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Grosser Gemeinderat empfiehlt Parkrauminitiative zur Ablehnung

Die externe Revisionsstelle der Stadt Zug, PwC, prüfte die Vollkostenrechnung der seit diesem Jahr geltenden höheren Parkgebühren in Zug zuhanden der Geschäftsprüfungskommission. Die PwC kam zum Schluss, dass die Kostenberechnung der Stadt Zug der gängigen Praxis entspricht und korrekt ausgeführt wurde. Aufgrund dieser Ausgangslage entschied das Zuger Stadtparlament, die Parkrauminitiative abzulehnen. Über die Parkrauminitiative wird voraussichtlich im Februar 2019 eine Urnenabstimmung durchgeführt.

Bis 2017 waren die Parkgebühren in der Stadt Zug nicht kostendeckend. Sie wurden über Jahrzehnte weder der Teuerung noch anderen Umständen angepasst. Aufgrund dieser Ausgangslage beschloss der Stadtrat Anfang Oktober 2017, per 1. Januar 2018 eine neue Parkgebührenordnung in Kraft zu setzen. Am 10. April 2018 reichte ein Initiativkomitee unter der Federführung der SVP der Stadt Zug die Parkrauminitiative ein. Die Initianten wollen einerseits eine Kompetenzverschiebung erreichen: Die Höhe der Parkgebühren soll nicht mehr allein vom Stadtrat festgelegt, sondern dem GGR alle vier Jahre zur Genehmigung unterbreitet werden. Andererseits sollen die Gesamteinnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung zwischen dem 1,2- bis 1,4-fachen des Gesamtaufwands liegen.

An der GGR-Sitzung vom 26. Juni 2018 beschlossen alle anwesenden 36 Ratsmitglieder, die Parkrauminitiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Vorberatung zu überweisen. Für die Vorberatung wurde die externe Revisionsstelle der Stadt Zug, PwC, beauftragt, unter anderem die Vollkostenrechnung der Aussenparkplätze und der Parkhäuser zu prüfen. Die PwC kam zum Schluss, dass die Kostenberechnung der Stadt Zug der gängigen Praxis entspricht und korrekt ausgeführt wurde. Die GPK wollte mit 5:2 Stimmen den Inhalt des Postulats der FDP-Fraktion «Keine Gebühren an Sonn- und Feiertagen auf Kurzzeitparkplätzen» als Gegenvorschlag zur Parkrauminitiative zur Abstimmung bringen. Nachdem der Stadtrat in der Zwischenzeit dem Postulat der FDP-Fraktion entsprochen hat, erübrigt sich dieses Vorgehen. In der Debatte zeigten sich alle Fraktionen, ausser die SVP, zufrieden mit dem Bericht von PwC und lehnten die Initiative ab. Der Bericht mache klar, dass die Gebührenerhöhung gerechtfertigt gewesen sei. Nicht einig waren sich die Votanten, ob die Initiative letztendlich zu höheren Parkgebühren führen würde. Stadtpräsident Dolfi Müller sagte in seinem Votum: «Die Chance ist relativ gross, dass die Ist-Einnahmen im Vergleich zu den Soll-Einnahmen zu tief ausfallen werden, und dass der Stadtrat deshalb die Parkgebühren erhöhen muss. Wie erklären Sie dann dem Volk, dass die Gebühren gerade wegen der Initiative höher ausfallen?»

Mit 28 zu 8 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, empfahl der Rat den Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. In der Schlussabstimmung lautete das Resultat 34:1 Stimmen für den Beschlussentwurf. Eine Urnenabstimmung wird voraussichtlich im Februar 2019 stattfinden.

 

Motion FDP-Fraktion vom 21. September 2018: Genügend Plätze in der Freizeitbetreuung für gesuchstellende (berufstätige) Stadtzuger Eltern mit schulpflichtigen Kindern; Überweisung
Die FDP-Fraktion wandelte ihren Vorstoss in ein Postulat um, das zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen wurde.

 

Gebietsplanung Hertizentrum, 2. Lesung: Fortsetzung der Beratung
Es wurde eine Lösung für das oberirdische Parkieren der Tixi-Fahrzeuge unmittelbar beim Hertizentrum gefunden. Mit über 2,5 Metern sind die meisten Fahrzeuge nämlich zu hoch, um in die Tiefgarage zu fahren. Nun ist ein Unterstand für fünf Tixi-Taxis im Bereich des LKW-Umschlagplatzes vor dem Alterszentrum an der General-Guisan-Strasse geplant. Damit wurde die letzte Hürde für den Bebauungsplan Hertizentrum aus dem Weg geräumt. Die Bau- und Planungskommission (BPK) hatte sich in ihrer Sitzung vom 2. Oktober einstimmig für eine Änderung des Bebauungsplans zugunsten des Tixi-Unterstandes ausgesprochen. Der GGR folgt der BPK mit 35 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung.

 

Postulat FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. März 2018: Keine Gebühren an Sonn- und Feiertagen auf Kurzzeitparkplätzen
Mit ihrem Vorstoss vom 27. März 2018 wollten die Postulanten ein Zeichen setzen und die Gebührenerhöhung für Kurzzeitparkplätze an Sonn- und Feiertagen rückgängig machen. Sie waren der Meinung, dass der Stadtrat mit der Gebührenerhöhung den Bogen überspannt habe. Mit seinem Bericht und Antrag ging der Stadtrat auf das Begehren ein. Konkret sieht er vor, ab 1. Januar 2019 an Sonn- und Feiertagen auf das Erheben von Parkgebühren auf allen Aussenparkplätzen in der Stadt Zug zu verzichten. Die FDP-Fraktion begrüsste die Antwort des Stadtrates. Für die FDP ist das Ziel damit erreicht, für die SVP-Fraktion im Hinblick auf die Parkrauminitiative noch nicht.

Das Postulat wurde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

 

Zuger Seefest / Wiederkehrender Beitrag 2019 bis 2022 an den Verein «Zug Sports»
Das Zuger Seefest 2018 war ein Erfolg. Und das, obwohl der Verein Zug Sports recht kurzfristig für den FFZ als Veranstalter eingesprungen war. Der Verein möchte das Seefest auch in den folgenden Jahren durchführen und ist auf den finanziellen Rückhalt durch die Stadt Zug angewiesen. Bisher leistete die Stadt einen Beitrag von 100'000 Franken, darunter 40'000 für das Feuerwerk. 2018 wurden jedoch nur 30'000 Franken für das Feuerwerk veranschlagt. Der Verein Zug Sports beantragt nun für die Folgejahre einen Gesamtbeitrag von jeweils 129'000 Franken, und für das Feuerwerk sollen wieder 40'000 Franken zur Verfügung stehen.

In der Debatte waren sich ausnahmsweise fast alle Parteien einig: Die Unterstützung des Vereins durch die Stadt war unbestritten. Alle Fraktionen stimmten für ein Feuerwerk im Gegenwert von 30'000 anstelle von 40'000 Franken. In der Debatte wurde immer wieder die Umwelt- und Feinstaubbelastung betont. Der GGR war sich grossmehrheitlich darüber einig, dass das Seefest nicht weiter wachsen solle und wollte den um 10'000 Franken reduzierten Beitrag an das Feuerwerk nicht in andere Festelemente verschieben. Damit kürzte das Stadtparlament den Gesamtbeitrag auf 119'000 Franken.

 

Verschiedene parlamentarische Vorstösse betreffend Alterszentrum Waldheim
Ende gut, alles gut im «Waldheim»: Mit dem baldigen Baubeginn von 48 Alterswohnungen auf dem Areal des ehemaligen Altersheims Waldheim geht eine lange Planung zu Ende. Auch haben sich die Stiftung Altersheim und die Bürgergemeinde Zug zu einer Trägerschaft zusammengeschlossen, um das Vorhaben zu realisieren und zu betreiben. Mit diesem Ergebnis sind die Mitglieder des Parlaments mehrheitlich zufrieden. Dabei lagen vor Jahren ganz andere Pläne auf dem Tisch: SVP, FDP und CVP setzten sich in einem Vorstoss von 2010 für eine sanfte Sanierung des «Waldheims» mit preiswertem Wohnraum für ältere Menschen ein. Isabelle Reinhart und Martina Arnold (beide CVP) wollten das Haus als Altersheim weiterführen, wie sie 2010 in einer Motion forderten. Michèle Kottelat, ehemalige Gemeinderätin der glp, sah in ihrer Motion aus dem Jahre 2013 für das «Waldheim» ein «Seniorenzentrum mit Alterswohnungen für die umliegenden Quartiere». Zwar, so Isabelle Reinhart am Dienstag im Rat, habe sich der Baubeginn wegen Einsprachen zum Neubau wie befürchtet stark verzögert. Und ob die Wohnungen denn auch erschwinglich seien?, wollte sie vom Stadtrat wissen. Nicht alle, aber etliche würden zu einem angemessenen Preis angeboten, antwortete Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher des Departements SUS. Und so stimmte der Rat der Abschreibung aller drei Vorstösse oppositionslos zu.

 

Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GSO): 2. Lesung
Der Grosse Gemeinderat hat ein «Geschäft in eigener Sache» beraten und der Teilrevision der Geschäftsordnung mit 35 zu 1 Stimme in 2. Lesung zugestimmt. Mit der Teilrevision soll der Parlamentsbetrieb effizienter und auch klarer, noch klarer geregelt werden. In der 2. Lesung ging es beispielsweise um einen Antrag der Grünliberalen, welche die Zahl der Mitglieder in der bedeutenden Geschäftsprüfungskommission von sieben auf neun Mitglieder erhöhen wollte – dies durchaus in eigenem Interesse: Ab 2019 wird die glp im Rat in Fraktionsstärke vertreten sein, mit drei allerdings so knapp, dass es ihr für einen Sitz in der siebenköpfigen Kommission nicht reicht. Das widerspreche der Gemeindeordnung, die eine angemessene Vertretung der Fraktionen vorsehe, begründete die glp ihren Antrag. Die SP konterte: Die Regelung bedeute aber keine Garantie auf einen Sitz. Entsprechend lehnte der Rat den glp-Antrag mit 32 zu 3 Stimmen ab. Ebenfalls nicht angenommen wurden zwei weitere glp-Anträge, wonach in der GPK sieben sowie in der Bau- und Planungskommission elf Mitglieder aller GGR-Fraktionen vertreten sein müssten.

 

Interpellation Anna Spescha, SP, vom 22. Mai 2018 betreffend Pensionskassen
In seinem Votum zur Interpellationsbeantwortung durch den Stadtrat führte Stadtpräsident Dolfi Müller aus, dass die Pensionskasse der Stadt Zug bemüht ist, möglichst umweltschonend und sozialverträglich anzulegen. Insbesondere will die Pensionskasse sicherstellen, dass nicht mehr in Rüstungsfirmen investiert wird. Ausserdem hat der Vorstand der Pensionskasse Zug am 20. September 2018 beschlossen, auf die Anlagestrategie ESG (Environmental – Social – Governance) umzustellen. Dadurch sollen auch Investitionen in fossile Energien minimiert werden. Anna Spescha zeigte sich erfreut über die Antwort des Stadtrats und zufrieden mit der Anlagestrategie. Thomas Dubach (SVP) appellierte dennoch an die Pensionskasse, ihren Leistungsauftrag nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Interpellation FDP-Fraktion vom 13. September 2018: Städtebauliche Entwicklungsstrategie VISION 2050
In seiner Antwort stellte der Stadtrat in Aussicht, die städtebauliche Entwicklungsstrategie der Bau- und Planungskommission am 4. Dezember 2018 und der Bevölkerung im ersten Quartal 2019 vorzustellen. Die Entwicklungsstrategie, die auch als «Stadtraumkonzept 2050» bezeichnet wird, ist das Resultat von drei zweitägigen Workshops dreier Planerteams, vier Stadtratssitzungen und eines halbtägigen Stadtratsworkshops. Ebenfalls in das «Stadtraumkonzept 2050» einbezogen wird die Befragung der Bevölkerung an zehn Standorten in der Stadt Zug sowie online. Insgesamt wurden 292 Fragebogen ausgewertet. Das Stadtraumkonzept ist eine Grundlage für die bevorstehende Ortsplanungsrevision, in welche das Stadtparlament eingebunden wird. Die FDP-Fraktion nahm die Antwort des Stadtrates einstimmig positiv zur Kenntnis.

 

Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 12. Oktober 2018: Transparenz und Plakatierung in der Stadt Zug bei den Gesamterneuerungswahlen 2018
Der Fraktion Alternative-CSP sind im Wahlkampf die doch zahlreichen Plakate und Werbemittel aufgefallen. Die Fraktion monierte, nur sie hätten bei den diesjährigen Wahlen ihre finanziellen Aufwendungen bekanntgegeben. Im Interesse der Stimmberechtigten wäre es wünschbar, dass alle Parteien ihre Finanzen offenlegen würden. Der Stadtrat beantwortete die Fragen der Fraktion Alternative-CSP sachlich. Insgesamt zeigte sich der Rat von der Antwort befriedigt und schrieb die Interpellation von der Traktandenliste ab. In Voten von links bis rechts war aber auch die Sorge um die immer grössere Propagandaflut während des Wahlkampfs herauszuhören.

 

Stadtweibelin verabschiedet
Ratspräsident Hugo Halter verabschiedete Stadtweibelin Gaby Kottmann, welche die Stadtverwaltung nach 28 Jahren verlässt. Er lobte sie als eine sowohl zuverlässige wie auch würdige Amtsinhaberin. Der Rat dankte ihr mit einer Standing Ovation.

 

Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

 

Dieter Müller, Leiter Kommunikation
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Janina Römer, Praktikantin Kommunikation



Datum der Neuigkeit 20. Nov. 2018

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