Grosser Gemeinderat will Ausbau des Parktower-Raums

Der Grosse Gemeinderat machte an seiner Sitzung vom Dienstag beim Gesellschaftsraum Parktower zwei Schritte nach vorne: Er will den Raum im obersten Stock des Hochhauses nicht veräussern und stimmte dem Kreditantrag von 475'000 Franken mit grossem Mehr zu.

Um zwei Anträge des Stadtrats ging es in Sachen Gesellschaftsraum Parktower beim Bahnhof: Einerseits um die Frage, soll die Stadt den Raum überhaupt behalten, und wenn ja, wie soll der Raum ausgebaut werden. Seit Jahren wird im Stadtparlament über die Frage gestritten, ob dieser oberste Raum, den die Stadt quasi als «Geschenk» für eine spezielle Ausnützung des Parktowers erhalten hat und wo kleine Feste, Sitzungen und Geburtstagsfeiern stattfinden können, überhaupt behalten will. Die bürgerlichen Parteien forderten 2016 in einer Motion, dass das Nutzungsrecht des Raums an die Stockwerkeigentümer abzutreten sei. Die Abklärungen des Stadtrats haben nun aber deutlich gemacht, dass eine Veräusserung des Nutzungsrechts schwierig bis unmöglich ist. Niemand sei bereit, den Preis von über drei Millionen Franken zu zahlen, hielt auch die SVP-Fraktion fest. Auch der Umstand, dass sämtliche Stockwerkeigentümer dem Kauf zustimmen müssten, wurde im Rat als utopisch bezeichnet. Also folgte der Rat dem Antrag des Stadtrats und schrieb die Motion «Rückgabe Nutzungsrecht Gesellschaftsraum Parktower» nach kurzer Diskussion als erledigt ab.

Mehr zu diskutieren gab der geplante Ausbau des Raums, für welchen der Stadtrat einen Kredit von 457'000 Franken fordert. Grundsätzlich, so ging aus den Voten hervor, ist der Grosse Gemeinderat für den Ausbau, auch was die Höhe des Kredits betrifft. Kritik wurde laut, und zwar in erster Linie von der Geschäftsprüfungskommission (GPK), wegen logistischen Überlegungen und einem fehlenden Betriebskonzept. Konkret: Wie beispielsweise kommen 50 Personen im Raum mit nur einer Toilette zurecht oder wo wird das Mobiliar verstaut? Oder auch: Wie lassen sich 50 Personen innert nützlicher Frist in den obersten Stock transportieren? Diese Problemkreise veranlassten die GPK, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Der Stadtrat soll, wenn nötig mit externen Beratern, Lösungen für diese Probleme finden und das Projekt nochmals vor den Rat bringen. Viele Ratsmitglieder teilten die Befürchtungen der GPK und dennoch wurde der GPK-Antrag auf Rückweisung mit 24 zu 14 Stimmen abgelehnt. Ausschlaggebend für diesen Entscheide waren etwa Voten wie jenes aus der FDP-Fraktion: Auch die Rückweisung des Geschäfts bringe keinen zweiten Lift oder weitere Toiletten, sondern verlängere nur unnötig eine lange Leidensgeschichte dieses Projekts. Die neue Bauchefin, Stadträtin Eliane Birchmeier, versprach namens des Stadtrates, die von der GPK geäusserten Sorgen ernst zu nehmen und nach befriedigenden Lösungen zu suchen. Dieses Versprechen nahm ihr der Grosse Gemeinderat ab und bewilligte den Baukredit von 457'000 Franken mit 29 zu 9 Stimmen.


Einzelinitiative Junge Alternative Zug vom 22. Februar 2019: Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»), Überweisung

Die Einzelinitiative der Jungen Alternative Zug ruft dazu auf, den «symbolischen Klimanotstand auszurufen und die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität» zu behandeln. Die SVP-Fraktion stellte sich mit dem Slogan «Es ist nicht Notstand, es ist Wahlkampf» gegen die Initiative. Die FDP-Fraktion bezeichnete den Vorstoss als «trumpistische Panikmache». Für die Linke ist es das «dringendste Thema» der Gegenwart und es gelte, ein Zeichen zu setzen. Die Fraktion Alternative-CSP räumte ein, der Titel der Initiative sei plakativ, die Forderungen seien jedoch wichtig und in der Stadt Zug realistisch umsetzbar. Die Grün-liberalen betonten, das Thema müsse jetzt ernst genommen werden – nicht, wenn es zu spät sei.

Dem SVP-Antrag auf Nichtüberweisung wurde mit 20 zu 17 Stimmen zugestimmt.


Motion SVP-Fraktion vom 15. Februar 2019 zu den städtischen Zentrumslasten im Jahr 2019; Überweisung

Die Motion wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Die SVP verlangt darin, dass der Stadtrat die Kosten für so genannte Zentrumslasten (beispielsweise Kulturinstitutionen) neu berechnet.


Motion SVP-Fraktion vom 22. Februar 2019 zu Masterplan Zuger Altstadt; Überweisung

Die Motion wurde diskussionslos zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat soll einen Bericht vorlegen, wie die Attraktivität der Altstadt in absehbarer Zeit gesteigert werden kann; Teil dieses Masterplans soll auch ein Mobilitätskonzept sein.


Postulat CVP-Fraktion vom 27. Februar 2019 betreffend Sportplatz statt Kiesdach – Nutzen wir unsere Dächer sinnvoll; Überweisung

Das Postulat wurde stillschweigend zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Dächer sollen nach Ansicht der CVP-Fraktion angesichts der wachsenden Verdichtung für andere Bereiche genutzt werden – der Stadtrat soll entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen, im Besonderen im Hinblick auf den Bau neuer Schulhäuser.


Neubau Notzimmer im Göbli; Projektierungskredit
Die Stadt kann im Göbli mit der Planung eines Hauses mit 25 Notzimmern für Menschen in sozialer Not beginnen: Der Grosse Gemeinderat bewilligte dafür mit 37 zu 0 Stimmen einen Projektierungskredit von 440'000 Franken. Seit einiger Zeit sind in der Stadt Zug keine Notzimmer mehr frei. Viele dieser Zimmer, die sich auch in der Altstadt befinden, müssten aufgegeben werden, begründete der Stadtrat seinen Antrag. Auch die Zimmer auf dem Areal des früheren Kantonsspitals sind für den Stadtrat keine dauerhafte Lösung. Im Parlament war die Planung des Neubaus unbestritten. Schon ein «Normalsterblicher» habe Mühe, eine preisgünstige Wohnung zu finden, geschweige denn Menschen in Not, stellte die SVP-Fraktion nüchtern und stellvertretend fest.


Sport: Verein ZugSports; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Durchführung des
ZugSports Festivals für die Jahre 2019 bis 2022

Der Verein ZugSports erhält für die Durchführung seines Sportfestivals jährlich einen Beitrag von maximal 85'000 Franken. Das Stadtparlament fällte diesen Entscheid für das Nachfolgeprojekt des «Boardstock-Festivals» mit 31 zu 0 Stimmen und sechs Enthaltungen.

Das Sportsfestival genoss im Rat viel Wohlwollen: ein Anlass, der generationenübergreifend von den Kindern und Familien bis Seniorinnen alle Altersgruppen erreicht (Fraktion Alternative-CSP), über 20'000 Gäste kommen in die Stadt (SVP), gelungen, wertvoll und abwechslungsreich (SP).

Dennoch stellte die SP-Fraktion einen Kürzungsantrag, nicht aus Knausrigkeit, sondern aus Gründen der Verhältnismässigkeit, wie sie ausführte: Jährlich finanziere die Stadt wiederkehrende Beiträge mit 625'000 Franken. Davon erhalte der Verein ZugSports 204'000 Franken, denn der Verein organisiert neu auch das Seefest und bekommt dafür 119'000 Franken. Auch mit 60'000 Franken lasse sich ein tolles Sportfestival organisieren, begründete die SP ihren Antrag. Die SVP konterte: In erster Linie müsse man froh sein, dass überhaupt ein Organisator die beiden Feste auf die Beine stelle – und dies mit grossem Erfolg. Stadträtin Vroni Straub-Müller, Vorsteherin des Bildungsdepartements, relativierte den Beitrag der Stadt: «Im Vergleich zu den Gesamtkosten von 500'000 Franken sind 85'000 kein überrissener Betrag. Ich finde sogar, wir bekommen für relativ wenig Geld ganz, ganz viel.» Dieser Ansicht war die Mehrheit des Rates und lehnte den SP-Antrag auf Kürzung mit 28 zu 10 Stimmen ab.


Postulat Willi Vollenweider, parteilos, vom 21. März 2018 betreffend Verhalten im Fall von Katastrophen: Verteilung eines Informations-Merkblattes an Zuger Haushalte und Firmen

Der Stadtrat unterstützt den Vorstoss von Willi Vollenweider: Er will zu den bestehenden Informationskanälen (Sirenen, Radio, Internet, Informationsstellen) auch ein konventionelles Merkblatt an die Bevölkerung abgeben; es erfüllt seinen Zweck, vor allem auch dann, wenn die elektronischen Informationskanäle nach einem Stromausfall nicht mehr verfügbar seien. Der Gemeindeführungsstab der Stadt Zug, der in Not- und Katastrophenfällen auf den Plan tritt, überarbeitet derzeit das Konzept für Informations- und Alarmierungsstellen; das Merkblatt soll voraussichtlich 2020, nachdem der Kanton das Bevölkerungsschutzgesetz überarbeitet hat, produziert werden.
Das Postulat wurde vom Parlament als erledigt abgeschrieben.


Postulat Philip C. Brunner, SVP, Roman Burkard, FDP, Martin Eisenring, CVP, David Meyer, glp, vom 27. Februar 2018 betreffend Planung der SBB auf dem Areal Güterbahnhof
Mit ihrem Postulat beauftragten die vier Parlamentarier den Stadtrat, die SBB einzuladen, auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs eine ansprechende Planung zu betreiben. Dort, wo heute auch der Ökihof und das Brockenhaus stehen, soll dereinst ein «ein städtischer Nutzungsmix mit Bildung, Kultur und Unterhaltung sowie ein Wohnungsangebot mit preisgünstigem Wohnen» entstehen, regten die Parlamentarier an. Zudem sollen langfristig Verbindungen zwischen dem östlichen und westlichen Stadtteil geschaffen werden. Und schliesslich schwebt den Postulanten ein «angemessenes Eingangstor» der Stadt von Norden her vor.

Grundsätzlich, so geht aus der Antwort des Stadtrats hervor, arbeiten SBB und Stadt gemeinsam auf diese Ziele hin, und es sieht danach aus, dass viele der Anregungen in Erfüllung gehen werden. Noch keine Option ist eine Überbauung der Gleise. Schon weit gediehen ist dagegen der Bebauungsplan des ersten von vier Teilgebieten: des Areals Kirschloh, also dort wo der Ökihof steht, wie Stadträtin Eliane Birchmeier, Vorsteherin des Baudepartements, berichtete. Ende 2022 muss die Stadt das Areal räumen, um einer neuen Überbauung, die von den SBB realisiert wird, Platz zu machen. Die vier Postulanten zeigten sich mit der Antwort des Stadtrats zufrieden. Es sei auch darum gegangen, den SBB mitzuteilen, was man wolle – und was man nicht wolle. Dieses Ziel habe man mit diesem Postulat erreicht.


Postulat Stefan W. Huber und David Meyer, beide glp, vom 1. März 2018: Zug noch
besser - Engagement im Taschenformat

Die Stadt Zug soll schon bald eine App für Smartphones bekommen, mit welcher man der Verwaltung schnell und einfach kleine und grosse Missstände in der Stadt melden kann. Das geht aus der Antwort des Stadtrats auf das Postulat der beiden grünliberalen Parlamentarier hervor. Vorbild ist eine App, welche in der Stadt Zürich erfolgreich eingesetzt wird. Entsprechend zufrieden zeigten sich die beiden glp-Mitglieder. Weniger euphorisch zeigte sich die SVP, die Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme stellte: Eigentlich sei diese App überflüssig. Schon heute könne man einen Missstand ganz einfach per E-Mail melden. Ähnlich argumentierte auch Fraktion Alternative-CSP. Der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde aber mit 26 zu 9 Stimmen abgelehnt.

 

Hinweis

Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter



Datum der Neuigkeit 19. März 2019

Gedruckt am 18.06.2019 13:01:23