitig ökonomisch. Der Erhalt oder die Verbesserung der Standortqualität sollte den Weg weisen.
- CVP: Das Papier ist das Resultat intensiver Auseinandersetzung und ist als Absichtserklärung des Stadtrats, die unter breiter Mitwirkung entstanden ist. Das Papier wird von der Fraktion grossmehrheitlich unterstützt.

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

Zugehöriges

Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderates