Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 30. September 2010, unter dem Vorsitz von Ratspräsidentin Isabelle Reinhart (CVP) ab 16 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:


Motion Martina Arnold und Isabelle Reinhart, beide CVP, vom 24. August 2010 zur Weiterführung des Altersheims Waldheim; Überweisung
Der Stadtrat spricht sich für die Sanierung des Altersheims Waldheim aus, wie er in der Debatte um die Überweisung der Motion bekräftigte. Dabei wird eine gemischte Nutzung angestrebt: Es sollen Einzelzimmer und kleinere Wohnungen für ältere Menschen erstellt und im Nebengebäude sechs Studentenzimmer eingerichtet werden. Damit sollen die Anliegen der beiden Motionärinnen erfüllt werden, aber auch die Forderungen der FDP, die vor acht Jahren verlangte, dass das Altersheim Waldheim «ein Haus für junge Menschen» werde, wenn das Alterszentrum Frauensteinmatte im kommenden Jahr fertiggestellt wird und die Bewohner des «Waldheims» umziehen. Weil sich der Stadtrat bis heute nicht zum FDP-Vorstoss äusserte, verlangte die Fraktion, die Motion der CVP-Frauen vorläufig nicht zu überweisen. Im Rat überwog jedoch die Meinung, der Stadtrat solle beide Anliegen prüfen und überwies die Motion zu Bericht und Antrag.


Motion der CVP-Fraktion vom 14. September 2010 betreffend Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus durch Übertrag von 25 Millionen Franken von der Steuerausgleichsreserve in einen Fonds für preisgünstigen Wohnungsbau; Überweisung
Der parlamentarische Vorstoss der CVP kam bei den anderen Fraktionen nicht gut an: Mit 24 zu 12 Stimmen wurde die Motion gar nicht erst zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Der Widerstand kam von zwei Seiten. Die Linke, die inhaltlich der Motion hätte zustimmen können, ortete im Vorstoss ausschliesslich wahltaktische Überlegungen. Die CVP, die sich in der Vergangenheit nur vage für preisgünstige Wohnungen eingesetzt habe, erscheine nicht glaubwürdig, wenn sie einen Monat vor den Wahlen den Vorstoss lanciere. Die FDP opponierte aus grundsätzlichen Überlegungen: Die Steuerausgleichsreserve sei für finanziell schlechte Zeiten geschaffen worden, um einen stabilen Steuerfuss zu sichern, und nicht für preisgünstige Wohnungen.


Postulat der CVP-Fraktion vom 14. September 2010 betreffend Budget 2011 mit Steuerfuss 58%; Überweisung
Mit 30 zu 6 Stimmen lehnte der Rat die Überweisung des CVP-Postulats für einen tieferen Steuersatz ab. Weder sei der Zeitpunkt der richtige, so die Bürgerlichen (die Wahlen stehen bevor, das Budget wird im Dezember beraten), noch, so die Linke, dränge sich grundsätzlich eine Steuersenkung auf. Finanzchef Hans Christen doppelte nach: Die verschiedenen kantonalen Steuergesetzrevisionen führten zu Mindereinnahmen bei den Steuern von jährlich rund 24,5 Mio. Franken.


Sicherheit in der Stadt Zug: Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten; Kreditbegehren
Grosse Sicherheitsdebatte im Grossen Gemeinderat: Mit 21 zu 14 Stimmen bewilligte der Rat nach intensiver Diskussion einen jährlichen Betrag von 220'000 für den Einsatz privater Sicherheitskräfte. Der Diskussion lag ein Sicherheitsbericht des Stadtrates zugrunde: Darin wird festgestellt, dass die Gewaltbereitschaft zwar zugenommen habe, die Stadt Zug im Vergleich zu anderen Städten noch immer sehr sicher sei. Diese Einschätzung bestätigt ein Rating der Zeitschrift «Bilanz», das Zug bezüglich Sicherheit ganz an die Spitze hebt. Getrübt werden diese Fakten durch die subjektiven Einschätzungen der Bevölkerung, in welchen ein grösseres Sicherheitsbedürfnis zum Ausdruck kommt.
Der Stadtrat schlug daher für die Gewährung der Sicherheit ein dreistufiges Modell vor, das auf Massnahmen der Verwaltung, Prävention und Deesklation ohne hoheitliches Handeln und polizeilicher Sicherheit aufbaut und letztlich von der Mehrheit des Parlaments unterstützt wurde. Zur Sprache kam in der Debatte mehrere Male die Fusion der städtischen und kantonalen Polizeicorps im Jahre 2001. Damals habe der Kanton eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz in Aussicht gestellt, dieses Versprechen aber nicht eingehalten und im Gegenteil die polizeiliche Präsenz in der Stadt vermindert. Stadtrat und Parlament pochen nachhaltig auf diese versprochenen Leistungen.

In der Diskussion kamen folgende Standpunkte zum Ausdruck:

• Für die CVP-Fraktion geht die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung zu wenig weit. Sie fordert den Einsatz von Sicherheitsassistenten der Zuger Polizei und von privaten Sicherheitsdiensten. Das Thema Sicherheit beschäftige die Bevölkerung und gehöre zu den zentralen Aufgaben des Staates.
• Die SVP lehnt den vom Stadtrat erarbeiteten Sicherheitsbericht ab – er verharmlose die Situation in der Stadt. Dagegen fordert die SVP, der Stadtrat solle schnell handeln und private Sicherheitsassistenten einstellen, die von der Zuger Polizei ausgebildet und gestellt würden. Diese Verzahnung der Sicherheitskräfte mit der Zuger Polizei erachtet die SVP als wichtig.
• Die Fraktion Alternative / CSP stellt fest, dass in der Bevölkerung das subjektive Sicherheitsgefühl kleiner ist als das objektive. Offenbar trügen die in den Medien thematisierten Einzelereignisse zu einem verminderten Sicherheitsrisiko bei. Ein massvoller Ausbau des städtischen Sicherheitsdienstes sei sinnvoll. Abzulehnen sei der Einsatz von privaten Sicherheitsassistenten, vielmehr sei ein städtischer Ordnungsdienst einzuführen, ähnlich wie in der Stadt Luzern. Auch unterstützt sie den Vorschlag der Alternative / CSP eines städtischen Ordnungsdienstes.
• Die SP-Fraktion erkennt, dass sich die Situation in der Stadt verändert hat: Mehr Menschen bedeuten höhere Anonymität und weniger Sozialkontrolle, was Vandalismus, Gewalt und Littering begünstige. Es sei Handlungsbedarf angesagt, und die SP-Fraktion unterstützt den vom Stadtrat vorgeschlagenen Weg.
• Die FDP wünscht sich ebenfalls mehr Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Stadt. Verantwortlich für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sei die Zuger Polizei – sie habe auch für die Kosten aufzukommen, wie es bei der Fusion zwischen Stadtpolizei und Zuger Polizei versprochen worden sei.

Die Traktanden
- Spielplätze in öffentlichen Anlagen: Zwischenbericht
- Interpellation der SP-Fraktion vom 11. Mai 2010 „Wird die Stadt Zug zum neuen Oligarchen-Paradies?“
wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vom 26. Oktober 2010 verschoben.




Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter