Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 30. Juni 2009, unter dem Vorsitz von Ratspräsidentin Isabelle Reinhart (CVP) ab 16 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Motion zum neuen Alters- und Pflegezentrum Frauensteinmatt für den Einbau von Nasszellen in den Dementenzimmern
Der Stadtrat wird dem Parlament im September 2009 einen Bericht über Kosten und Auswirkungen zum Einbau von Nasszellen in den Dementenzimmern des Zentrums Frauensteinmatt vorlegen. Dabei sollen drei Varianten berechnet werden:
–    Nasszellen in allen Zimmern mit der Folge, dass die Normgrösse der Zimmer nicht mehr eingehalten werden kann;
–    Nasszellen nur in jenen Zimmern, in denen die Normgrösse eingehalten werden kann; und
–    Nasszellen in allen Zimmern und zwar so, dass die Normgrösse eingehalten werden kann (was jedoch eine Verringerung der Anzahl Zimmer zur Folge hätte).
Die Motionäre waren mit dem Vorschlag des Stadtrates einverstanden und wandelten die Motion in ein Postulat um.


Motion der SVP-Fraktion vom 18. Mai 2009 betreffend Halbierung der Hauskehrichtgebühren (Kehrichtsackgebühren); Überweisung
Der Stadtrat wird dem Parlament Bericht und Antrag zur Motion der SVP unterbreiten, wonach die Kehrichtsackgebühren um die Hälfte reduziert werden müssen. Ein Antrag des Stadtrates sowie der SP-Fraktion die Motion sofort zu behandeln und abzulehnen, erreichte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht.


Motion der SVP-Fraktion vom 27. Mai 2009 betreffend Wiedereinführung der Ziffernotengebung an den Stadtschulen ab der 1. Klasse; Überweisung
Dem Stadtrat fehlten die Kompetenzen, um dem Anliegen der SVP-Motion nachzukommen, erklärte der Stadtrat. Daher könne der Stadtrat die Motion nicht behandeln. Er sei aber bereit, die Motion in der Form eines Postulats entgegenzunehmen, um das Anliegen der Motionäre «politisch zu würdigen», wie Schulpräsident Ueli Straub ausführte. Die SVP-Fraktion war damit einverstanden.

Informations-/Wegleit-/Parkleitsystem: Wegleitsystem; Objektkredit
Das Stadtparlament setzte sicht mit dem geplanten Wegleitsystem kontrovers auseinander und entschied auf Antrag der FDP-Fraktion mit 18 zu 15 Stimmen, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen. Das Projekt mit einem Kreditbegehren von rund 590'000 Franken beinhaltete das Wegleitsystem mit einem Fussgängerleitsystem, Gebäudebeschriftungssystem und einer Kulturmeile (Akustikstationen an historisch-kulturell interessanten Orten). Lediglich die SVP- und Teile der CVP-Fraktion lehnten das Wegleitsystem als Ganzes ab, hauptsächlich aus finanziellen Überlegungen. FDP-, SP- und Alternative Fraktion werteten das Fussgängerleitsystem als sinnvoll; keinen Anklang bei allen Fraktionen fand die Kulturmeile. Die FDP-Fraktion bemängelte, dass das Parkleitsystem für den motorisierten Verkehr nicht im Antrag integriert sei. Zwar stellte Stadtrat Andreas Bossard in Aussicht, nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Kanton und den Parkhausbetreiben noch Ende 2009 das Projekt vorzustellen. Doch damit war die Mehrheit des Parlaments nicht zufrieden. Sie wies das Geschäft an den Stadtrat zurück mit dem Auftrag, eine abgespeckte Vorlage des Wegleitsystems zusammen mit dem Parkleitsystem auszuarbeiten.


Motion der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderats betreffend Sport- und Freizeitanlagen Betriebs AG
Die städtischen Sportanlagen sollen in städtischem Besitz bleiben. Das Parlament folgte mit 31 Stimmen dem Antrag des Stadtrates, der ein Gutachten erstellen liess, welches von einer Auslagerung der Sportanlagen in eine private «Sport- und Freizeitanlagen Betriebs AG» abrät. Am Rande des Diskussion erwähnte Stadtrat Hans Christen, die Stadt benötige dringend zusätzliche Turnhalle und sei daher an der Planung neuer Hallen: an der Hofstrasse beim Theiler-Areal und zusammen mit der Gemeinde Baar.


