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Grosser Gemeinderat: Volksabstimmung über Parkplätze auf dem unteren Postplatz und der näheren Umgebung

Am 10. Juni 2018 können die Stimmberechtigten der Stadt Zug über die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» abstimmen. Mit 22 zu 16 Stimmen beschloss das Parlament zudem, die Initiative zur Annahme zu empfehlen – der Stadtrat war dagegen. Bei der Initiative, die Gewerbetreibende lanciert haben, geht es um die Beibehaltung von insgesamt 42 Parplätzen, davon 25 auf dem unteren Postplatz und 17 in der näheren Umgebung.

Vor zehn Jahren stimmten die Stadtzugerinnen und -zuger dem Bebauungsplan Postplatz zu. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass 60 Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz sowie der näheren Umgebung aufgehoben werden, sobald das neue unterirdische Parkhaus eröffnet ist – mit 100 neuen öffentlichen Parkplätzen. Nun haben Gewerbetreibende Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die das verhindern will: Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz sollen bleiben. Geht das – verfahrensmässig – so einfach, so schnell? Nein, führte Stadtpräsident Dolfi Müller vor dem Parlament aus: Würde die Initiative angenommen, müsste ein neuer Bebauungsplan ausgearbeitet werden. Zeitdauer: mit erneuter Volksabstimmung mindestens zwei Jahre, eher länger, sollten rechtliche Schritte dagegen ergriffen werden. Zweitens muss der Stadtrat den gültigen Bebauungsplan umsetzen, solange kein neuer vorliegt, das heisst: Nach Eröffnung des neuen Parkhauses muss der Stadtrat die Parkplätze gestaffelt aufheben. «Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern ist dem Rechtsstaat geschuldet», betonte der Stadtpräsident.

Im Rat entbrannte daraufhin eine leidenschaftliche Debatte über die Initiative, respektive über die Notwendigkeit (oder eben nicht) von oberirdischen Parkplätzen in der Altstadt:
  • Für die FDP-Fraktion hat sich die Ausgangslage seit 2008 komplett verändert. Der Stadttunnel wurde nicht realisiert, die Hauptpost sei weggezogen, die Stadtverwaltung werde es im nächsten Jahr tun und es gebe immer weniger Läden im südlichen Teil der Stadt. Das Gewerbe sei auf diese oberirdischen Parkplätze angewiesen.
  • Der CVP-Fraktion geht es darum, auf eine veränderte Situation der Gewerbetreibenden zu reagieren und ihnen unter die Arme zu greifen. Es sei nicht verboten, klüger zu werden. Oberirdische Parkplätze förderten die Laufkundschaft.
  • Die SP-Fraktion entkräftete die Argumente der bürgerlichen Fraktionen, für die Gewerbetreibenden habe sich die Ausgangslage verändert: Der Stadttunnel sei 2008 gar kein Thema gewesen und lediglich als Idee mit Realisationsdatum im Jahre 2040 herumgegeistert. Dagegen habe die Post schon damals erklärt, dass sie ihren Hauptsitz verlegen werde.
  • Die Fraktion Alternative-CSP fragte sich, weshalb es dem Gewerbe in der Zuger Altstadt so schlecht gehe, wo ja heute die Parkplätze vorhanden seien. Die Erklärung: Es liege nicht an den Parkplätzen, sondern an der fehlenden Innovationskraft des Gewerbes. Dieses müsse bereit sein, Neues auszuprobieren und Herausforderungen anzunehmen.
  • Die SVP-Fraktion sei schon 2008 gegen die Aufhebung der Parkplätze gewesen und habe ihre Meinung nicht geändert: Würden Kunden gut und einfach parkieren können, verbesserten sich die Rahmenbedingungen für das Gewerbe beträchtlich.

Nach der Diskussion kam es zur Abstimmung, ob die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme oder zur Ablehnung empfohlen werden solle. Unter Namensaufruf beschloss der Grosse Gemeinderat mit 21 zu 17 Stimmen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Damit steht er in Widerspruch zum Stadtrat, der die Initiative ablehnt. In der Schlussabstimmung wurde dem geänderten Antrag mit 22 zu 16 Stimmen zugestimmt. Die Volksabstimmung wird am 10. Juni 2018 stattfinden.


In Kürze

Motion CVP-Fraktion vom 23. Februar 2018: Oberer Postplatz; sichere Verkehrsführung für die Zukunft; Überweisung
Die bürgerlichen Fraktionen beschlossen mit 21 zu 15 Stimmen die Überweisung der Motion zu Bericht und Antrag an den Stadtrat. Dies, obschon Stadtratsvizepräsident André Wicki festhielt, das Anliegen sei nicht motionsfähig, weil ein von den Stimmberechtigten genehmigter Bebauungsplan vorliege und die Umsetzung eine Aufgabe des Stadtrats sei. Auch die linken Fraktionen lehnten den CVP-Vorstoss ab. Hintergrund dieser Motion: Vor zehn Jahren bewilligten die Stimmberechtigten den Bebauungsplan Postplatz. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die oberirdischen Parkplätze beim Postplatz aufzuheben seien, sobald das unterirdische Parkhaus eröffnet ist – der Zeitpunkt ist Ende April 2018. Zudem wurde ein Kredit für die Umgestaltung des Platzes bewilligt. Die bürgerlichen Parteien argumentierten, die Ausgangslage habe sich komplett geändert; im Besonderen habe das Volk den Stadttunnel abgelehnt.

Motion Fraktion Alternative-CSP vom 26. Februar 2018: Erstellung eines bedürfnisorientierten Angebotsverzeichnisses für ältere Leute und deren Angehörige
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Postulat Philip C. Brunner, SVP, Roman Burkard, FDP, Martin Eisenring, CVP, David Meyer, glp, vom 27. Februar 2018 betreffend Planung der SBB auf dem Areal Güterbahnhof; Überweisung
Das Postulat wurde oppositionslos zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Postulat Stefan W. Huber und David Meyer, beide glp, vom 1. März 2018: Zug noch besser – Engagement im Taschenformat; Überweisung
Das Postulat wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 22. November 2017 zur geplanten Videoüberwachung zwischen Bahnhof und Bossard-Arena
Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats zustimmend zur Kenntnis. Die linken Fraktionen hielt an ihren Bedenken gegenüber Videoüberwachungen fest.

Verabschiedung I: Ratspräsident Hugo Halter verabschiedete Beat Bühlmann (SVP), der Ende März aus dem Rat scheidet. Thomas Dubach (SVP) wird seine Nachfolge antreten.

Verabschiedung II: Ruth Schorno, die langjährige Protokollführerin des Rats, tritt Ende März in den Ruhestand. Mit grossem Applaus verabschiedeten die Mitglieder des Parlaments sie. Ratspräsident Hugo Halter rühmte ihre präzise und sorgfältige Arbeit, die nach 26 Jahren nicht weniger als 339 Protokolle hervorbrachte. Ruth Schorno gerührt: «Als Protokollführerin habe ich immer geschwiegen – jetzt rede ich». Und bedankte sich beim Stadtrat und bei den Mitgliedern des Parlaments für das ihr seit 1992 entgegengebrachte Vertrauen.

Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

Datum der Neuigkeit 20. März 2018

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