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Landis&Gyr-Gebäude: Der Kanton zeigt ernsthaftes Interesse

Der Kanton zeigt ernsthaftes Interesse an drei Geschossen des ehemaligen Landis & Gyr-Gebäudes: Das sagte Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement, im Grossen Gemeinderat. Die Mehrheit des Rats war mit der Antwort des Stadtrats jedoch nicht zufrieden.

Martin Kühn, FDP-Fraktionssprecher, ging mit dem Stadtrat hart ins Gericht: Die Ausführungen in den Abstimmungsunterlagen 2012 zu den Folgekosten des Kaufs des ehemaligen Landis&Gyr-Gebäudes seien falsch gewesen. Die Stadt plant in diesem Bau beim Bahnhof die Zentralisierung der Verwaltung. Der Stadtrat habe die Stimmberechtigten für dumm verkauft, gab Kühn seinem Ärger Ausdruck. In den neuesten Berechnungen zu den Einnahmen und Ausgaben fehlten im Weiteren die Abschreibungen. Für Kühn Grund genug, einen Antrag auf eine ablehnende Kenntnisnahme der Interpellationsantwort zu stellen. Auch Othmar Keiser (CVP) gab seinem Bedauern über die ungenauen Abstimmungserläuterungen Ausdruck: Damals habe der Stadtrat geschrieben, die Verwaltung benötige die Hälfte der Fläche. Heute heisse es: Erst mit zusätzlichen Investitionen könne man dieses Ziel erreichen. Auch für die SVP stellte die Kommunikation im «Abstimmungsbüchlein» kein Ruhmesblatt dar: Die Stimmberechtigten seien ausgetrickst worden, hielt David Jandl (SVP) fest.

Für Urs E. Meier (Alternative-CSP) dagegen hat der Stadtrat ein kluges Geschäft eingefädelt: Nicht nur Private können das, sagte er, auch der Staat. Nur für einige «unermüdliche Stänkerer, vor allem aus FDP-und BS14-Kreisen» sei diese Tatsache unerträglich. Der Stadtrat müsste bloss noch deutlicher kommunizieren, dass der Kauf trotz Folgekosten rentabel sei.

Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements, ersuchte den Rat, den Blick auf das Ganze zu bewahren. Erst mit dem Kauf der L&G-Liegenschaft sei ein zentrales Ziel der städtischen Politik, nämlich die Zentralisierung der Verwaltung, ein Stück näher gekommen. Karl Kobelt bat um Verständnis, dass nicht alle Kosten im Voraus genau beziffert werden konnten. In den vergangenen zwei Jahren habe der Stadtrat die Anforderungen an die Liegenschaft nun umfassend abgeklärt. Dabei habe sich gezeigt, dass es sinnvoll sei, im Sinne einer voraussehenden Planung bereits mit dem Umzug der Verwaltung im Jahre 2019 gewisse Anpassungen zu realisieren – notwendig seien sie aber nicht. Diese optionalen Kosten werden auf rund 5 Mio. Franken geschätzt. «Nicht der Stadtrat wird darüber entscheiden, was notwendig ist. Er wird lediglich sinnvolle Vorschläge unterbreiten. Die Entscheidung liegt beim Grossen Gemeinderat», stellte Karl Kobelt klar. Sagt das Parlament Nein dazu, werde die Verwaltung trotzdem zügeln können.
Zu den fehlenden Abschreibungen in der Vorlage sagte der Finanzvorsteher: «Wir können die Abschreibungen heute noch nicht berechnen, weil das Finanzgesellschaft derzeit überarbeitet wird. 2010 herrschen andere Bedingungen. Wir wissen noch nicht einmal, welche Abschreibungen wir vornehmen können, weil noch nicht klar ist, welche Teile des Gebäudes sich im Verwaltungsvermögen befinden.»
So oder so: Finanziell ist laut Karl Kobelt der Kauf ein gutes Geschäft: Jährlich fliessen der Stadt 1,4 Mio. Franken in die Kasse – bis zum Einzug der Verwaltung mehr als 8 Mio. Franken.

Resultat:
Die Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Umzug Betreibungsam ins L&G-Gebäude wird mit 19 zu 14 ablehnend zur Kenntnis genommen und von der Traktandenliste abgeschrieben.

Datum der Neuigkeit 9. Sept. 2014
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