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Grosser Gemeinderat: Technologiecluster nimmt erste Parlamentshürde

12. Dezember 2017
Das heutige Produktionsgelände der V-ZUG soll auch in Zukunft die industrielle Heimbasis der Firma sein. Die V-ZUG AG möchte das Areal gemeinsam mit der Metall Zug AG und der Stadt Zug weiterentwickeln und für ergänzende Nutzungen öffnen. Die dazu notwendige Gebietsentwicklung befürwortet das Zuger Stadtparlament in 1. Lesung.
Die V-ZUG will die eigene Produktion modernisieren und konzentrieren. Zusätzlich sollen sich weitere produzierende Firmen, Start-ups, Ausbildungs- und Forschungsinstitutionen und industrienahe Nutzer aus Gewerbe und Dienstleistung auf dem heutigen Industrieareal ansiedeln. Aus dem abgeschlossenen Areal könnte so bis im Jahr 2040 ein neuer Stadtteil entstehen: Ein offenes, vernetztes und qualitativ hochstehendes städtisches Ökosystem für Innovation und Produktion im Technologiebereich und mit preisgünstigen Wohnungen. Der Technologiecluster Zug umfasst schliesslich Wohn- und Arbeitsraum für rund 400 Bewohnerinnen und Bewohner und – je nach Nutzung – rund 4'000 bis 4'500 Arbeitsplätze. Mit einer Anpassung des Bebauungsplans soll diese Entwicklung ermöglicht werden.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) lobte das Projekt in ihrem Bericht als wegweisend. Die GPK wie die Bau- und Planungskommission befürworteten die einzelnen Elemente der Gebietsplanung (Bebauungsplan mit Umweltverträglichkeitsbericht, Zonenplanänderung, Änderung Bauordnung) mehrheitlich einstimmig mit nur wenigen Anpassungen. Verschiedene Referentinnen und Referenten wiesen jedoch in ihren Voten darauf hin, dass die hohe Flexibilität der einzelnen Bebauungsplanelemente ebenfalls hohe Erwartungen an die V-ZUG in Bezug auf Glaubwürdigkeit und eine von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit stelle. Die 2. Lesung der Gebietsplanung Technolgiecluster Zug ist auf den Frühling 2018 angesetzt.

Budget 2018 – Steuerfuss um zwei Einheiten gesenkt
Der Stadtrat plante das Budget 2018 mit einem positiven Rechnungsergebnis von 2,5 Mio. Franken. Der Stadtrat begründete sein Budget u.a. mit den wieder höheren Ausgaben für den innerkantonalen und den eidg. Finanzausgleich (ZFA/NFA), diese liegen mehr als 14 Mio. Franken höher als noch 2016. Dem gegenüber haben die letzten der geplanten Massnahmen im Rahmen des Kostensenkungsprogramms «Sparen und Verzichten II» einen positiven Effekt von insgesamt rund 6.0 Mio. Franken. Zusammengenommen budgetierte der Stadtrat so ein positives Ergebnis und beantragte dem Parlament, den Steuerfuss auf 60 Prozent zu belassen. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments stellte sich jedoch wie erwartet hinter die Anträge der Geschäftsprüfungskommission: Die Kommission forderte einen auf 58 reduzierten Steuerfuss, dies im Wissen, dass daraus voraussichtlich rund 3 Mio. Franken tiefere Steuereinnahmen und dementsprechend ein Defizit resultieren werden. Die Ratslinke wehrte sich erfolglos. In der Detaildebatte wollten SVP und GLP die Ausgaben im Bildungsdepartement auf das Niveau des Budgets von 2017 senken. Dies hätte eine Budgetreduktion von CHF 1.4 Mio. bzw. 0.8 Mio. bedeutet. Die Anträge von SVP und GLP hatten indes keine Chance, die Ratsmehrheit stellte sich klar gegen eine lineare Budgetkürzung. Nach dreieinviertel Stunden beschloss der Rat in der Schlussabstimmung für das Jahr 2018 mit grosser Mehrheit einen Steuerfuss von 58 und stimmte dem Budget mit 29 zu 7 Stimmen zu. Aufgrund der beschlossenen Änderungen rechnet die Stadt Zug nun mit einem Minus von 386'900 Franken.

