Kopfzeile

close

Kontaktdaten

Stadtverwaltung Zug
Stadthaus
Gubelstrasse 22
6301 Zug
Map

Öffnungszeiten Stadtverwaltung:

Montag bis Freitag

08.00 bis 12.00 / 13.30 bis 17.00 Uhr

Inhalt

Inhalt

Realisierung des neuen Eisstadions nimmt eine weitere Hürde

30. Januar 2007
Erneut Zustimmung des Grossen Gemeinderates zum Projekt des neuen Eisstadions in der Herti: Mit deutlicher Mehrheit hiess der Rat in 1. Lesung den Bebauungsplan sowie eine Zonenplanänderung gut. Zustimmung erhielten auch das überarbeitete Abwasserreglement sowie der Verkauf einer Liegenschaft im Bellevue, ein Wettbewerbskredit für den Umbau des ehemaligen Schulhauses Neustadt 2 zu Alterswohnungen.
Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 30. Januar 2007, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Stefan Hodel (Alternative Fraktion) ab 14 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Motion «Eine Filiale der Stadt- und Kantonsbibliothek im geplanten ‚Scheibenhaus’ beim neuen Eisstadion».
Vier Gemeinderätinnen und –gemeinderäte verlangen in einer dringlichen Motion die Prüfung einer Aussenstelle der Stadt- und Kantonsbibliothek: Weil die Bibliothek aus allen Nähten platzt, soll im so genannten «Scheibenhaus» beim neu zu bauenden Eisstadion eine Filiale eingerichtet werden. Um frühzeitig die öffentliche Nutzung in diesem Haus zu planen und allenfalls zu sichern, solle die Motion dringlich erklärt werden. Vertreter von FDP und SVP lehnten diese Forderung ab. Der Stadtrat zeigte sich gegenüber der Idee verhalten: Aus logistischen und finanziellen Gründen dränge sich eine Aussenstation nicht auf, erklärte Stadtrat Ulrich Straub. Der Rat befand mit einer deutlichen Mehrheit, die Motion sei nicht dringlich zu erklären.

Eisstadion Herti, Gesamtüberbauung; Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7062, Zonenplanänderung Stadion Herti, Plan Nr. 7243, Lärmempfindlichkeitsstufenplan, Anpassung Stadion Herti, Plan Nr. 7245, Teilrichtplan Siedlung und Landschaft, Anpassung Stadion Herti, Plan Nr. 7244, 1. Lesung
Wenn auch kritische Voten zu hören waren, so stimmte der Grosse Gemeinderat dem Bebauungsplan und der Zonenplanänderung für die Gesamtüberbauung Eisstadion Herti in 1. Lesung deutlich zu. In der Diskussion zeigte sich eine Spaltung der Meinung: Während die FDP-, die SP- und die Alternative Fraktion praktisch einhellig, ja sogar ohne «Wenn und Aber» (FDP), für die Pläne des Stadtrates einstanden, erwuchs dem Projekt aus den Reihen von SVP und CVP Opposition – wenn auch nicht grundsätzlicher Art, sondern zu den folgenden Punkten:
  • Verkehr: Die SVP-Fraktion warnte eindringlich vor der zu erwartenden Opposition des Herti-Quartiers, welches die mangelhafte Verkehrsführung und die zu kleine Parkplatzzahl kritisieren werde. Die SVP verwies auch auf die fehlenden Busparkplätze wegen der Überbauung auf dem Bossard-Areal. Bauchefin Andi Sidler Weiss sowie verschiedene Rednerinnen und Redner sahen dies anders: Die Mehrheit des Quartiers stehe hinter dem Projekt.
  • Scheibenhaus: Für die SVP ist das so genannte Scheibenhaus mit seinen 18 Stöcken zu hoch. Die Stimmung im Herti-Quartier sei wegen des Hochhauses schlecht. Der Stadtrat solle ein reduziertes Projekt vorstellen – allerdings stellte die Fraktion keinen entsprechenden Antrag.
  • Sicherheit: Die CVP-Fraktion mit ihrem Fraktionschef, dem Polizeioffizier Hugo Halter, appellierte an den Stadtrat, für die nötigen Sicherheitsmassnahmen besorgt zu sein: Sitz- und Stehplätze, die Trennung der Fanströme oder die Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Die CVP-Fraktion stellte keinen Antrag und empfahl Zustimmung zum Projekt.
  • Finanzen: Gemeinderat Urs B. Wyss (CVP) fielen auch die «für den wohlhabenden Ort Zug relativ hohen Kosten» negativ auf. Er forderte eine Variante zum bestehenden Projekt mit einer grösseren Ausnützung (das so genannte Scheibenhaus sollte höher gebaut werden können), was der Stadt einen höheren Ertrag beim Verkauf des Grundstücks sichere. Wyss Antrag vereinte jedoch lediglich seine eigene Stimme auf sich.

Bebauungsplan Bossard-Areal, Plan Nr. 7063, 1. Lesung
Auch der Bebauungsplan Bossard-Areal fand im Parlament die Zustimmung. Er regelt die Überbauung auf der gegenüberliegenden Seite des Eisstadions. Einzig die Aufhebung oberirdischer Parkplätze vor dem Restaurant Brandenberg – sollte dieser Gastrobetrieb einmal aufgehoben werden – führte zu einem entsprechenden Antrag, dem stattgegeben wurde.

Interpellation von Astrid Estermann, Alternative Fraktion, vom 25. September 2006 betreffend Stand Parkleitsystem, Kosteneruierung
Die bürgerlichen finden das Projekt eines Parkleitsystems in der – kleinen – Stadt Zug unverhältnismässig; das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei bei Investitionen von geschätzten zwei Millionen Franken nicht gegeben. SP und Alternative Fraktion unterstützten das Vorhaben. Das Projekt befinde sich erst in der Abklärungsphase, hielt Stadtrat Andreas Bossard fest und betonte, dass der Wunsch eines Leitsystems aus Gewerbe- und Touristikkreisen stamme. Der Stadtrat werde ein Vorprojekt ausarbeiten, das dem Parlament unterbreitet werde.

Motion der FDP-Fraktion vom 16. Mai 2006 betreffend Einführung eines Buspasses „Light“ (Zone 10/städtisches Gebiet)
Für die Busfahrenden der Stadt Zug wird es keinen Buspass «Light» geben: Nachdem von den Zugerland Verkehrsbetrieben (ZVB) keine entsprechend positive Signale kamen und auch der Stadtrat einen günstigen Buspass nicht im Angebot sieht, verzichtete die FDP auf eine Erheblicherklärung ihrer Motion. Zufrieden war die FDP-Fraktion mit der Antwort des Stadtrates jedoch nicht und störte sich daran, dass der ganze Kanton nur als eine Zone definiert sei: Es sei nicht einsichtig, weshalb ein innerstädtischer Pendler gleich viel zahlen zu habe wie ein Pendler aus Walchwil oder Rotkreuz. Der Alternativen Fraktion fiel auf, dass Oberwil bei Mehrfahrtenkarten als einziges Quartier nicht mit einem Einzonenbillett befahren werden könne. Stadtrat Andreas Bossard versprach, diese Thematik bei der nächsten Aushandlung der Tarife zur Sprache zu bringen.

Abwasserreglement, 2. Lesung
Das überarbeitete Abwasserreglement ist nun unter Dach und Fach: Mit 34 zu 0 Stimmen hiess der Grosse Gemeinderat die neue Fassung gut. Gegenüber der ersten, von den Stimmberechtigten abgelehnten Fassung werden die Verursacher weniger stark zur Kasse gebeten: Zum einen werden zu Lasten des Freien Eigenkapitals Abschreibungen von 10 Millionen Franken vorgenommen, zum anderen werden 5 Millionen Franken aus dem Überschuss der Laufenden Rechnung in die Spezialfinanzierung Stadtentwässerung getätigt. Wann das neue Reglement in Kraft treten wird, hängt davon ab, ob gegen den Beschluss erneut das Referendum ergriffen wird.

Grundstück GS 1963, Bellevueweg: Verkauf
Die Stadt kann für 2,95 Millionen Franken ein Grundstück am Bellevueweg verkaufen. Das Parlament stimmte dem Verkauf mit 34 zu null Stimmen zu. Der Erlös wird dem Konto für den städtischen Wohnungsbau gutgeschrieben.

Liegenschaft Chamerstrasse 68d und e: Erneuerung Mehrfamilienhaus, Baukredit
Für die Sanierung der Liegenschaften Chamerstrasse 68 d und e genehmigte der Grosse Gemeinderat mit 34 zu 0 Stimmen einen Kredit von 2,45 Millionen Franken. Die Mietzinse der aus dem Jahre 1954 stammenden Liegenschaften sind sehr tief – mit der Sanierung steigen die Mieten an. Die SP-und die Alternative Fraktion forderten eine sehr moderate Mietzinserhöhung (einen Umwälzungssatz von weniger als 50 Prozent), zumal die Stadt noch nie gross in die Häuser investierte. Diese «Vernachlässigung des Unterhalts» wurde von der SVP-Fraktion gerügt. Der Stadtrat sicherte zu, die Höhe der Mietzinse nochmals zu überdenken.

Liegenschaft Neustadt 2: Umbau zu Alterswohnungen, Wettbewerbskredit
Das ehemalige Schulhaus Neustadt 2 soll zu Alterswohnungen umgebaut werden: Mit 27 zu 5 Stimmten bewilligte das Parlament einen Wettbewerbskredit von 390'000 Franken. Architektenteams sollen Varianten für eine optimale Nutzung des Gebäudes liefern. Auf Begehren der Bau- und Planungskommission sicherte Schulpräsident Ulrich Straub zu, dass die Stadtschulen in absehbarer Zeit im Zentrum keinen zusätzlichen Schulraum benötigten.

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

Zugehöriges

Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderates