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Kulturbetrieb Galvanik um ein Jahr verlängert

21. November 2006
Der Kulturbetrieb in der Galvanik kann für ein weiteres Jahr weitergeführt werden: Das Stadtparlament bewilligte dafür einen Beitrag von 190'000 Franken. Wie es mit der Galvanik weitergeht, ist aber weiter unklar. Im Weiteren stimmte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom Dienstag der Revision der Geschäftsordnung zu und der zweiten Auflage des Abwasserreglements.
Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug tagte am Dienstag, 21. November 2006, ab 14 im Kantonsratssaal unter dem Vorsitz von Ulrich Straub (FDP) und behandelte die folgenden Geschäfte:

Teilrevision Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates
Das Stadtparlament hat der Revision der neuen Geschäftsordnung für den Ratsbetrieb mit 23 zu 11 Stimmen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte sind:
  • Ratssekretariat: Das Parlament lehnt die Schaffung eines Ratssekretariats klar ab. Obschon dieses voll und ganz für das Parlament zuständig gewesen wäre, sah auch die Spezialkommission selber im Ratssekretariat mehr Nachteile als Vorteile. Diese Aufgabe erfülle bereits die Stadtkanzlei mit dem amtierenden Stadtschreiber. Ähnlich sahen es die Fraktionen von SP, FDP und SVP. Für die CVP war der Zeitpunkt der Entscheidungsfindung zu früh, weil auf kantonaler Ebene verschiedene Gesetze in Bearbeitung seien (z.B das Wahlgesetz). Die Partei beantragte, vorläufig die geltende Fassung der Geschäftsordnung beizubehalten. Das lehnte der Rat jedoch mit 25 Stimmen ab, womit die Frage der Einführung des Ratssekretariats vom Tisch war.
  • GPK; Für eine Mehrheit des GGR ist klar, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung nicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) angehören dürfen. Der GPK obliegt unter anderem die Kontrolle der Verwaltung, womit es zu Interessenskonflikten kommen könnte. Einzig die Alternative Fraktion appellierte im Rat an die Liberalität: Wählen und gewählt werden gehörten zu den zentralen Grundrechten der Demokratie, argumentierten die Alternativen, fanden aber mit dieser Haltung keine Mehrheit.
  • Einladung: Die Einladung müsse zehn und nicht sieben Tage vor der Sitzung vorliegen, forderte die SVP-Fraktion, was aber knapp mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt wurde.
  • Motionen: Der Stadtrat muss innert zwölf Monaten nach der Überweisung einer Motion Bericht und Antrag vorlegen; auf Antrag der Alternativen Fraktion kann der Rat die Frist verkürzen.
  • Fragestunde: Als einen Beitrag zur «Entlastung für Stadtrat und Verwaltung» verstand Urs B. Wyss (CVP) seinen Antrag auf Einführung einer zweimal jährlich stattfindenden Fragestunde. Die Mehrheit des Rates sah dies nicht so, zumal die Geschäftsordnung mit der «Kleinen Anfrage» bereits ein ähnliches Instrument beinhaltet. Allerdings verschärft das Parlament die Frist, indem der Stadtrat die Antwort an der nächsten Sitzung mündlich oder schriftlich vorlegen muss.

Interessengemeinschaft Galvanik Zug (IGGZ): Kulturzentrum Galvanik; Verlängerung des Betriebsbeitrags
Der Kulturbetrieb in der Galvanik kann noch ein weiteres Jahr in der bestehenden Liegenschaft weitergeführt werden: Mit 25 zu 8 Stimmen genehmigte der Rat einen Betriebsbeitrag von 190'000 Franken. Doch gelöst sind die Probleme der Galvanik damit nicht: Das Haus muss dringend einer Sanierung unterzogen werden – doch die Stadt ist dazu nicht bereit, das heisst: für die damit verbundenen grossen Investitionen, wenn sie die Liegenschaft nicht kaufen kann. Die Verhandlungen mit dem Grundeigentümer sind bis heute im Sand verlaufen. Wenn bis zum 15. Dezember 2006 keine Lösung vorliegt, wird die Stadt nach einer neuen Liegenschaft Ausschau halten müssen. Sämtliche Fraktionen zeigten sich über die abweisende Haltung des Eigentümers befremdet. Sollte die Verhandlungen scheitern, so verlangte beispielsweise die SVP, so müsste bis zum 1. April 2007 ein neues Konzept vorliegen (mit 25 Stimmen abgelehnt). Jetzt wird, wie Stadtpräsident Christoph Luchsinger zusicherte, die Stadt auf eigene Kosten mit 30'000 Franken wenigstens die Arbeiten für die wichtigsten Sicherheitsmassnahmen ausführen lassen.

Abwasserreglement
Das Abwasserreglement, Fassung zwei, nahm im Stadtparlament die Hürde der ersten Lesung: Mit 25 zu 7 Stimmen verabschiedete der Rat das überarbeitete Reglement. Es ist nach den Aussagen von Mitgliedern des Parlamentes «viel besser» als die erste Fassung. Die Gebühren für Liegenschaftsbesitzer wurden gesenkt und gehören gemäss Bauchef Dolfi Müller nun zu den tiefsten in der Schweiz. Möglich ist diese Senkung dank einer einmaligen Abschreibung von 10 Millionen Franken und einer Einlage von 5 Millionen Franken in die Spezialfinanzierung. Der Rat stimmte einem Antrag der GPK zu, dass das Parlament für die Höhe der Gebühren zuständig ist.
Ein Antrag der SVP, das Reglement nochmals von einer Spezialkommission beraten zu lassen, fand mit 28 zu vier Stimmen keine Mehrheit. Das neue Reglement wurde in 1. Lesung beraten, es folgt die 2. Lesung und anschliessend folgt die Referendumsfrist.

Interpellation Patrick Steinle, Alternative Fraktion, vom 24. August 2006 betreffend Kindergarten und Schule in Zug West
Wenig Verständnis für die Antwort des Stadtrates zeigte Interpellant Patrick Steinle: Der «Kindersegen» in der neuen Überbauung Feldhof sei jetzt da, nun seien zu wenig Kindergartenplätze vorhanden. Die Nichteröffnung des Kindergartens Feldhof sei ein Fehler gewesen, kritisierte er. Auch die Verkehrssituation sei nicht optimal. Der Schulweg sei zu lang, es fehlten Fussgängerstreifen.


Interpellation FDP-Fraktion vom 25. September 2006: Wie geht es weiter mit dem Um-/Ausbau der Liegenschaft St.-Oswalds-Gasse 20
Der Stadtrat will den Umbau der Liegenschaft St.-Oswalds-Gasse 20 in Etappen realisieren, wie Bauchef Dolfi Müller ausführte. Dies weil Einsprachen den Liftanbau verzögern. Diese Aussage löste im Parlament Unmut aus. Die FDP zeigte sich von der Interpellationsantwort wie auch von der Bearbeitung des Projekts unzufrieden. Bevor gebaut werde, müsse das Parlament über die Gespräche mit den Nachbarn informiert werden. Auch die Alternative Fraktion sieht in dem vom Stadtrat gewählten Vorgehen keine Vorteile – es seien Mehrkosten zu befürchten.

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter der Stadt Zug

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Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderates