Die Zuger Stimmberechtigten werden am 26. September 2004 auch über den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initiative des Minitunnels abstimmen. Das beschloss das Zuger Stadtparlament am Dienstagabend mit 29 Stimmen zu 1 Stimme. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, kommt es zu einer Variantenabstimmung.

Der Grosse Gemeinderat von Zug tagte am Dienstag, 18. Mai 2004, ab 16.00 Uhr, im Burgbachsaal Zug, unter dem Vorsitz von Werner Golder (SP) und behandelte folgende Geschäfte:

Volksinitiative „Minitunnel jetzt“
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1796 vom 6. April 2004

Soll die Innenstadt von Zug durch den Bau eines Minitunnels entlastet werden, bei dessen Projektierung die Stadt federführend ist? Das ist die Forderung der von der Vereinigung Pro Zug lancierten Volksinitiative «Minitunnel jetzt». Oder soll die Stadt zusammen mit dem Kanton ein generelles Projekt für einen etappierbaren Stadttunnel planen, wie dies der Stadtrat in einem Gegenvorschlag zur Initiative vorschlägt? Wird die Initiative nicht zurückgezogen, werden die Stimmberechtigten der Stadt Zug am 26. September 2004 in einer Volksabstimmung über diese beiden Fragen entscheiden.

In einem Punkte waren sich die Fraktionen des Grossen Gemeinderats in der Beratung einig: Es gilt, dem Kanton ein unmissverständliches Zeichen zu schicken, nämlich: die Zuger Innenstadt vom Verkehr zu entlasten, und dies nicht in dritter Priorität, wie dies der kantonale Verkehrsrichtplan vorsieht. In der Frage, wie dies zu geschehen hat, gehen die Meinungen auseinander:

• Die FDP-Fraktion lehnt die Initiative klar ab und setzt auf den Gegenvorschlag des Stadtrates. Die Initiative erkenne nur partielle Aspekte des Zuger Verkehrsproblems. Ein Minitunnel löse die Probleme nicht, schaffe nur neue. So will die FDP keine verkehrsfreie Bahnhofstrasse oder Neugasse. Eine autofreie Innenstadt sei der Laden- und Gewerbekiller schlechthin.
• Zwar sei auch die SVP-Fraktion für eine vom Verkehr entlastete Zuger Innenstadt. Für die SVP ist der kantonale Verkehrsrichtplan jedoch beschlossene Sache und verbindlich. Die Kosten für den Minitunnel seien viel zu tief angesetzt, es werde zahlreiche Einsprachen gegen den im Tagbau zu erstellenden Minitunnel geben. Die SVP lehnt die Initiative ab.
• Für die CVP-Fraktion hat der Gegenvorschlag des Stadtrates in der Abstimmung die grösseren Chancen als die Volksinitiative. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Vorprojekts liege beim Kanton, und die Stadt müsse nicht mit Planungskosten in Millionenhöhe rechnen. Die CVP lehnt die Initiative ab.
• Für die SP-Fraktion ist die Frage: Minitunnel oder Stadttunnel? von zweitrangiger Bedeutung. Beide Vorschläge hätten ihre Schwächen und Stärken. Für die SP ist entscheidend, dass die Stadt dem Kanton ein klares Signal sendet.
• Die Alternative Fraktion befürwortet den Minitunnel, verstanden als den südlichen Teil des Stadttunnels. Die geschätzten Kosten von 140 Millionen stellten das beste Preis-Leistungsverhältnis dar. Der Stadttunnel führe zu einer langen Planung, die letztlich wegen der hohen Kosten (erneut) im Sand verlaufen werde.

Die Abstimmung im Rat

• Namensabstimmung: Ein Antrag auf Namensabstimmung erreicht die Ein-Drittel-Mehrheit ganz knapp nicht.
• Volksinitiative: Mit 20 zu 14 Stimmen beschloss der Rat, die Initiative abzulehnen. Hätte diese Abstimmung eine Mehrheit gefunden, wäre der Gegenvorschlag des Stadtrates vom Tische gewesen.
• Gegenvorschlag: Mit 31 zu 3 Stimmen wird beschlossen, der Gegenvorschlag des Stadtrates ebenfalls zur Abstimmung zu bringen.
• Schlussabstimmung: Mit 29 Stimmen zu 1 Stimme empfiehlt der Grosse Gemeinderat den Stimmberechtigten, den Gegenvorschlag des Stadtrates zu unterstützen und für die generelle Projektierung des Stadttunnels einen Projektierungskredit von 250'000 Franken zu genehmigen.

Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben.
–Die Motion «Die Schule der Zukunft» der FDP-Fraktion ist nicht motionsfähig, weil sie entweder die Kompetenzen des Stadtrates überschreitet oder dessen Zuständigkeit beschneidet, wie Stadtpräsident Christoph Luchsinger in einer Erklärung festhielt. Der Stadtrat ist aber bereit, das Parlament über die in der Motion angesprochenen Themen zu informieren. Die Motion wurde als Postulat an den Stadtrat überwiesen.

Renata Amrein-Cuorad vereidigt.
Anstelle des zurückgetretenen Patrick Cotti (Alternative Fraktion) wurde Renata Amrein-Cuorad (Alternative Fraktion) als neues Ratsmitglied vereidigt.

Wahl eines Mitglieds in die GPK
Monika Mathers (CSP) nimmt anstelle von Patrick Cotti (Alternative Fraktion) Einsitz in die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Postulat Marianne Zehnder, Alternative Fraktion, vom 10. Februar 2003 betreffend Zwischenbericht Altersleitbild, Bedürfnisabklärung Seniorentreff
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1780 vom 2. Dezember 2003
«Nur bedingt zufrieden» zeigte sich die Alternative Fraktion von der Antwort des Stadtrates. Der Bericht sei teilweise zu oberflächlich und warte mit zu vielen allgemeinen Aussagen auf. Warum es in der Stadt Zug keinen Seniorentreff braucht, sei aus der Antwort des Stadtrates nicht nachvollziehbar. Lob für den Bericht erhielt der Stadt von der FDP-Fraktion. Die 1996 geäusserten Prognosen hätten sich als richtig erwiesen, mit den getroffenen Massnahmen sei viel aufgebaut worden. Mit 22 Stimmen wurde das Postulat von der Geschäftsliste gestrichen.

Motion der Fraktion SGA/Parteilose vom 28. November 2002 betreffend Stadtzuger Solidarität mit den galizischen Opfern des Zuger Öls
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1789 vom 2. März 2004
Der Forderung nach finanzieller Unterstützung in Galizien fehlen die gesetzlichen Grundlagen, hielt Stadtpräsident Christoph Luchsinger der Alternativen Fraktion entgegen. Diese war von der Antwort des Stadtrates enttäuscht, der sich hinter Paragrafen verstecke statt moralische Verantwortung zu übernehmen. Beim Stadtrat sei ein Gesuch um Hilfeleistung in Galizien hängig, führte der Stadtpräsident weiter aus. Dieses Gesuch werde geprüft und dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. Die Motion wurde mit 27 gegen die Stimmen der Alternativen Fraktion als nicht erheblich erklärt.

Tagesheim Guthirt, Baukredit
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1794 vom 6. April 2004
Die Stadt Zug erhält ein weiteres, dringend gewünschtes Tagesheim: Mit 33 zu 1 Stimme genehmigte der Grosse Gemeinderat einen Kredit von 620'000 Franken für den Umbau der Liegenschaft Lüssiweg 17 im Guthirtquartier. Der Kredit erhielt die Unterstützung aller Fraktionen. Das neue Tagesheim wird 24 Betreuungsplätze aufweisen und in diesem Spätherbst eröffnet werden. Gleichzeitig genehmigt der Rat die Schaffung einer Geschäftsstelle.

Interpellation Stefan Moos + Martin Spillmann, FDP, vom 5. Februar 2004 betreffend Nutzung Liegenschaft Lüssiweg 17 – 19
Ein Teil der Liegenschaft Lüssiweg 17 – 19 wird bis zum Bezug des neuen Musikschulzentrums im August 2005 als Provisorium der Musikschule dienen. In der Liegenschaft Lüssiweg 17 soll ein weiteres Tagesheim eingerichtet werden, wie Stadtpräsident Christoph Luchsinger bei der Beantwortung der Interpellation erklärte. Geprüft wird, ob das Asilo Infantile von der Zugerbergstrasse in diese Liegenschaft verlegt werden soll. Das Gebäude Lüssiweg 19 soll als Wohnhaus genutzt werden. Geprüft wird weiter, ob der nördliche, unüberbaute Teil des Grundstücks als Park für das Quartier und die Schule geöffnet werden soll.


Interpellation M. Arnold, S. Gschwind, B. Hotz-Loos, M. Mathers, P. Steinle vom 2. März 2004 betreffend Stand des Ausbaus der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Zug, mündliche Beantwortung
Petition zur sofortigen Schaffung von neuen ausserfamiliären Kinderbetreuungsplätzen in der Stadt Zug, mündliche Beantwortung
Seit 2002 wurden in der Stadt Zug von den geplanten 40 bis 46 Plätzen deren 17 realisiert, 20 weitere werden mit der Inbetriebnahme des Tagesheimes Guthirt entstehen, erklärte Stadtrat Andreas Bossard in der Antwort auf die Interpellation. Die Eröffnung des Tagesheimes an der Eichwaldstrasse 10 mit 16 Betreuungsplätzen ist im April 2005 vorgesehen. Damit werden in der Stadt Zug in vier Institutionen total 93 Betreuungsplätze für rund 150 Kinder bereitstehen. Wie es weiter mit ausserfamiliären Kinderbetreuungsplätzen gehen wird, sollen die Ergebnisse eines Forschungsprojektes des Schweizeischen Nationalfonds liefern. Die Studie wird in diesem Sommer vorliegen. Mit der kurzfristigen Realisierung von Plätzen im Guthirtquartier sind auch die Anliegen der Petition erfüllt, stellte der Rat fest.

Der Ratspräsident beendete die Sitzung auf Antrag aus der Ratsmitte um 20.15 Uhr.