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Doppelinitiative gegen den Umzug der Stadtverwaltung eingereicht

17. April 2014
Ein überparteiliches Komitee fordert den Wiederverkauf des ehemaligen Landis&Gyr-Gebäudes und den Verbleib der Stadtverwaltung in der Altstadt. Dafür hat es fristgerecht je über 900 Unterschriften eingereicht.

Die Stadtkanzlei hat die beiden Volksbegehren entgegengenommen. Der Stadtrat wird die Volksinitiativen einer rechtlichen Prüfung unterziehen und dem Grossen Gemeinderat Bericht erstatten und Antrag stellen. Gestützt darauf wird der Grosse Gemeinderat über die Gültigkeit der Volksbegehren entscheiden, diese der Urnenabstimmung unterstellen und den Stimmberechtigten allenfalls eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Der Rat hat dabei die Möglichkeit, den beiden Volksinitiativen einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Sollten Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit der Volksbegehren bestehen, kann das Büro des Grossen Gemeinderates vorgängig ein Rechtsgutachten über die entsprechenden offenen Fragen in Auftrag geben.

Die Volksinitiative mit dem Titel «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» verlangt, das ehemalige Landis&Gyr-Gebäude sei wieder abzustossen. Die Stadt Zug hatte das Gebäude am Bahnhof vor rund zwei Jahren gekauft, um darin die räumlich getrennte Stadtverwaltung zusammenzuführen. Die zweite Initiative «Ja zur historischen Altstadt» regt an, den Stadtrat mittels einer Änderung der Gemeindeordnung zu verpflichten, die Verwaltung auch weiterhin in den städtischen Liegenschaften zwischen Bundesplatz und Casino zu belassen.

Stadt nimmt über 8 Millionen Franken ein
Im September 2012 hatte das Stadtzuger Stimmvolk den Kauf des ehemaligen Landis&Gyr-Gebäudes beim Bahnhof beschlossen. Ziel des Stadtrates ist es, alle städtischen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger an einem zentralen Ort anzubieten. Heute sind die Amtsstellen in sieben verschiedenen Liegenschaften in der Altstadt untergebracht. Die Zusammenlegung der Verwaltung führt langfristig zu tieferen Verwaltungskosten, da weniger Gebäude unterhalten werden müssen und weil die Verwaltung durch die Zusammenführung effizienter arbeiten kann.

Bis zum Einzug der Stadtverwaltung in voraussichtlich fünf Jahren erwirtschaftet die Stadt durch die Vermietung des Gebäudes an Dritte einen Netto-Ertrag von über 8 Millionen Franken. Die Stadtverwaltung wird dereinst nur einen Teil des Gebäudes belegen, sodass auch nach dem Einzug Mieterträge in die Stadtkasse fliessen werden.
Gubelstrasse 22
Die Stadt Zug hat das ehemalige Landis&Gyr-Gebäude beim Bahnhof Zug gekauft, um darin unter anderem den Sitz der Stadtverwaltung einzurichten.