Bebauungsplan Herti in 1. Lesung beraten
Verdichtetes Bauen und zahlreiche, zum Teil preisgünstige Wohnungen, ein 50 Meter hohes Hochhaus und eine mehr als doppelt so grosse Nutzfläche für das Einkaufszentrum Herti: Das sieht der Bebauungsplan Herti vor, den der Grosse Gemeinderat in 1. Lesung durchberaten hat. In den wesentlichen Teilen folgte der Rat dem Vorschlag des Stadtrates.

Das «Hertizentrum» war bei seiner Eröffnung im Jahre 1983/84 ein in seiner Kombination einmaliges Einkaufszentrum, kam Stadtratsvizepräsident André Wicki auf dessen Bedeutung zu sprechen: Alles lag beisammen: Einkaufen, Wohnen, Pflege im Alter, optimal durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. Nun ist es in die Jahre gekommen und soll erweitert und modernisiert werden: Die Nutzfläche für das Einkaufszentrum mit Restaurants soll mehr als verdoppelt werden, von heute 43’000 auf fast 89’000 Quadratmeter, mit einem 50 Meter hohen Hochhaus an der Allmendstrasse, dahinter zwei weitere, kleinere Hochhäuser. Die oberirdischen Parkplätze gehen in den Untergrund.

Der Bebauungsplan, der das Aussehen des Herti-Quartiers massgeblich verändern wird, fand bei allen Fraktionen im Grundsatz Zustimmung. Zu Diskussionen Anlass gaben der Verkehr sowie die Zahl und Art der Parkplätze. So befürwortete das Parlament einen Antrag der Bau- und Planungskommission, dass die Fahrzeuge aus dem unteririschen Parkhaus nicht in die St. Johannes-Strasse, sondern in die Allmendstrasse fahren sollen. Weil das zu gefährlichen Situationen führen könnte, beantragte die Fraktion Alternative-CSP erfolgreich die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens, dass sichere Wege für Zweiräder und Fussgänger aufzeigen soll. Klar abgelehnt wurde ein Antrag der gleichen Fraktion, die Zahl der Parkplätze von total 850 auf 770 zu reduzieren.

In Kürze
Neues Mitglied der GPK: Benny Elsener (CVP) ist einstimmig als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt worden. Er ersetzt Othmar Keiser (CVP), der auf Ende Jahr seinen Rücktritt aus dem Rat bekanntgegeben hat.

Postulat SVP-Fraktion vom 28. August 2017, Bondo braucht jetzt unsere Hilfe: Die Antwort des Stadtrats wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat sprach aufgrund des Postulats einen Beitrag von 50'000 Franken.

Interpellation der FDP Fraktion vom 7. Juni 2017 betreffend Nachhaltigkeitsbericht: Die Fraktionen nahmen die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis. Die Begeisterung dafür hielt sich jedoch in Grenzen. Für die FDP-Fraktion ist der Bericht, der den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft aufzeigen soll, zu wenig aussagekräftig. Die Fraktion Alternative-CSP wünscht sich den Bericht etwas leserlicher und einfacher. Die CVP-Fraktion erinnerte an den Auftrag, alle zwei Jahre über die Tätigkeit der Nachhaltigkeitskommission zu berichten. Die SVP schliesslich hinterfragte die Existenz der Kommission und reichte eine Motion ein, die deren Auflösung verlangt.

Interpellation SVP-Fraktion vom 18. Juli 2017: Sorgen lineare Abschreibungen im städtischen Haushalt zukünftig für weniger stille Reserven und mehr Transparenz zum Nutzen der Stadtzuger Steuerzahler?: Die Antwort des Stadtrates wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.


Hinweis
– Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier


Dieter Müller, Leiter Kommunikation
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

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