Geviert Kolinplatz: Abrechnung Projektierungskredit und weiteres Vorgehen
Der Grosse Gemeinderat nahm wenig erfreut Kenntnis von der Abrechnung zum Projektierungskredit Geviert Kolinplatz. Die Planungsarbeiten verursachten Kosten von rund 835’000 Franken. Wegen Einsprachen, gestützt vom Regierungsrat, kann das Geviert Kolinplatz nicht realisiert und muss abgeschrieben werden. In einem modernen Neubau hätten Teile der Stadtverwaltung untergebracht und eine Brandlücke in dem Geviert geschlossen werden sollen. Der Stadtrat soll nun in einem neuen Bericht aufzeigen, wie es mit dem Areal weitergehen soll.

 
Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Hochhausartikel in der Bauordnung
Die FDP-Fraktion zeigte sich von der Antwort des Stadtrates befriedigt.


Interpellation der FDP-Fraktion vom 29. April 2009 betreffend Kunsthaus und Kulturpolitik
Das Parlament diskutierte leidenschaftlich die Frage nach dem geeigneten Standort für ein neues Kunsthaus – beziehungsweise: Braucht es denn überhaupt eines? Die SVP-Fraktion stellte diese Frage provokativ in den Raum. Doch für die meisten Mitgliedes des Parlaments war klar, dass es wegen der knappen Raumverhältnisse im bestehen Haus einen Neubau braucht. Umstritten ist der vom Stadtrat, Regierungsrat und den Museen vorgeschlagene Standort Turnhalle Schützenmatt. Vor allem die Fraktion Alternative-CSV forderte den Stadtrat zu einer öffentlichen Mitsprache bei der Suche des Standortes auf. Als Alternative sollten beispielsweise auch das Areal des ehemaligen Kantonsspitals sowie das Scheibenhaus einbezogen werden.


Motion der SVP-Fraktion vom 17. März 2009 betreffend Zentrale Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung Zug soll in der Altstadt bleiben: Mit 25 zu 4 Stimmen lehnte der Rat eine Erheblicherklärung der Motion der SVP-Fraktion ab. Diese verlangte, die Verwaltung solle in der neuen Überbauung auf dem Siemens-Areal untergebracht werden. Unbestritten war die Einschätzung der Motionäre, dass die Kommunikation einer zentral organisierten Verwaltung besser sei als heute; die Stadtverwaltung ist derzeit in sechs Liegenschaften untegebracht. Doch die Nachteile eines Auszugs aus der Altstadt würden überwiegen, war die Mehrheit überzeugt: Zwar würde der Verstand zu einer Verlagerung ja sagen, doch das Herz sage ja zum Standort Altstadt, brachte es die FDP-Fraktion auf den Punkt. Die Verwaltung trage zum Erhalt einer attraktiven und lebendigen Altstadt wesentlich bei, lautete der Tenor. Neu beurteilen müsste man die Situation bei einem allfällig negativen Ausgang der Abstimmung über die Sanierung des Hauses Zentrum.


Gesamtsanierung Haus Zentrum: Baukredit
Der Grosse Gemeinderat hat sich für die Sanierung des Hauses Zentrum im Herzen der Altstadt ausgesprochen: Mit 19 zu 12 Stimmen bewilligte er einen Kredit von 13 Mio. Franken, der am 27. September 2009 den Stimmberechtigten zur Genehmigung unterbreitet wird. Unbestritten war, dass das auffällige Gebäude aus den 60er Jahren und heute Hauptsitz der städtischen Verwaltung saniert werden muss – vor allem im Inneren. Zwar brach das Parlament über das neue Äussere nicht in Begeisterungsstürme aus. Dafür überwog die Vernunft: Das Gebäude werde zweckmässig saniert, vor allem auch in energetischer Hinsicht, biete 91 Arbeitsplätze und garantiere die Anwesenheit der Stadtverwaltung in der Altstadt. Bei einem Abbruch und einem Neubau würde die Ausnützung kleiner, das Volumen geringer. Die Fraktionen der FDP, der CVP und der SP unterstützen die Sanierung, die SVP lehnt sie ab – «viel zu teuer». Die Fraktion Alternative-CSV stellte im Sinne eines Kompromisses den Antrag, die Vorlage sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Vorschlag zu unterbreiten, der den ursprünglichen Charakter des Hauses behält (abgelehnt mit 13 zu 18 Stimmen).

Bebauungsplan Foyer: Plan Nr. 7001, einschliesslich Umweltverträglichkeitsbericht; 2. Lesung
Mit 21 zu 8 Stimmen stimmte das Parlament dem Bebebauungsplan Foyer in 2. Lesung zu. Abgelehnt mit 17 zu 13 Stimmen wurde ein Antrag der SP, einen Mindestwohnanteil von 20 Prozent festzulegen.




Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter